Technologieoffenheit statt Verbote
In der Debatte um den Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus hat sich die Ampel geeinigt: Verbrenner, die mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden, sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen.
Die Ampel-Koalition hat sich in der Debatte um ein mögliches Aus von Verbrennungsmotoren in Europa geeinigt, wie Verkehrsminister Volker Wissing erklärte: „Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden sollen, wenn sie nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden.“ E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die aufgrund ihrer Herstellungsmethode den Betrieb von Verbrennern klimaneutral machen können. Die EU-Kommission werde hierzu einen konkreten Vorschlag unterbreiten, sowohl für Pkw als auch für leichte Nutzfahrzeuge. Das entspreche dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Wir wollen Klimaneutralität technologieoffen erreichen
Für die Freien Demokraten ist Technologieoffenheit insbesondere beim Klimaschutz ein zentraler Wert. „Wir wollen Klimaneutralität technologieoffen erreichen“, betonte Wissing. Dazu gehören auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden — also mit synthetischen Kraftstoffen, die aus erneuerbaren Energien hergestellt werden.
„Je mehr technische Optionen wir haben, desto sicherer kommen wir ans Ziel. Es ist daher ideologisch kurzsichtig, die Tür für synthetische Kraftstoffe zuzuschlagen, indem man den Verbrenner verbietet“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Zudem würden E-Fuels die Chance bieten, unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten langfristig zu verringern und damit einen Beitrag zur nationalen Energiesicherheit leisten.
FDP begrüßt das Nein des EU-Umweltrats zum Vebrenner-Aus
Nun haben sich die Umweltminister der EU-Länder auf einen Kompromiss und gegen ein pauschales Verbrenner-Aus geeinigt. In der EU sollen ab 2035 nur noch solche Neuwagen mit Verbrennermotor zugelassen werden, die beim Fahren CO2-emissionsfrei sind. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner begrüßte das Nein der EU zum Verbrenner-Aus: „Das Ergebnis des Umweltrates entspricht dem, was wir im Koalitionsvertrag der Ampel im letzten Jahr festgelegt haben.“
Verbrennungsmotor weiterentwickeln
„Die Freien Demokraten haben keinen Zweifel an der Attraktivität der Elektromobilität. Aber es muss Technologieoffenheit geben“, unterstrich Lindner. „Ich habe auch keinen Zweifel daran, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität bleiben wird. Auf diese saubere Zukunftstechnologie können wir stolz sein. Der Verbrennungsmotor wird aber global auch in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen. Deshalb muss er weiterentwickelt werden können – eben auch bei uns“, erläuterte Lindner.
Klimaschutz mit Vernunft und Augenmaß
Auch Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, betonte den Wert von E-Fuels für den Klimaschutz — und auch für die Industrie: „Wir setzen uns aus zwei Gründen für E-Fuels auch nach 2035 und gegen ein Verbrenner-Aus ein: Erstens weil wir ohne E-Fuels unsere Klimaziele im Verkehr verfehlen werden und zweitens, weil wir verhindern wollen, dass Millionen Arbeitsplätze in dieser so wichtigen Industrie verloren gehen.“
Die Ampel stehe als Fortschrittskoalition für Klimaschutz mit Vernunft und Augenmaß, bei dem der Staat die Ziele vorgibt, aber Wettbewerb und Unternehmertum über die Technologie entscheiden.