Die EU braucht mehr Wachstum, nicht mehr Schulden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU. Die Freien Demokraten lehnen eine Schuldenunion, wie sie von der Leyen mit neuen Gemeinschaftsschulden propagiert, ab.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich offen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme innerhalb der EU gezeigt. Damit widerspricht sie erneut ihrer eigenen Partei, der CDU. Für die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist damit offensichtlich: „Wer von der Leyen wählt, bekommt nach der Wahl das Gegenteil von dem, was die CDU vorgeblich verspricht.“ Darauf haben die Freien Demokraten am Donnerstag mit einer Aktion vor der Parteizentrale der CDU aufmerksam gemacht.
Strack-Zimmermann enthüllte vor dem Konrad-Adenauer-Haus ein Plakat „Sie haben die Wahl: EU-Wachstum oder EU-Schulden“ und erklärte: „Ursula von der Leyens Offenheit für neue gemeinsame EU-Schulden ist brandgefährlich. Und zwar brandgefährlich für die EU als Ganzes. Mit neuen Gemeinschaftsschulden würden die Steuerzahler in Deutschland für die Politik in anderen Mitgliedsstaaten in Haftung genommen. Was das bedeuten würde, kann sich doch jeder ausmalen – die Akzeptanz der EU würde in weiten Teilen der Bevölkerung großen Schaden nehmen. Ich kann nur mit Nachdruck betonen: Davon müssen wir die Finger lassen. Mit der FDP und mir wird es sowas jedenfalls nicht geben.“
Vollendung der Kapitalmarktunion vorantreiben
Die Verschuldung der EU im Rahmen von ‚Next Generation EU‘ müsse eine einmalige Ausnahme bleiben und die EU wieder zum Verschuldungsverbot zurückkehren, forderte Strack-Zimmermann. „Die Bekämpfung der Inflation, ein glaubwürdiger Schuldenabbau in hochverschuldeten Mitgliedstaaten und gezielte Zukunftsinvestitionen haben für uns Priorität“, so die Spitzenkandidatin. Sie wünscht sich eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU – „einen Binnenmarkt mit Freiheiten und dem Vertrauen darauf, dass die Menschen tagtäglich mit ihrem Erfindergeist, mit ihrer Risikobereitschaft, mit ihrer Flexibilität Wohlstand hervorbringen.
Auch FDP-Chef Christian Lindner hat am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den Euro-Länder bekräftigt: „Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen.“ Für Lindner steht fest: „Die künftige EU-Kommission muss die Kapitalmarktunion an die oberste Spitze ihrer Prioritätenliste setzen.“ Dadurch könnten zusätzliche Ressourcen erschlossen werden, um die anstehenden Transformationen in Europa zu schultern, erklärte der Finanzminister.
5 Gründe, FDP zu wählen:
1. Eine Stimme für mehr Wohlstand Wir wollen den Binnenmarkt vertiefen, die soziale Marktwirtschaft in Europa stärken und Freihandelsabkommen mit unseren Partnern schließen.
2. Eine Stimme für mehr Sicherheit Wir wollen die Verteidigungsfähigkeit Europas erhöhen, die Rüstungsbeschaffung ausbauen und Entscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU beschleunigen.
3. Eine Stimme für mehr Bildungs- und Aufstiegschancen Wir wollen es einfacher machen, Angebote für ein Auslandsstudium, europaweite Möglichkeiten in der beruflichen Bildung und Arbeitsangebote in der EU zu nutzen.
4. Eine Stimme für mehr Innovationen Wir wollen, dass Europa zum Innovationschampion wird – mit Technologieoffenheit statt Verboten sowie besseren Bedingungen für private Investitionen und Gründungen.
5. Eine Stimme für mehr Bürokratieabbau Wir wollen die Wirtschaft und die Menschen in Europa von lähmender Bürokratie befreien und damit neue Impulse für Wachstum und Fortschritt setzen.
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