Union darf Entlastung der Wirtschaft nicht blockieren
Um glaubwürdig zu sein, muss die Union ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufgeben, statt offene Briefe zu schreiben. Die Freien Demokraten fordern darüber hinaus ein umfassendes Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Olaf Scholz einen Brief mit einem Zwölf-Punkte-Plan zur Belebung der Wirtschaft geschickt. Bei den Freien Demokraten ist die Verwunderung groß. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Funke-Zeitungen: „Ohne Zweifel braucht Deutschland mehr wirtschaftliche Dynamik. Deshalb befremdet es mich sehr, dass die Union das Wachstumschancengesetz und damit Entlastungen für die Unternehmen in diesem Land blockiert.“ Das zeige, „dass bei der Union Reden und Handeln leider oftmals nicht zusammenpassen“. Dürr sagte zugleich, er freue sich „über jede Unterstützung für steuerliche Entlastungen“.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“: „Die Menschen und die Betriebe müssen entlastet werden. Dabei sind wir als FDP dankbar für jede Unterstützung. Schnittmengen zu uns sind erkennbar, wenn dieser Vorstoß ernst gemeint ist.“ Djir-Sarai ist jetzt gespannt: „Die Probe aufs Exempel ist, wenn CDU und CSU ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz endlich aufgeben.“
Die Koalition will darüber hinaus ein gemeinsames Konzept zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland vorlegen, in dem die bisherigen Vorschläge und Maßnahmen gebündelt und ergänzt werden. „Wir werden das Frühjahr brauchen für ein gemeinsames Programm“, erklärte Finanzminister Christian Lindner im „ZDF“.
Ein Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft
Denn Lindner stellte klar: „Die Lage ist ernst“. Die strukturellen Schwächen des Landes seien nicht gestern entstanden, „sondern teilweise über Jahre, vielleicht ein ganzes Jahrzehnt“, führte er aus. Sie seien allerdings durch „den niedrigen Zins, durch die Stärke der Nachfrage von den Weltmärkten und durch günstige Energieimporte“ überdeckt worden. „All das hat sich verändert“, mahnte Lindner.
Der Zins steige und die Weltkonjunktur schwächele. „Also müssen wir unseren Standort jetzt wieder auf Erfolgskurs bringen“, fasste er zusammen. Lindner erinnerte auch daran, dass die Freien Demokraten bereits zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf den Weg gebracht haben, unter anderem die Reform des Einwanderungsrechts, Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung.
Die Politik muss im Laufe dieses Jahres nun aber, wie von Finanzminister Lindner gefordert, ein umfassendes Dynamisierungspaket liefern, das grundlegende Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasst. Die Politik muss auf allen Ebenen zusätzliche Anreize für private Investitionen und Innovationen schaffen.
Eine Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Es gebe angesichts der schwierigen Lage für die Wirtschaft keine Alternative zu Reformen, die Bürokratie abbauen und die Belastungen für die Wirtschaft verringern müssen, so Lindner an der London School of Economics and Political Science. Lindner betonte, dass Deutschland nicht „der kranke Mann“ Europas, aber außer Form geraten sei. Es brauche nun eine Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Lindner schlägt eine Absenkung des Solidaritätsbeitrags vor – eine Entlastung, die der Bund ohne die Länder voranbringen könnte. Außerdem will der Finanzminister privates Kapital für junge, wachsende Unternehmen aktivieren. Dafür möchte er die Regulierung von Pensionskassen, Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen lockern.
Ähnliche Initiativen gibt es bereits in Frankreich und Großbritannien. Dazu sprach Lindner mit dem irischen Chef der Euro-Gruppe Paschal Donohoe und dem irischen Finanzminister Michael McGrath. Irland führt aktuell zwei Fonds für die private Altersvorsorge ihrer Bevölkerung ein. „Wir müssen mehr Menschen für den Kapitalmarkt gewinnen“, appellierte Lindner.
Das Wachstumschancengesetz muss kommen
Das von der Koalition geplante Wachstumschancengesetz ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es sieht verschiedene Steuererleichterungen vor und soll Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Es ist bereits im Bundestag beschlossen. Die Länder hatten das Gesetz aber im Bundesrat gestoppt, weil sie zu große Löcher in ihren Haushalten und denen der Kommunen befürchten. Am 21. Februar soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat damit befassen.
Die unionsgeführten Länder im Bundesrat hatten gefordert, als Voraussetzung für ihre Zustimmung die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen. Diese „sachfremde Verknüpfung“ wurde in der Folge zu Recht vielfach kritisiert.
Die Freien Demokraten sind überzeugt: Das Wachstumschancengesetz schafft strukturell bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und eröffnet Mittelstand wie Gründern echte Spielräume für Innovationen. Dem sollten CDU/CSU im laufenden Vermittlungsverfahren endlich zustimmen, statt die gesamte Wirtschaft in Geiselhaft für parteitaktische Erwägungen zu nehmen.
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