Im Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen

„Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passt, rauskommen“, erläuterte FDP-Chef Christian Lindner in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Man könne auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer neue Schulden machen. Die Koalition habe sich mehrfach zur Schuldenbremse bekannt und sich gemeinsam auf eine mehrjährige Finanzplanung verständigt. Alle Ministerien hätten dieser Finanzplanung und den darin enthaltenen Sparzielen zugestimmt. „Wir müssen die Kreditaufnahme begrenzen, auf das, was die Schuldenbremse erlaubt, alles andere wäre auch töricht, denn wir zahlen ja hohe Zinsen“, so Lindner. „Statt zukünftig mehr Geld der Steuerzahler für Zinsen zu verwenden, investiere ich lieber direkt zum Beispiel in Schulen“, sagte er Interview mit dem Focus.

Gleichzeitig müsse der Haushalt „Impulse erhalten, damit unsere wirtschaftliche Entwicklung vorankommt“, betonte der Finanzminister. Die Steuerlast müsse eher gesenkt als erhöht werden, und es müsse mehr investiert werden, auch in Bildung und Forschung, mahnte er. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ergänzte in der „Bild“: „Alle Minister sind in der Pflicht, ihren Etat gemäß geltendem Finanzplan aufzustellen – Mehrausgaben oder die Aufweichung der Schuldenbremse kann es nicht geben.“

Für harte Sicherheit und treffsicheren Sozialstaat

Christian Lindner verwies darauf, dass er den einzelnen Ministerien Ausgabeobergrenzen gesetzt hatte. „Und die Kolleginnen und Kollegen müssen innerhalb dieser Grenzen jetzt ihre Einzelpläne, ihre Ressortplanungen aufstellen. Dahinter hat sich der Bundeskanzler auch öffentlich gestellt.“ Das sei auch die Voraussetzung dafür, „dass in dieser Woche das Rentenpaket II im Bundeskabinett beraten werden kann“.

Angesprochen darauf, dass er als Finanzminister den Haushalt der einzelnen Ministerien theoretisch auch selbst aufstellen könnte, sagte Lindner: „Ich bin niemand, der öffentliche Drohungen ausspricht. Es müsste in unser aller Interesse als Regierung sein, dass wir einen Haushalt vorlegen und dass wir die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen.“

Er wies außerdem darauf hin: „Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber wir sind der zweitgrößte Geber für internationale Projekte. Kein anderes G7-Land machte letztes Jahr bezogen auf die Wirtschaftsgröße so viel wie wir.“ Das könne nicht fortgesetzt werden, „weil wir uns auf harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine konzentrieren müssen“. Außerdem wolle er die Treffsicherheit des Sozialstaats diskutieren. „Wir müssen mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen. Wir können nicht tolerieren, wenn Leistungsbezieher das Bürgergeld angebotenen Jobs vorziehen.“

Wirtschaftswende hat oberste Priorität

Der Finanzminister fasste zusammen: „Die Anforderungen an den Staat, die immer weiter wachsen, die müssen wir wieder auf ein Normalmaß zurückführen.“

„Für mich ist aber klar, dass wir Prioritäten setzen müssen. Für mich ist es erstens die Wirtschaftswende, damit wir wieder Wachstum haben und uns so auch zukünftig soziale und ökologische Vorhaben leisten können. Zweitens Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Drittens die Landes- und Bündnisverteidigung“, so Lindner.

• Christian Lindner im „Focus“
• Christian Lindner in berlin direkt
• Christian Lindner im heute journal 
• Christian Lindner im Interview mit der Funke Mediengruppe
• Christian Lindner im Interview mit der Mediengruppe Bayern
• Ergebnisse der 166. Steuerschätzung
• Präsidiumsbeschluss „Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik“
• Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: Eine Wirtschaftswende für Deutschland – Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen