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FDP für Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

Die Zahl der Asylverfahren in Deutschland steigt. Vielen Kommunen in Deutschland droht bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern eine Überlastung. Die FDP fordert nun ein Umdenken.

Bijan Djir-Sarai und Martin Hagen
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Neue Strategie für gesellschaftlichen Fortschritt

Das Bundeskabinett hat die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Damit unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit einer Vielzahl von Fördermöglichkeiten.

Bettina Stark-Watzinger
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Wir brauchen eine Lösung ohne Wettbewerbsverzerrung

In der Debatte über den Industriestrompreis zur Dämpfung der Energiekosten hat Finanzminister Christian Linder als Alternative eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vorgeschlagen.

Christian Lindner
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Irreguläre Zuwanderung dauerhaft unterbinden

Um die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, drängt die FDP aktuell darauf, nach Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Grünen dürfen diesen wichtigen Schritt nicht blockieren.

Bijan Djir-Sarai
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Deutschland nachhaltig stärken

Der Bundestag berät den Haushalt 2024. Im Fokus steht die Frage, wie Deutschland nach den Krisenjahren wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann.

Reichstag
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Vorratsdatenspeicherung zügig begraben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer Entscheidung bestätigt, was die Freien Demokraten schon lange kritisieren: die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar.

Dr. Marco Buschmann
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Rückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Bundestagsplenum deutlich gemacht, dass sich solide Finanzen und gezielte Investitionen nicht gegenseitig ausschließen.

Christian Lindner
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Hagen zeigt beim Gillamoos klare Kante

Der politische Gillamoos stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Landtagswahlen im Oktober. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen zeigte sich kämpferisch und ging hart mit der politischen Konkurrenz ins Gericht.

Gillamoss Hagen Kubicki
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Ein Jahrzehnt des Erwirtschaftens

Der Haushalt 2024 steht in dieser Woche auf der Agenda des Bundestags. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner macht in diesem Zusammenhang klar: Der Haushalt muss Konsolidierung und gezielte Entlastung miteinander verbinden.

Christian Lindner beim Bericht aus Berlin
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Deutschland auf Wachstumskurs bringen

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, um die deutsche Wirtschaft nach den Krisen wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner