Argumente

Nein, das sind wir nicht. Die FDP-Fraktion hat mit großer Mehrheit für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.

Es ist richtig, dass bei uns einzelne Abgeordnete gegen das Votum der Parteiführung gestimmt haben, aber auch bei der CDU hat es Abweichler gegeben, obwohl der Entwurf ja von den Unionsparteien selbst stammte.

In unserem Fall lag das nicht zuletzt daran, dass Herr Merz seinen Vorstoß überhaupt nicht mit der FDP abgestimmt hat. Mit etwas Vorbereitung und entsprechenden Verhandlungen, wäre es vielleicht möglich gewesen, die europarechtlichen Bedenken einzelner Abgeordneter auszuräumen. Die Union hat sich aber bewusst gegen diesen Weg entschieden, weil sie die „Ownership“ für den Antrag ganz bei sich behalten wollte.

Die Hauptverantwortlichen sind allerdings SPD und Grüne, die überhaupt keine Stimmen beigesteuert haben und sich in der Asylfrage keinen Millimeter bewegen, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung das wünscht.

Nach der Wahl am 23. Februar wird es eine neue Chance geben, die Asylpolitik in Ordnung zu bringen. Das geht nur mit einer starken FDP, denn ohne die FDP wird es nach der Wahl praktisch unmöglich sein, aus der bürgerlichen Mitte eine Mehrheit für die Begrenzung irregulärer Migration zu organisieren. 

SPD und Grüne sind dazu nicht bereit, die Grünen wollen sogar über den Familiennachzug noch mehr irreguläre Migranten ins Land holen. Die AfD steht als Koalitionspartner für FDP und Union nicht zur Verfügung, weil sie zu viele rechtsextreme Positionen vertritt, die dem Land schaden würden.

Die FDP hat in einem Beschluss konkrete Maßnahmen erarbeitet, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen und die öffentliche Sicherheit zu stärken. Hier sind die wichtigsten Punkte:

Gefährder wie die Täter von München und Aschaffenburg bis zur Ausreise festsetzen – durch erweiterte Abschiebehaft oder Sicherungsverwahrung. 

Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene zentralisieren – denn Abschiebungen scheitern zu oft am Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Die Zuständigkeiten in diesem Bereich sind nicht klar geregelt, das verzögert Abschiebungen mit schlimmen Folgen.

Herkunftsländer müssen Kriminelle Staatsbürger zurücknehmen – sonst frieren wir Entwicklungshilfegelder ein.

Asylverfahren in sichere Drittstaaten verlagern – indem wir bürokratische Hürden, wie das  „Verbindungselement“ abschaffen. Diese Möglichkeit scheitert aktuell oft an bürokratischen Hürden, wie dem sogenannten „Verbindungselement“, das eine besondere Beziehung des Antragstellers zum Drittstaat voraussetzt. Die FDP fordert die Abschaffung dieses Kriteriums. Das Asylrecht wird zu häufig als „Blankoscheck“ für einen jahrelangen Aufenthalt genutzt, weil die Prüfungsverfahren extrem komplex und langwierig sind. 

Darüber hinaus plädieren die Freien Demokraten für eine europäisch koordinierte Asylpolitik. Anstatt Asylanträge an jeder Binnengrenze neu zu prüfen, sollte der Schwerpunkt auf den relevanten EU-Außengrenzen liegen. Dort sollten die Anträge gestellt und bearbeitet werden.

Unsere Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern wir geben zu viel Geld für das Falsche aus. Wir müssen Prioritäten setzen und Ausgaben auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Das gilt z.B. für das Bürgergeld und grüne Subventionen. Auch beim Staatsapparat lassen sich Milliarden einsparen, denn der ist in den letzten Jahren schneller als die Wirtschaft gewachsen.

Wir wollen den Staat zurückschneiden und dafür mehr Investitionen in die Bereiche lenken, die wirklich allen nützen: In die Bildung, unser Infrastruktur und die innere und äußere Sicherheit. Nur Wirtschaftswachstum vergrößert die Einnahmebasis des Staates nachhaltig.

Die Schuldenbremse ist dafür kein Hindernis. Sie erlaubt eine moderate Verschuldung und sichert gleichzeitig unser Gemeinwesen gegen Inflation und Schuldenchaos. Den Weg in eine Staatsschuldenkrise wie Griechenland 2010 sollten wir nicht gehen. Davor wollen wir unser Land schützen.

Zahlen, Daten, Fakten
Steuereinnahmen 2025: 982 Mrd. Euro gesamtstaatlich, davon: Bund: 390 Mrd. Euro
Steuereinnahmen 2025-2029: ~5.300 Mrd. Euro gesamtstaatlich, davon Bund: ~2.000 Mrd. Euro
Kreditaufnahme des Bundes 2025 lt. Entwurf: 51 Mrd. Euro (im Rahmen der Schuldenbremse)
Kreditaufnahme des Bundes 2025-2028: 156 Mrd. Euro (im Rahmen der Schuldenbremse)

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Argumente: Schuldenbremse

Ich selbst muss mit meinem Geld auskommen, also muss auch der Staat mit seinem Geld auskommen:

Der Staat nimmt jedes Jahr 1.000 Mrd. Euro Steuern ein und nimmt zusätzlich Milliardenkredite auf. Der Staat hat also kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die Politik muss mit dem Geld auskommen, das der Steuerzahler zur Verfügung stellt. Auch der Staat kann nicht über seine Verhältnisse leben.

