Die Freien Demokraten wollen das Einwanderungsrecht überarbeiten. Denn: Deutschland brauche genug Fachkräfte, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, betonte Bettina Stark-Watzinger.
Ab dem 1. Juli entfallen die 3,72 Cent pro Kilowattstunde, die bisher als EEG-Umlage gezahlt wurden - eine spürbare Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher!
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen: 2023 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung.
Die Bundesregierung will das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Justizminister Marco Buschmann hat die Eckpunkte hierfür vorgestellt.
Die NATO hat das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. "Das ist ein Signal der Stärke und Geschlossenheit", so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Der ehemalige FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Bangemann ist im Alter von 87 Jahren verstorben. Die Freien Demokraten trauern um einen überzeugten Liberalen.
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Modernisierung des Kapitalmarkts vorgelegt.
In der Debatte um den Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus hat sich die Ampel geeinigt: Verbrenner, die mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden, sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen.
Die Entlastungsmaßnahmen wirken, konstatiert Finanzminister Christian Lindner. Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe hat an der Zapfsäule einen übermäßigen Preisanstieg verhindert.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellte mit Blick auf den kommenden Herbst klar, dass die Belange der Schüler bei allen politischen Beratungen zu Corona-Maßnahmen zentral sein werden.