Eine starke wirtschaftliche Grundlage für Deutschland
Um in die ökologische Transformation, soziale Sicherungssysteme und Sicherheit investieren zu können, braucht es eine starke Wirtschaft, mahnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an. Es braucht die Wirtschaftswende.
Der FDP-Generalsekretär sagte am Rande von Gremiensitzungen in Berlin: „Ganz egal, worüber wir diskutieren, am Ende ist es entscheidend, dass wir eine starke wirtschaftliche Grundlage in Deutschland haben. Das ist die Voraussetzung für alle Politikfelder, über die wir in Deutschland diskutieren.“ Die Freien Demokraten wollten den Wohlstand in Deutschland halten und ihn für die Menschen mehren. „Wenn wir also den Aufschwung spätestens 2025 wollen, dann müssen jetzt rasch wirtschaftspolitische Maßnahmen, eine regelrechte Wirtschaftswende, eingeleitet werden“, so Djir-Sarai.
Es gebe eine ganze Reihe von Parametern, die in diesem Zusammenhang relevant seien, so Djir-Sarai. „Das sind einmal die wirtschaftspolitischen Eckdaten. Das sind auch die Energiepreise, das sind Steuern und Abgaben, das ist selbstverständlich Bürokratie.“ Auch sei Deutschland ein Hochsteuerland. „Die steuerlichen Belastungen für die Unternehmen und auch für die Menschen in unserem Land sind außerordentlich hoch. Das sind alles Daten und Fakten, die wir diskutieren und anpacken müssen, wenn wir diese Wirtschaftswende einleiten wollen.“
Die Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ergänzte: „Wenn wir keine starke Wirtschaft haben, werden wir nicht in Sicherheit investieren. Und wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, werden wir keine starke Wirtschaft haben. Beides ist unmittelbar miteinander verknüpft, und deswegen ist diese Wirtschaftswende wirklich von sehr großer Bedeutung.“
Bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort
Wirtschaftswende bedeute, dass in den nächsten Wochen und Monaten alles dafür getan werden müsste, „dass die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich verbessert werden, dass private Investitionen in Deutschland attraktiver werden, dass Investitionsentscheidungen nicht gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland getroffen werden“, erläuterte Djir-Sarai.
Es sei allerdings schon mehr als eine theoretische Diskussion, denn mit dem Wachstumschancengesetz gebe es einen konkreten Vorschlag, um die Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen zu verbessern und so private Investitionen in Deutschland zu erleichtern. Mit Blick auf das Wirtschaftspapier der Unionsspitzen sagte Djir-Sarai: „Wer gute wirtschaftspolitische Papiere schreibt, aber am Ende des Tages ein solches Gesetz blockiert, beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr unterstrich, dass die Schuldenbremse trotz höherer Verteidigungsausgaben eingehalten werden müsse: „Ziel der FDP ist, dass wir auch dauerhaft mehr Geld in Verteidigung investieren können.“ Er fügte gegenüber dem „Tagesspiegel“ hinzu: „Aber das muss uns über neues Wachstum und sinnvolle Prioritätensetzung gelingen – nicht, indem wir die Schuldenbremse umgehen.“
Wirtschaft und Sicherheit gehören zusammen
FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, während ihrer Amtszeit die Wirtschaft geknebelt und die Sicherheit vernachlässigt zu haben: „Dafür ist Europa nicht geschaffen worden, dass wir in die detaillierte Tiefenbohrung gehen, sondern dass wir der Wirtschaft den Atem lassen, den sie in Europa braucht. Gleichzeitig hat sie sich ebenfalls nicht um die Sicherheit gekümmert und hat die dreieinhalb Trump-freien Jahre nicht genutzt, obwohl sie Verteidigungsministerin war und obwohl sie eigentlich in dem Thema präsent sein sollte.“
Eine starke Wirtschaft und Sicherheit seien für Europa von herausragender Bedeutung. Strack-Zimmermann unterstrich: „Und deswegen müssen wir Geschwindigkeit aufnehmen, gemeinsam in Europa deutlich mehr beschaffen. Wir müssen einfach da zusammenkommen und das basiert eben auf einer starken Wirtschaft.“
