Senkung der Energiesteuer wirkt
Die Entlastungsmaßnahmen wirken, konstatiert Finanzminister Christian Lindner. Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe hat an der Zapfsäule einen übermäßigen Preisanstieg verhindert.
Finanzminister Christian Lindner hat nach den ersten Wochen des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets eine positive Bilanz gezogen. Derzeit ist Tanken günstiger als in den meisten Nachbarländern. Gegenüber der „dpa“ erklärte Lindner: „Das Preisniveau an der Zapfsäule ist in den letzten Wochen deutlich gesunken. Die Entwicklung ist besser als im Ausland. Für Pendlerinnen und Autofahrer ist die Entlastung spürbar.“ Die Ampel-Koalition hatte mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine abzufedern. Unter anderem wurde die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate beschlossen, um Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, zu entlasten.
Tankrabatt und 9-Euro-Ticket bleiben befristet
Die Befristung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket ist aus Sicht des Finanzministers nach wie vor richtig. „Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen“, stellte er klar. Auch sorge die 3-Monats-Frist dafür, dass der Staat sich nicht an der Inflation bereichere: „Auf Sprit erheben wir Energie- und Mehrwertsteuer. Angesichts des gestiegenen Weltmarktpreises würden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr steigen. Deshalb haben wir drei Monate die Energiesteuer gesenkt, um an die Autozahler etwas von dem zurückzugeben, was sie sonst mehr an den Staat zahlen würden.“ Autofahrer dürften nicht unverhältnismäßig belastet werden.
Ablehnend äußerte er sich zu Forderungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben sollte. Mit dem 9-Euro-Ticket sei auch die wichtige Wirkung des Preissignals aufgehoben worden. „Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können.“ Es bestehe die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden.
Grundsicherung verbessern und kalte Progression bekämpfen
Bundesfinanzminister Lindner kündigte an, dass die Bundesregierung an anderer Stelle gezielt für nachhaltige Entlastung sorgen werde, „um in der breiten, arbeitenden Mitte der Gesellschaft den Kaufkraftverlust zu dämpfen.“ Das sei ein Beitrag, um zu verhindern, dass sich eine Lohn-Preis-Spirale bildet, die die Inflation anheizt. Denn: „Für die Menschen ist entscheidend, dass der Kaufkraftverlust nicht groß wird. Hier kann der Staat seinen Beitrag leisten, indem er zum Beispiel die Tariferhöhung bei den Menschen lässt und nicht durch die kalte Progression, also automatische Steuererhöhungen durch Unterlassung, zum Gewinner der Inflation wird“, erklärte der Finanzminister. Neben der Anpassungen der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation sollen im kommenden Jahr auch Grundsicherungsempfänger besser gestellt werden.