Hintergrund:
Trotz Wachstumsflaute und Rezession wachsen die Steuereinnahmen des Staates. Der Politik steht jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung. Allein im Bundeshaushalt konnten 2024 25 % mehr ausgeben werden als noch 2019. Zudem erlaubt die Schuldenbremse jedes Jahr die Aufnahme neuer Schulden. Sie begrenzt die zusätzliche Schuldenaufnahme aber auf einen wirtschaftlich angemessenen Rahmen, um die Stabilität der Staatsfinanzen nicht zu gefährden.

Die FDP wird alles tun, um Habecks Anschlag auf die Altersvorsorge und Vermögensbildung junger Menschen zu verhindern.

Denn: Alle wissen, dass sich insbesondere die jüngere Generation wegen der Altersstruktur unserer Gesellschaft bei der Rente nicht mehr auf das Umlagesystem verlassen kann. Es braucht mehr Elemente der Kapitaldeckung. Viele Menschen haben das begriffen und sparen bereits eigenverantwortlich mit Aktien-ETFs und ähnlichen Finanzprodukten.

Wenn man den Menschen dabei in die Tasche greift, raubt man einer ganze Generation die Hoffnung auf Wohlstand im Alter: Wenn jemand über 40 Jahre ungefähr 100 Euro in Aktien spart, hätte er nach dem Vorschlag der Grünen am Ende einen sechsstelligen Betrag weniger zur Verfügung — das kann den Unterschied zwischen Altersarmut und einem sorglosen Lebensabend ausmachen.

Die FDP will das genaue Gegenteil. Wir werden alle unterstützen, die eigenverantwortlich für das Alter vorsorgen. Indem wir u.a. 1) ein steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot für die private Altersvorsorge einführen (Lindner-
Depot) 2) ⁠höhere Aktienanteile in der betrieblichen Altersvorsorge ermöglichen 3) ein steuerfreies Aufstiegsvermögen schaffen 4) den Sparer-Freibetrag einmalig deutlich erhöhen sowie dynamisieren und 5) die Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wiedereinführen. 

Doch, aber die Lage der Wirtschaft ist vielleicht das wichtigste.

Denn: Geht es der Wirtschaft schlecht, kommt vieles Andere ins Rutschen: Menschen verlieren ihre Jobs, dringend benötigte Güter wie Wohnraum werden knapp, Löhne stagnieren, während die Preise steigen.

Wenn Menschen um ihren Lebensstandard bangen und das Gefühl um sich greift, man könnte im Leben trotz Leistung nicht vorankommen, ist das auch ein Konjunkturprogramm für Extremisten aller Couleur. Wirtschaftswachstum dagegen entschärft Verteilungskonflikte und ist gut für den sozialen Frieden.

Wir leisten uns hohe Sozialausgaben. Ein starker Sozialstaat ist aber nur durch eine starke Wirtschaft finanzierbar.

Um die deutsche Wirtschaft wieder wachsen zu lassen, braucht es eine starke FDP in der nächsten Regierung. Wir schlagen dafür drei konkrete Punkte vor: Mehr Netto vom Brutto, Bürokratie abbauen und Energiepreise senken. 

Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie dient auch nicht nur den Interessen der Reichen. Es sind private Unternehmen – vom Großkonzern bis zur Bäckerei vor der Tür – die uns mit allem versorgen, was wir zum Leben brauchen. Wirtschaft, das sind Millionen fleißige Hände, die täglich Wohlstand schaffen. Wirtschaft sind wir!

In unserer Sozialen Marktwirtschaft profitieren die Menschen vom Wirtschaftswachstum, weil es dann genügend Jobs und steigende Löhne gibt. Jeder hat so die Chance, im Leben voranzukommen und sich materielle Wünsche zu erfüllen: die eigenen Wohnung, das eigene Auto, einen erholsamer Urlaub.

Aber auch das Gemeinwesen profitiert: Investitionen in Bildung, Sicherheit, Soziales und Infrastruktur werden über Steuern und Abgaben direkt aus Wirtschaftstätigkeit finanziert. Wächst die Wirtschaft, steigen die Einnahmen und der Staat kann mehr investieren. All das steigert die Lebensqualität von jedem einzelnen Bürger.

Deshalb ist der FDP eine gute Wirtschaftspolitik so wichtig.

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Deutschland wächst nicht mehr. Unser Land braucht eine Wirtschaftswende. Das Steuersystem kann dafür Impulse setzen, indem wir Leistungsbereitschaft und die Übernahme unternehmerischer Risiken belohnen und private Investitionen stärken. 

Das Steuersystem zu reformieren ist für die FDP aber auch eine Freiheitsfrage. Das Steuersystem soll die Menschen nicht lenken. Es soll die Menschen auch nicht veranlassen, Papierkrieg mit dem Finanzamt zu führen. Im Gegenteil: Mit “Easy Tax”, der vorausgefüllten Steuererklärung, machen wir für die Bürger das Thema private Steuererklärung so einfach wie möglich.

Weil wir dringend Wirtschaftswachstum brauchen. Im internationalen Wettbewerb sind wir ein Höchststeuerland – das kostet uns Jobs und Wohlstand. US-Präsident Donald Trump spielt mit dem Gedanken, die effektive Belastung in den USA auf lediglich 15 Prozent zu reduzieren. Deutschland wäre dann mit jetzt gut 30 Prozent doppelt so teuer – aber wir sind bedauerlicherweise längst nicht doppelt so gut. 

Deshalb wirbt die FDP dafür, schrittweise die Körperschaftsteuer zu senken und vollständig auf den Solidaritätszuschlag zu verzichten. Letzterer ist inzwischen eine Strafsteuer für den Mittelstand geworden. Er wird nur noch gezahlt von denen, die über eine besondere Qualifikation verfügen, deshalb auch ein höheres Einkommen erzielen oder Verantwortung für Arbeitsplätze tragen und über private Investitionen ins Risiko gehen. 

Es stimmt: Die FDP ist die politische Kraft, die Bürger und Betriebe am stärksten von Steuern und Abgaben entlasten möchte. Der Bund der Steuerzahler hat die Steuerpläne von CDU, SPD und FDP analysiert. Ergebnis: Entgegen der Erzählung von Parteien aus dem linken Spektrum wäre das Netto-Plus bei uns auch für Einkommen am unteren Ende der Skala am höchsten. 

Die Frage der Gegenfinanzierung ist berechtigt. Christian Lindner und sein Staatssekretär a.D. Wolf Reuter haben vorgerechnet, dass die Wirtschaftswende finanzierbar ist:

1. Wir setzen auf Wachstum als Refinanzierung: Ein halbes Prozentpunkt mehr Wachstum in 2025, in den beiden Folgejahren jeweils ein Prozentpunkt mehr als aktuell prognostiziert gefolgt von je 2 Prozentpunkte in den Jahren 2028 und 2029 — das führt gesamtstaatlich zu zusätzlichen Einnahmen von 75 Milliarden Euro.
2. Es lassen sich mehr als 15 Milliarden Euro einsparen, indem das Bürgergeld durch eine neue Leistung ersetzt wird, die steuerfinanzierte Sozialleistungen bündelt. Dabei sorgen wir dafür, dass Leistung und Arbeit immer attraktiver sind als staatliche Sozialleistungen.
3. Wir wollen das europäische Klimaziel für Deutschland verbindlich machen, also 2050 statt 2045. Damit können Technologien länger für Wertschöpfung genutzt werden, statt sie zu verschrotten. Zudem steckt im Bereich grüner Subventionen erhebliches Einsparpotential. Der KTF sollte aufgelöst und die Subvention von erneuerbaren Energien beendet werden. Schon heute entfallen 60% der Stromproduktion auf erneuerbare Energien — weitere Subventionen sind hier nicht notwendig. Insgesamt können so Einsparungen von über 25 Milliarden Euro umgesetzt werden.
4. Wir richten die Finanzhilfen des Bundes neu aus und sparen damit mehr als 15 Milliarden Euro ein. Gemessen am BIP haben sich die Finanzhilfen des Bundes binnen 10 Jahren mehr als verdoppelt — das hat das IfW Kiel berechnet. Wir werden wettbewerbsschädliche und ineffiziente Subventionen streichen und durch besseren Rahmenbedingungen in der Breite ersetzen.
5. Ein zusätzlicher Spielraum von rund 10 Milliarden Euro ergibt sich dank der konsequenten Einhaltung der Schuldenbremse — denn weniger Schulden bedeuten niedrigere Zinsausgaben. Sinkt die Schuldenquote unter 60 Prozent des BIP können außerdem die Tilgungszahlungen für Notlagenkredite verringert werden.
6. Aus Deutschland fließen jährlich rund 20 Milliarden Euro für Projekte und Institutionen im Ausland — jenseits der Zahlungen an die EU und die Ukraine. Wir wollen hier Effizienzpotentiale heben, auch durch Zusammenlegung des Auswärtigen Amtes und des BMZ. Damit sich mindestens 5 Milliarden Euro einsparen.
7. Wir wollen den Staatsapparat drastisch verschlanken, ganze Behörden wie das Umweltbundesamt auflösen und auf andere Behörden aufteilen. Andere Behörden bzw. Ministerien legen wir zusammen.

Es stimmt, dass FDP und Union in der Wirtschaftspolitik ähnliche Ziele verfolgen. Aber vergessen wir eines nicht: Die CDU/CSU ist hier unter ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz der FDP gefolgt – in den Jahren unter Angela Merkel hat es von Seiten der Union praktisch keine Wirtschaftsprogrammatik gegeben, die den Namen verdient.

Allein das zeigt: als Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft wird die FDP dringend gebraucht. Damit treiben wir Liberale andere Parteien an. Gerade die Union neigt dazu, in Koalitionen immer die Farbe ihrer jeweiligen Partner anzunehmen. Eine Neuauflage der Ampel mit schwarzem Anstrich lässt sich also nur mit einer starken FDP in der Bundesregierung verhindern. 

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Union und FDP liegt darin, für wen wir Politik machen: Die Union kämpft besonders um die Stimmen von Seniorinnen und Senioren. Die FDP hat auch die Interessen der jüngeren Generation fest im Blick: Das zeigt sich insbesondere beim Thema Altersvorsorge und Vermögensaufbau, wo wir mit der Aktienrente, dem Lindner-Depot und Steuererleichterungen für ETF-Sparer ein einzigartiges Angebot für alle U50 haben. Die Union dagegen möchte bei der Rente noch stärker zugunsten der Boomer-Generation umverteilen.

Außerdem sprechen wir uns gegen eine Wehrpflicht für junge Menschen aus, wie sie die Union fordert. Auch im Bereich Bildung ist die Programmatik der FDP deutlich breiter, wo wir u.a. ein großes Förderprogramm für Kitas (Startchancen-Programm) fordern. Die Unterschiede sind da. Es lohnt sich, FDP zu wählen!

Wir machen Politik für alle, die arbeiten und jeden Tag ihre Leistung bringen. Unsere Steuerpläne entlasten besonders auch kleine und mittlere Einkommen. Ein Beispiel:

1) Ein Single ohne Kinder mit einem Jahresbrutto von 48.000 € hätte mit uns 2.090 € mehr

2) Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Jahresbrutto von 78.000 € hätte mit uns 2.970 € mehr

Übrigens: Entgegen der Erzählung von Parteien aus dem linken Spektrum wäre das Netto-Plus bei der FDP auch für Einkommen am unteren Ende der Skala am höchsten. Der kinderlose Single mit einem Jahresbrutto von 24.000 Euro etwa würde mit einem Plus von 36,8 Prozent (419 Euro) am stärksten profitieren. Diese Zahlen hat der Bund der Steuerzahler auf Basis der Wahlprogramme unabhängig ausgerechnet.

Eine echte Migrationswende ist mit den Grünen kaum möglich. Drei Jahre Ampel-Regierung haben gezeigt: Die Grünen verweigern sich einer realistischen Migrationspolitik. Sie leisten keinen aktiven Beitrag zur Begrenzung irregulärer Migration oder zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Stattdessen haben sie einschlägige Gesetze blockiert, verwässert oder nur widerwillig mitgetragen – oft verbunden mit Versuchen, Zugeständnisse in der Asylmigration zu erzwingen.

Darunter:

• Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Verwässerung)
• Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren und Asylklageverfahren (versuchte Verzögerung)
• Fachkräfteeinwanderungsgesetz (versuchte Verwässerung)
• Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsstaaten (Verzögerung)
• Rückführungsverbesserungsgesetz (Verzögerung, Verwässerung)
• Einführung der Bezahlkarte (Verzögerung)
• Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und deutsches Umsetzungsgesetz dazu (Verwässerung, Verzögerung Umsetzungsgesetz bis heute)
• Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen (erfolgreiche Blockade)
• Formulierungshilfe zur Ausweisung von Terrorverherrlichern (erfolgreiche Blockade)
• Sicherheitspaket (versuchte Verwässerung)
• Zurückweisungen in Dublin-Fällen (Verwässerung)

Entscheidende Fortschritte in der Migrationspolitik wurden nicht wegen, sondern trotz der Grünen erreicht – auf Druck der FDP. Häufig satellte sich die SPD an die Seite der Grünen. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wäre daher nichts anderes als eine abgeschwächte Ampel. Wer eine neue, pragmatische Migrationspolitik will, braucht eine starke FDP.

Doch. Aber wir haben beim Klimaschutz viel bessere Pläne als die Grünen.

Es ist doch so, dass die bisherige Klimapolitik in Deutschland viel gekostet, wenig CO2 eingespart und das Land tief gespalten hat. Das geht auch anders!

Anstatt sich wie SPD und Grüne mit vielen teuren Subventionen, Planwirtschaft und Technologieverboten zu verzetteln, wollen wir einen einheitlichen europäischen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik etablieren. Mit seiner jährlich sinkenden Obergrenze für Treibhausgasemissionen stellt der Emissionshandel sicher, dass die europäischen Klimaziele eingehalten werden. Der durch den Handel mit Emissionsrechten gebildete CO2-Preis sorgt dafür, dass Treibhausgase immer dort eingespart werden, wo dies am günstigsten ist. Weitere Regulierungen wie z.B. Flottengrenzwerte, Gebäuderichtlinien und Heizungsverbote können dann entfallen. 

Da nationale Sonderziele im Rahmen des europäischen Emissionshandels keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben können, wollen wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Damit verschaffen wir den Betrieben, gerade der energieintensiven Industrie, mehr Zeit für die Umstellung auf klimafreundliche Technologien.

Damit Klimaschutz sozial verträglicher wird, wollen wir die Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen (Klimadividende).

Die Einhaltung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes ist notwendig und geboten, damit unser Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.
Die hohe Inflation darf nicht weiter durch höhere Ausgaben des Staates befeuert werden. Denn allein die gestiegenen Zinskosten für den Bundeshaushalt sind eine echte Herausforderung. In diesem Jahr werden Zinsausgaben in Höhe von rund 40 Milliarden Euro aufgewendet. Im Jahr 2021 waren es nur 4 Milliarden Euro.

