Europawahl ist der Schlüssel für die Wirtschaftswende
Ursula von der Leyen will sich nach der Europawahl am 9. Juni erneut zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Für die Freien Demokraten ist das noch keine ausgemachte Sache. Das FDP-Präsidium formuliert in einem Beschluss seine Vorstellungen.
Sieben Tage vor der Europawahl erhöht die FDP den Druck auf Ursula von der Leyen: In dem 5-Punkte-Plan „Für ein Europa der Stärke, der Freiheit und der Sicherheit — Liberales Sofortprogramm für die neue EU-Kommission“, den das Parteipräsidium am Montag beschlossen hat, umreißen die Freien Demokraten ihre Bedingungen für die Unterstützung einer neuen EU-Kommission. Der aktuellen Regierung in Brüssel stellen sie zunächst ein schlechtes Zeugnis aus. „Die Performance von Frau von der Leyen war enttäuschend“, sagt die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Von einer deutschen Kommissionspräsidentin, die Arbeits- und Verteidigungsministerin gewesen ist, hätten wir uns gerade in diesen Zeiten mehr Expertise vorgestellt.“
Die FDP mache mit ihrem Papier daher klar, „dass wir für eine liberale Unterstützung nicht nur eine inhaltliche 180-Grad-Wende, sondern eine Wirtschaftswende für Europa erwarten“. In dem Beschluss geht das Präsidium hart mit von der Leyen ins Gericht: So habe die Europäische Union unter der Kommissionspräsidentin dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Insbesondere mit dem ‚Green Deal‘, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem Verbrenner-Verbot habe „die von-der-Leyen-Kommission der deutschen und europäischen Wirtschaft geschadet und Wachstum verhindert“, kritisieren die Freien Demokraten.
„Wir sind davon überzeugt, dass das Verbot für Dieselfahrzeuge rückgängig gemacht werden muss. Auch das ist ein Ausdruck der Technologie-Offenheit“, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Wir sind der Meinung, dass wir auf europäischer Ebene endlich ein Bürokratiebelastungsmoratorium brauchen“, führte er weiter aus. „Die EU-Wahl muss zu einem Neustart in der EU-Politik führen – personell wie inhaltlich. Wir müssen endlich auch in Europa unsere wirtschaftliche Basis stärken. Die Europawahl ist der Schlüssel für die Wirtschaftswende“, so das Fazit des FDP-Präsidiums.
Liberales Sofortprogramm für die neue EU-Kommission
Die Freien Demokraten haben Maßnahmen formuliert, „die ein Sofortprogramm der neuen EU-Kommission mindestens enthalten“ müsse. Im Sinne einer unbürokratischen Wirtschaftswende fordert die FDP, „das ‚One in, two out‘-Prinzip einzuführen: Für jede neue Regelung müssen gleichzeitig zwei bestehende Regelungen gestrichen werden, die die neuen Belastungen kompensieren – und zwar ohne Ausnahmen und Flexibilitäten“. Den „Green Deal“ ablösen solle ein liberaler „Yellow Deal“ für mehr Marktwirtschaft beim Klimaschutz, etwa durch den Emissionszertifikate-Handel. Zudem will die FDP-Spitze einen verkleinerten EU-Beamtenapparat sowie mehr Freihandelsabkommen, insbesondere mit den USA.
Die FDP will ihre Unterstützung zudem von konkreten Forderungen im Bereich Verteidigung und Bürokratieabbau abhängig machen. Damit Europa „das größte Friedensprojekt der Welt“ bleibe, müsse die EU-Kommission die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Top-Priorität machen, mahnte Strack-Zimmermann. Dazu gehöre ein EU-Kommissar für Verteidigung. Die neue EU-Kommission solle sich zudem dafür einsetzen, dass bei Abstimmungen der EU-Länder zur Außenpolitik künftig keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist, sondern eine qualifizierte Mehrheit reicht. Die FDP fordert außerdem „die schnelle Aushandlung von Migrationspartnerschaften“. Zudem müsse die neue EU-Kommission einer „soliden Haushaltspolitik und nachhaltigen Finanzen“ hohe Priorität einräumen. Dafür erwarten die Freien Demokraten eine „klare Absage an neuen EU-Gemeinschaftsschulden“ sowie die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, das den EU-Mitgliedsstaaten mehr Disziplin in den nationalen Staatshaushalten abverlangt.
Wettbewerbsfähigkeit ist vorrangige Aufgabe
Schon zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit „Focus.de“ die Stoßrichtung des Papiers vorgegeben. Mit Blick auf die Unterstützung der Kandidatur von der Leyens sagte er: „Das kommt auf die Inhalte an.“ Ihn störe, dass die Bestätigung der aktuellen Kommissionschefin bereits vor der Wahl als Selbstläufer betrachtet werde. „Sie ist es nicht. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen die Richtung noch vorgeben, dann werden Rat und Parlament entscheiden.“ Er sehe als vorrangige Aufgaben der EU nach der Wahl die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: „Wirtschaftliche Stärke ist ein Faktor der Geopolitik mit Blick auf Russland und China. Und wir müssen bei Steuerung und Kontrolle der Migration dran bleiben.“
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