Am 14. Mai ist es soweit: In Bremen wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Freien Demokraten haben ihren Wahlaufruf „Zeigen wir, was geht. Ohne belehren, gängeln, verbieten.“ verabschiedet.
Die FDP will den Einzelhandel stärken und die Innenstädte auch für Autofahrer erreichbar halten. Laut dem Beschluss, den das Präsidium am Montag gefasst hat, sollen die Städte und Gemeinden unter anderem kostenloses Kurzparken ermöglichen.
Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern gewählt. Die den liberalen Spitzenkandidaten für den Landtag im Maximilianeum stellen wir Ihnen hier im Steckbrief vor.
Am 8. Oktober 2023 wird in Hessen gewählt. Den liberalen Spitzenkandidaten für den Landtag im Wiesbadener Stadtschloss stellen wir Ihnen hier im Steckbrief vor.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will 4000 Schulen mit zahlreichen sozial benachteiligten Schülern über ein spezielles Startchancen-Programm fördern. Ihre Vorstellungen dazu hat sie nun vorgelegt.
Eine zentrale Herausforderung für den Zoll und die Sicherheitsbehörden ist die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche. Mit mehr Personal, moderner Technik und geänderten Strukturen will Christian Lindner Erfolge erzielen.
Das Bundeskabinett hat das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aus dem Haus von Verkehrsminister Volker Wissing beschlossen. Es soll insbesondere im Infrastrukturbereich für mehr Tempo sorgen.
Finanzminister Christian Lindner rät von einem gedeckelten Industriestrompreis ab. Er sieht seine Aufgabe darin, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu verbessern.
Aus Gewerkschaftskreisen sind Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche laut geworden. Anstatt mit überzogenen Forderungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel zu setzen, plädieren die Freien Demokraten für mehr Flexibilität.
Es ist so weit: Ab dem 1. Mai gilt bundesweit das Deutschlandticket im ÖPNV. Verkehrsminister Volker Wissing machte klar: Das Ticket ist die größte Reform des öffentlichen Personennahverkehrs in der bundesdeutschen Geschichte.