Zahlen, Daten, Fakten
Steuereinnahmen 2025: 982 Mrd. Euro gesamtstaatlich, davon: Bund: 390 Mrd. Euro
Steuereinnahmen 2025-2029: ~5.300 Mrd. Euro gesamtstaatlich, davon Bund: ~2.000 Mrd. Euro
Kreditaufnahme des Bundes 2025 lt. Entwurf: 51 Mrd. Euro (im Rahmen der Schuldenbremse)
Kreditaufnahme des Bundes 2025-2028: 156 Mrd. Euro (im Rahmen der Schuldenbremse)

Unsere Position — Schuldenbremse

Unsere Argumente — Schuldenbremse

Ich selbst muss mit meinem Geld auskommen, also muss auch der Staat mit seinem Geld auskommen:

Der Staat nimmt jedes Jahr 1.000 Mrd. Euro Steuern ein und nimmt zusätzlich Milliardenkredite auf. Der Staat hat also kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die Politik muss mit dem Geld auskommen, das der Steuerzahler zur Verfügung stellt. Auch der Staat kann nicht über seine Verhältnisse leben.
Trotz Wachstumsflaute und Rezession wachsen die Steuereinnahmen des Staates. Der Politik steht jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung. Allein im Bundeshaushalt konnten 2024 25 % mehr ausgeben werden als noch 2019. Zudem erlaubt die Schuldenbremse jedes Jahr die Aufnahme neuer Schulden. Sie begrenzt die zusätzliche Schuldenaufnahme aber auf einen wirtschaftlich angemessenen Rahmen, um die Stabilität der Staatsfinanzen nicht zu gefährden.

Das ist falsch. In den letzten Monaten der Ampelkoalition standen SPD und Grüne auf der Bremse. Um der angeschlagenen Wirtschaft auf die Beine zu helfen, hatte die Bundesregierung im Juli 2024 auf Druck der FDP eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen vereinbart. Anfang November waren noch immer null der 49 Maßnahmen verabschiedet. Auf der Gegenseite sah das anders aus: Die große Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) konnte im Oktober mit den Stimmen der FDP den Bundestag passieren, ebenso wie das hoch umstrittene Sicherheitspaket. In den Sitzungswochen nach der Sommerpause hat die Ampel-Koalition noch 62 Gesetzentwürfe in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht und 17 Gesetze in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen, insgesamt also 79 Gesetze. Sieht so Blockade aus?

SPD und Grüne haben die im Sommer 2024 vereinbarte Wachstumsinitiative immer weiter verzögert, so dass Anfang November immer noch keine einzige Maßnahme beschlossen war. Die FDP hat hundertfach öffentlich gesagt, dass die Ampel-Koalition eine Wirtschaftswende liefern muss, wenn sie Bestand haben soll. Deswegen stand die Regierung mindestens seit dem Herbst 2024 auf der Kippe, das wussten auch alle Beteiligten. Olaf Scholz hat öffentlich zugegeben, bereits im Sommer über eine Entlassung von Christian Lindner nachgedacht zu haben. Vorbereitungen für ein mögliches Ende der Koalition hat also gewiss nicht nur die FDP getroffen.

Weil sich die wirtschaftliche Entwicklung weiter verschlechterte, hat Christian Lindner ein neues Reform-Papier erarbeiten lassen. Olaf Scholz und Robert Habeck haben das Papier rund eine Woche vor dem Ampel-Ende erhalten. Das Papier war durchgerechnet und wurde von Ökonomen und Wirtschaftsvertretern weithin begrüßt. SPD und Grüne wollten die Vorschläge im Papier nicht einmal als Gesprächsgrundlage akzeptieren und bezeichneten sie als Provokation. Wer sich durch Vorschläge provoziert fühlt, die das Notwendige abbilden und von Experten wie Betroffenen breite Unterstützung haben, ist selbst das Problem. Statt Strukturreformen gegen die Wirtschaftskrise auf den Weg zu bringen, wollte Olaf Scholz neue Schulden über 15 Milliarden Euro machen und damit die Schuldenbremse des Grundgesetzes brechen. Damit waren alle Gemeinsamkeiten aufgebraucht.

Ein Hebel liegt in den sozialen Sicherungssystemen: Wer arbeiten kann, muss jede zumutbare Beschäftigung annehmen. Wir fordern, die Berechnungsmethode des Bürgergeldes zu überprüfen und die Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die als „Totalverweigerer“ eine zumutbare Arbeit hartnäckig ablehnen, zu verschärfen. Der zweite Hebel ist die Einwanderung an sich: Wir wollen irreguläre Einwanderung strenger begrenzen und gleichzeitig die Hürden bei der regulären Einwanderung von Fachkräften abbauen. Fakt ist: Ohne Fachkräfte aus dem Ausland können wir unseren Wohlstand nicht verteidigen.

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Nein, unter Justizminister Marco Buschmann sind die Integrationsvoraussetzungen deutlich strenger geworden. Nur wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet und gut integriert ist, darf nach fünf statt nach acht Jahren die Einbürgerung beantragen. Wer zusätzlich beste Sprachkenntnisse hat oder sich besonders ehrenamtlich engagiert, kann bereits nach drei Jahren eingebürgert werden. Früher war eine Einbürgerung trotz Sozialleistungsbezug möglich, auch bei Straftaten wurde nicht richtig hingeschaut. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht sieht klare rote Linien vor: Wer antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Handlungen begangen hat, kann nicht eingebürgert werden. Das gilt auch für Menschen, die in einer Mehrehe leben oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht anerkennen.

