Unsere Unternehmen verdienen Entlastung

„Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger zu blockieren“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Unsere Unternehmen verdienen Entlastung. Nur so schaffen wir neue Dynamik in unserem Land“, argumentierte der FDP-Chef. „Was heute erreicht werden kann, sollte möglich gemacht werden. Hier haben wir gemeinsame Interessen“, sagte Lindner am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwoch eine Lösung im Streit um das Gesetz gesucht — und nicht gefunden. Die Vorlage der Regierung sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union will dem Vorhaben nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen für Agrardiesel für Landwirte zurücknimmt. Diese ist nicht Teil des Wachstumschancengesetzes, die Bundesregierung wirft CDU und CSU deshalb eine „sachfremde Verknüpfung“ der beiden Themen vor. Die Unionsparteien beharren weiterhin darauf. 

„Liebe CDU/CSU, hören Sie auf Briefe zu schreiben, sondern stimmen Sie für Entlastungen in Parlamenten, das wäre Ihr Beitrag zur Wirtschaftswende“, appellierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im Bundestag.

Am Mittwochabend hatte Lindner der Union beim Wachstumspaket eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. CDU und CSU hätten sich dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach einer Entlastungsperspektive und Wachstumsimpulsen aber verweigert. Er habe die Hoffnung, dass es ein Umdenken gebe bei der Union in den nächsten Wochen. „Unsere Wirtschaft in Deutschland wartet händeringend auf das Wachstumschancengesetz“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er appellierte an die Union, die Blockade des Gesetzes aufzugeben. „Einerseits wird in Briefen für steuerliche Entlastungen geworben, aber da, wo man realpolitisch für steuerliche Entlastungen und für Investitionen etwas tun kann, da handelt man nicht, sondern blockiert im Gegenteil.“

Blockade auf dem Rücken von Firmen

Christian Dürr warf den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu schwächen. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert“, so der Fraktionsvorsitzende. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder blockierten „Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen — auf dem Rücken unserer Unternehmen“. 

Dürr stellte klar: „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, um unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir müssen die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln befreien und dürfen ihr erst recht keine zusätzlichen Fesseln anlegen. Der Handlungsbedarf ist enorm groß. Die Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen ist zu hoch, der Unternehmeralltag unnötig schwerfällig und bürokratisch. Wir müssen das Unternehmertum erleichtern, Arbeitsanreize erhöhen und den Sozialstaat treffsicherer machen.“ Mit Blick auf die schwache Konjunktur unterstrich Finanzminister Lindner, man brauche noch weitere Wachstumsimpulse. Umso wichtiger sei es, dass das Wachstumschancengesetz nun schnell im Gesetzblatt steht.

Wirtschaft neuen Schwung verleihen

Das Wachstumschancengesetz sehe eine „Reihe von enorm wichtigen Abschreibungen vor“, sagte Lindner. Er hob Erleichterungen für die Immobilienwirtschaft, Bürokratieabbau und Förderungen für die Forschungswirtschaft hervor. Das Programm sei „ein weiterer Baustein“, um „der Wirtschaft einen echten Schub zu geben“ . Zuletzt sei es gelungen, die Inflation „unter Kontrolle zu bringen“ — nun stehe mit einer „Wirtschaftswende“ die nächste Herausforderung an. Der Opposition komme dabei „besondere Verantwortung“ zu, sagte Lindner mit Blick auf die Union, die das Vorhaben bisher in der Länderkammer blockiert. Er sei gern bereit, mit der Union über eine Unternehmenssteuerreform zu sprechen, sagte er auf eine entsprechende Frage eines Abgeordneten. „Damit Sie diese Forderung glaubwürdig erheben können, sollte die Union aber damit beginnen, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.“

Lindner will in den nächsten drei Wochen bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck ein „Wirtschaftswende“-Konzept vorlegen. Das Paket soll zentrale Punkte wie die weitere Entlastung der Unternehmen und Bürger sowie verstärkten Bürokratieabbau enthalten. 

Ziel ist es, unserer Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Christian Dürr erklärte: „Die strukturellen Rahmenbedingungen in Deutschland führen dazu, dass viele Unternehmen weniger oder gar nicht mehr investieren wollen. Das ist nicht erst seit der Energiekrise der Fall, sondern seit knapp zwei Jahrzehnten – und so darf es nicht bleiben. Uns muss immer klar sein, dass unsere ökonomische Stärke auch unsere geopolitische Stärke ist: Eine prosperierende Wirtschaft ist die Grundlage für Frieden und Freiheit.“

Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Die FDP-Fraktion hatte vor diesem Hintergrund die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zu einem Treffen eingeladen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die großen Wirtschaftsverbände haben dem Bundeskanzler einen Hilferuf zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gesendet. Wir wollen daher mit unserer Wirtschaft darüber reden, was zu tun ist, um das Ruder ausreichend weit herumzureißen.“ Es sei ein „Aufbruchpaket“ notwendig.

„Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer leiden unter den bürokratischen und finanziellen Fesseln in diesem Land. Alles zu unterlassen, um weitere Fesseln anzulegen und alles zu unternehmen, um bisherige Fesseln zu lösen, das ist das Gebot der Stunde für die Regierung.“ Man wolle die Rahmenbedingungen so verbessern, dass man stolz auf das Wachstum sein könne. Finanzminister Lindner hatte ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent zuvor als peinlich bezeichnet. Er bezog sich damit auf die Wachstumsprognose, die für dieses Jahr im Jahreswirtschaftsbericht von 1,3 auf 0,2 Prozent gesenkt wurde.

Der Bericht legt in diesem Jahr unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“ den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und angebotspolitische Maßnahmen. Davon zeugt insbesondere das zentrale Kapitel C, das auf die wichtigsten angebotspolitischen Handlungsfelder zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts eingeht und die Verbesserung der Rahmenbedingungen anmahnt.

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