Zum Tod von Alexej Nawalny
Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die politische Verantwortung für den Tod von Alexej Nawalny liegt für die Freien Demokraten klar beim Regime von Wladimir Putin.
Der Oppositionelle habe für ein demokratisches Russland gekämpft und sei dafür von Putin „zu Tode gequält“ worden, schrieb Lindner auf X (ehemals Twitter). „Das ist ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes.“
Justizminister Marco Buschmann forderte, dass internationale Stellen eine unabhängige Aufklärung des Falls durchführen sollten. Der Tod Nawalnys „schmerzt uns alle sehr. Er wurde verfolgt, eingesperrt und gequält, weil er sich für Freiheit und Demokratie einsetzte“, schrieb Buschmann. Obwohl die Todesumstände noch unklar seien, „die politische Täterschaft an Nawalnys Tod ist bereits geklärt“, so der Justizminister. „Die russischen Behörden müssen umgehend Alexander Nawalnys Leiche freigeben“, forderte Buschmann. „Dieses letzte Mindestmaß an Respekt sollten die russischen Herrscher dem toten Nawalny und seiner Familie entgegenbringen — nachdem sie dem lebenden Nawalny dies bereits versagt hatten.“
Mit Mut für Freiheit und Menschenrechte
Buschmann forderte eine Freigabe und unabhängige Untersuchung des Leichnams. Buschmann sagte, es brauche nun umgehend eine unabhängige Feststellung der Todesursache, und die Umstände müssten aufgeklärt werden. „Nur mit einer unabhängigen Untersuchung kann für die Weltöffentlichkeit und die Menschen in Russland festgestellt werden, was eigentlich schon jeder weiß: Putin hat Nawalny umgebracht – direkt oder indirekt durch die Haftbedingungen.“
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger machte klar, dass der Tod Nawalnys aus ihrer Sicht ein Verbrechen sei. Nawalny habe sich Russlands Präsident Wladimir Putin entgegenstellt und mit seinem Kampf für Freiheit und Menschenrechte, „großen Mut bewiesen“, so die stellvertretende FDP-Vorsitzende via X. „Dafür musste er mit seinem Leben bezahlen. Heute ist ein schwarzer Tag. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.“
FDP-Vize Johannes Vogel machte ebenfalls den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod des Kreml-Kritikers verantwortlich. „Putin ist ein Mörder“, erklärte Vogel bei X. „Über Putins tödliche Brutalität darf sich niemand jemals täuschen.“
Klare und schnelle Reaktion auf Tod Nawalnys
„Wir haben keine Zeit“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, mit Blick auf die Situation der Ukraine. Sie forderte, die Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionellen müsse „sehr klar und sehr schnell sein“. Sie machte klar: „Putin hat uns am Wochenende nochmals den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt und aufgezeigt, dass er uns für diplomatische Lösungen auslacht. Darauf müssen wir in der morgen beginnenden Bundestagswoche die Antwort finden.“
Deutschland müsse die geforderten Waffen an die Ukraine liefern – auch als Reaktion auf den Tod von Kreml-Gegner Alexej Nawalny. „Es ist jetzt schwierig, zu erklären, warum der Bundeskanzler nicht gesagt hat: Ja, wir machen das!“ Die richtige Antwort des Westens auf den Tod Nawalnys und die Situation in der Ukraine: „Wir schicken jetzt alles in das Feld gegen Putin, selbst Taurus.“