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Seit Jahren reden SPD und Grüne die wirtschaftliche Lage schön. Die Realität sieht in der Tat anders aus. Deutschland ist der kranke Mann Europas. Viele kleine und mittlere Unternehmen bauen massiv Stellen ab. Großkonzerne wie VW oder ThyssenKrupp drohen mit nie dagewesenen Entlassungen. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt. Die Lösung: Unsere Wirtschaftswende. Unternehmen und Arbeitnehmer wollen wir steuerlich entlasten – unter anderem über die Unternehmens- und Einkommensteuer. Außerdem brauchen wir schnell niedrigere Energiepreise und eine zuverlässigere Energieversorgung. Das gelingt uns durch die Absenkung der Stromsteuer, einer Reform der Netzentgelte und einen unbürokratischen Netzausbau. Um Deutschlands Energieabhängigkeit zu reduzieren, sollten wir Fracking zulassen. Das Verfahren zur Schiefergasförderung ist in den letzten Jahren deutlich sicherer geworden. Das sind nur einige Maßnahmen unserer Wirtschaftswende.

Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Bürokratie ist nicht nur lästig, sondern vor allem teuer. Der Staat mischt sich in alle möglichen Bereiche des privaten und unternehmerischen Lebens ein und schafft dadurch Strukturen, die Unsummen an Steuermitteln kosten und andererseits die Unternehmen und Einzelpersonen daran hindern, ihre Arbeit zu machen und Geld zu erwirtschaften. Weniger Bürokratie und Berichtspflichten bedeuten automatisch eine höhere Produktivität. Bildlich gesprochen: eine Person weniger im Büro, eine mehr am Band. Unternehmen können so mehr Gewinn erwirtschaften. Davon profitierst auch du als Arbeitnehmer.

Wir wollen ein gerechtes, effizientes und einfaches Steuersystem. Wir entlasten dich als Arbeitnehmer mit unserem Programm doppelt. Zum einen wollen wir die Unternehmenssteuern unter 25% senken (zurzeit bei ca. 30%). Dein Unternehmen hat so mehr Geld zum Investieren. Das kann auch eine Gehaltserhöhung für dich bedeuten. Für dich ganz persönlich wollen wir den Grundfreibetrag automatisieren und erhöhen, Steuern senken und den Soli abschaffen. Betreuungskosten sollen steuerlich absetzbar sein.

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Das stimmt, Energie ist in Deutschland so teuer wie noch nie. Das lässt sich zum Teil auf externe Probleme wie den Ukraine-Krieg zurückführen, ein Großteil der Probleme ist aber auch hausgemacht und können gelöst werden. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken und langfristig ganz abschaffen. Daneben wollen wir die Netzentgelte reformieren und die regulatorischen Hürden für den Netzausbau senken. Auch ein gesunder Energiemix kann den Strompreis senken. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren ist die Förderung von Erdgas mit sicherer Schiefergasgewinnung und die Ermöglichung von Kernfusion und sicheren Kernkraftwerken ohne Subventionen entscheidend. Keine dieser Forderungen wollten unsere Koalitionspartner mittragen. Stattdessen haben sie die Abschaltung der letzten verbliebenen KKWs durchgesetzt. Dem nicht entschiedener entgegengetreten zu sein, war ein Fehler.

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Auch die Union hat im Bundesrat dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt. Es ist ein großes Problem, dass sich momentan in einigen Konstellationen arbeiten gehen nicht mehr lohnt. Deshalb wollen wir das Bürgergeld dringend reformieren, damit am Ende für Arbeit immer mehr Geld unter dem Strich steht, als bei Sozialleistungen. Stichworte sind: Schwarzarbeit vermehrt bekämpfen, Sanktionen verschärfen, Lohnabstand gewährleisten durch negative Einkommenssteuer: Je verdientem Euro sinkt der Transferentzug ab, aber so, dass sich Mehrarbeit stets spürbar lohnt. Außerdem: Vorgaben zur Arbeitszeit werden wir flexibilisieren. Das stärkt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, erleichtert Teilzeitkräften das Aufstocken.

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Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse! Der Staat muss lernen mit seinen hohen Steuereinnahmen auszukommen. Privatpersonen machen das in ihrer Haushaltsplanung genauso. Schulden die wir heute aufnehmen, müssen unsere Kinder zurückzahlen – Zinsen inklusive. Die Schuldenbremse im Grundgesetz garantiert deshalb Generationengerechtigkeit und einen maßvollen Staat. Deutschland gibt derzeit zu viel Geld für Dinge aus, die sich unser Land eigentlich nicht leisten kann. Wir müssen besser priorisieren und zunächst für mehr Wachstum und eine echte Wirtschaftswende sorgen, bevor Geld umverteilt werden kann. Zudem wird bereits jährlich eine Verschuldung in Milliardenhöhe aufgenommen. Das ist im Rahmen der Schuldenbremse explizit erlaubt und auch gut so. Die Schuldenbremse darf nicht mit der ungesunden Schwarzen-Null der CDU verwechselt werden.

Zahlen, Daten, Fakten
In nur 3 Jahren (2022, 2023 und 2024) hat Christian Lindner während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister genau so viel investiert, wie sein Vorgänger Olaf Scholz in 4 Jahren, trotz der „Corona-Haushalte“ 2020 und 2021 (2018-2021).
Wurden 2021 noch 8,2 % der Ausgaben im Bundeshaushalt investiert, hat Christian Lindner den Anteil in seinem Haushaltsentwurf für 2025 auf 16,6 % mehr als verdoppelt.

