Wir lassen uns nicht erpressen
Russland dreht EU-Staaten, die nicht in Rubel für Gaslieferungen zahlen wollen, den Gashahn zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte klar, dass Deutschland entsprechend der geltenden Verträge weiter in Euro zahlen werde: „Wir lassen uns nicht erpressen.“
Die aktuell geltenden Lieferverträge sähen die Zahlung für Energieträger in Euro oder Dollar vor, der russische Präsident verlangt neuerdings allerdings die Zahlung in Rubel. Polen und Bulgarien sind bereits von einem Lieferstopp betroffen. Lindner erklärte im Interview mit der Funke-Medien-Gruppe, dass Deutschland entsprechend der geltenden Verträge weiter in Euro zahlen werde: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ Zudem arbeite die Bundesregierung darauf hin, Deutschland schnellstmöglich unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen. Denn trotz geltender Verträge, könne bei den Entscheidungen des russischen Präsidenten nichts mehr ausgeschlossen werden.
Lindner machte deutlich, dass er nicht „in Katastrophenszenarien“, wie einem Gasembargo, schwelgen wolle: „Aber eines ist klar: Es ist undenkbar, dass bei der Großmutter zu Hause die Wohnung kalt ist.“ Deswegen dürfe es erst gar nicht zu einer Situation kommen, in der die Abwägung getroffen werden müsse, ob erst Privathaushalte oder die Industrie Zugang zu Energie erhielten.
Energiesicherungsgesetz wird modernisiert
Vergangene Woche hat der Bundestag auf Antrag der Koalitionäre erstmals eine Reform des Energiesicherungsgesetzes beraten. Mit dem Gesetz aus den 1970er Jahren soll die Krisenvorsorge und Instrumente zur Krisenbewältigung auf den Stand der Zeit gebracht werden. Nach Ansicht der Koalitionäre müsse als „Ultima Ratio“ unter klar benannten und sehr engen Bedingungen auch eine Enteignung von Firmen möglich sein. Es könne nicht sein, dass jemand, der eine kritische Infrastruktur für die Energieversorgung besitze, diese Versorgung gefährde.
Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte: „Jeder, der kritische Infrastruktur in Deutschland gegen die deutschen und europäischen Interessen missbraucht, der kann nicht weiter Eigentümer dieser kritischen Infrastruktur sein.“
Zudem will die Koalition neue Möglichkeiten zur Sicherung der Energieversorgung schaffen. Außerdem sollen Maßnahmen aufgenommen werden, damit Deutschland auf Solidaritätsersuchen von EU-Mitgliedern schnell und effektiv reagieren kann.