Hintergrund: 

Die staatlichen Investitionen sind durch die Einführung der Schuldenbremse nicht gesunken. Im Gegenteil: Finanzminister Christian Lindner etwa hat es trotz Schuldenbremse geschafft, die Investitionen zu verdoppeln und die Investitionsquote so auf ein Rekordniveau zu führen – trotz aller Krisen.
Im Übrigen bedeuten mehr Schulden trotzdem nicht gleich mehr Investitionen: Während der Pandemie hat bspw. die unionsgeführte Bundesregierung viele Schulden aufgenommen, aber nur ein Bruchteil wurde für Investitionen genutzt.
Hinzu kommt: Der Begriff der „Investition“ in der Wirtschaft und das, was in der Politik so bezeichnet wird, sind zwei Paar Schuhe: Staatliche Investitionen sind ganz häufig gar keine echten Investitionen. Das sah man auch in den Jahrzehnten als die sogenannte „Goldene Regel“ galt. Sie hatte in der Zeit vor Einführung der Schuldenbremse erlaubt, dass der Bund sich in Höhe der Bruttoinvestitionen verschulden konnte (d.h. die Einnahmen aus Krediten wurden auf die im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen begrenzt). Sie hat nicht funktioniert.
Ergo: Echte staatliche Investitionen in unsere Zukunft hängen nicht von der Schuldenbremse ab, sondern von politischen Entscheidungen. Zugleich ist eindeutig: Die Schuldenbremse hält die Politik nicht von Investitionen ab.

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Argumente: Schuldenbremse

Deutschland muss mit seinen Rekordsteuereinnahmen auskommen und Ausgabenwünsche priorisieren. Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse. Im Gegenteil: Sie sichert die Investitionsmöglichkeit des Staates in der Zukunft. Wir Freie Demokraten haben in Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass wir auf Rekordniveau in Bildung (Startchancenprogramm), Infrastruktur (Trassensanierung, Deutschlandticket) und in die Landesverteidigung (Sondervermögen) investieren. In Deutschland wird so viel Geld für Dinge ausgegeben, die man zunächst einmal hintenanstellen muss, bevor wir an die Schuldenbremse gehen.

Hintergrund:

Solange der Staat Steuergeld für eine „Fußwegestrategie“, konsumkritische Stadtrundgänge in Freiburg, die Rettung des Kaiserreihers in Bhutan oder eine Augmented-Reality-App für Wunschfrisuren ausgibt, braucht es keine neuen Schulden.
Weniger Ausgaben für Dinge, die nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehören, erlauben mehr Investitionen in unsere Zukunft.

Die Regierung kann nicht dauerhaft über die eigenen Verhältnisse leben. Egal, ob im Privathaushalt oder beim Staat: Unkontrollierte Verschuldung fliegt einem über kurz oder lang um die Ohren. Deshalb muss sie bei aufkommenden Zusatzwünschen priorisieren.
Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Staatshaushalt und die Achtung und Einhaltung der Schuldenbremse sind die Voraussetzung, um sich überhaupt erst wieder Spielräume erarbeiten zu können, — beispielsweise bei den notwendigen Investitionen in Bildung.

Empirisch kann kein negativer Zusammenhang zwischen Fiskalregeln und sinkenden öffentlichen Investitionen gefunden werden. Die überwiegende Anzahl der Untersuchungen zu diesem Zusammenhang finden keinen signifikanten Effekt von Fiskalregeln auf das öffentliche Investitionsverhalten.

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Argumente: Schuldenbremse

Ja. Die CDU unter Friedrich Merz bekennt sich nicht mehr klar zur Schuldenbremse. Ironisch: Die CDU hat damals die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. Teile der Union denken offen über eine Reform der Schuldenbremse nach, so zum Beispiel der gesamte Landesverband Berlin unter Führung des regierenden Bürgermeisters Wegner von der CDU. Das würde linken Umverteilungsfantasien Tür und Tor öffnen. Mit der FDP wird es das nicht geben. Wir sind die einzige Kraft für Stabilität und Generationengerechtigkeit.

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Deutschland ist für Spitzentalente in der Welt gegenwärtig nicht attraktiv. Das liegt auch am deutschen Steuersystem. Zugleich ist die Einkommensteuer für viele Unternehmer auch die betriebliche Steuer und entwickelt sich dabei mehr und mehr zu einem Wettbewerbsnachteil. Das wollen wir ändern. Der linear-progressive Chancentarif kombiniert drei Dinge:

1. Der Spitzensteuersatz soll sich künftig an der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientieren (d.h. ab 96.600 Euro statt aktuell 68.000 Euro). Damit ist sichergestellt, dass nur echte Spitzenverdiener unter den Spitzensteuersatz fallen und nicht Fachkräfte aus der Mitte der Gesellschaft.
2. Die Einkommensteuer wird “auf Räder gestellt”, d.h. Freibeträge und Eckwerte werden automatisch an die Inflation angepasst.
3. Eine Reform des Einkommensteuertarifs ist zugleich immer auch eine Reform des Unternehmenssteuertarifs für alle Personenunternehmen. Wir wollen, dass die Einkommensteuer wieder ein Chancentarif für den Mittelstand wird. Dafür schaffen wir den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig ab und stellen sicher, dass den Unternehmern mehr Kapital für Investitionen bleibt.

Eine Reform des Einkommensteuertarifs ist zugleich immer auch eine Reform des Unternehmenssteuertarifs für alle Personenunternehmen. Wir wollen, dass die Einkommensteuer wieder ein Chancentarif für den Mittelstand wird. Dafür schaffen wir den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig ab und stellen sicher, dass den Unternehmern mehr Kapital für Investitionen bleibt.

In der EU gilt in 23 Mitgliedsstaaten der reduzierte Mehrwertsteuersatz für gastronomische Leistungen. Es handelt sich also um einen Vorschlag zur Beendigung eines deutschen Sonderwegs. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Die FDP setzt sich dafür ein, den Katalog der Umsätze zum ermäßigten Steuersatz insgesamt und damit branchenübergreifend zu vereinfachen, von Widersprüchen zu befreien und zu entbürokratisieren.

Schulden sind nicht gratis. Für seine Kredite muss der Bund wie jeder Bürger und jedes Unternehmen Zins und Zinseszins zahlen — das belastet den Staatshaushalt dauerhaft in Milliardenhöhe; allein 2024 sind das fast 40 Mrd. Euro (das Doppelte des Bildungsetats). 2028 liegen die Zinskosten voraussichtlich bei 45 Mrd. Euro – so viel, wie wir für Straße, Schiene und Digitalisierung ausgeben.
Auch die Notlagenkredite der letzten Jahre (Corona, Ukraine, Sondervermögen Bundeswehr) in Höhe von 435 Mrd. Euro müssen ab 2028 zurückgezahlt werden.

Zinsen bedeuten eine reale Belastung für den Staat. Um sie zu bedienen, muss der Staat einen Teil seiner Staatseinnehmen dafür aufwenden oder Steuern erhöhen. Mittel, die für Zins und Tilgung aufgebracht werden müssen, stehen nicht für innere und äußere Sicherheit sowie Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zur Verfügung. Sie schränken unsere Handlungsfähigkeit und die unserer Kinder und Enkel ein.

Weil Deutschland zuvor gut gehaushaltet hatte, konnten wir auf die Krisen der letzten Jahre mit Milliardenhilfen reagieren. Unsere Kinder und Enkel sollen auch die Möglichkeit haben, auf die Krisen ihrer Zeit zu reagieren. Ein Staat hingegen, der sich überschuldet, droht im Extremfall eine Teufelsspirale in Gang zu setzen, die ihn jeglicher Handlungsfähigkeit im Krisenfall beraubt. Die europäische Staatsschuldenkrise vor gut zehn Jahren und die damalige Situation insbesondere Griechenlands sind uns als mahnendes Beispiel in Erinnerung. So weit darf es in Deutschland niemals kommen.

Zahlen, Daten, Fakten
Öffentliche Schulden: 2.460 Mrd. Euro Gesamtstaatlich, davon Bund: ~1.700 Mrd. Euro
Zinskosten Bund 2024: 37,5 Mrd. Euro
Zinskosten Bund 2024-2028: 181 Mrd. Euro
Tilgungslasten (aus Notkrediten) für den Bund: 435 Mrd. Euro
Rückzahlung ab 2028 bis 2061
ab 2031: ca. 14 Mrd. Euro pro Jahr

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Argumente: Schuldenbremse

Die Schuldenbremse verlangt keine „Schwarze Null“. Sie erlaubt notwendige Schulden und Flexibilität in Krisen.

Die Politik der Schwarzen Null wie unter Bundesfinanzminister Schäuble war ein Fehler. Staatschulden sind in Ordnung. Sie müssen aber im Rahmen bleiben und dürfen nicht schneller wachsen als unsere Wirtschaftsleistung. Dafür ist die Schuldenbremse da. Sie stellt sicher, dass die Schulden nicht ins Unermessliche wachsen.

In den vergangenen Jahren sind wir als Land durch mehrere historische Krisen gegangen (Coronapandemie, Zeitenwende, Energiekrise). Die Schuldenbremse hat die nötige Flexibilität und Spielräume erlaubt, weil sie einen „atmenden Deckel“ hat.
Bei schwacher Wirtschaft sind mehr Schulden erlaubt. Im Gegensatz zum Prinzip der „Schwarzen Null“ muss nicht in eine Krise hineingespart werden.


Zahlen, Daten, Fakten
Von 2016 bis 2024 war im Rahmen der Schuldenbremse eine zulässige Neuverschuldung ohne die Notlagenbeschlüsse von insgesamt 250 Mrd. Euro erlaubt.

Hintergrund:

Die Schuldenbremse erlaubt die Aufnahme neuer Schulden in einem wirtschaftlich angemessenen Rahmen.
Dieser Rahmen ist nicht starr, sondern flexibel und berücksichtigt die aktuelle wirtschaftliche Situation. Geht es der Wirtschaft schlecht, dürfen mehr neue Schulden gemacht werden, um den Menschen und Unternehmen helfen zu können. Boomt die Wirtschaft dagegen und die Steuereinnahmen sprudeln, können weniger neue Schulden gemacht werden.
Auch in außergewöhnlichen Notsituation können nach den Regeln der Schuldenbremse zusätzliche Schulden gemacht werden.
Im Übrigen bedeuten mehr Schulden trotzdem nicht gleich mehr Investitionen: Während der Pandemie hat bspw. die unionsgeführte Bundesregierung viele Schulden aufgenommen, aber nur ein Bruchteil wurde für Investitionen genutzt.
Hinzu kommt: Der Begriff der „Investition“ in der Wirtschaft und das, was in der Politik so bezeichnet wird, sind zwei Paar Schuhe: Staatliche Investitionen sind ganz häufig gar keine echten Investitionen.
Ergo: Echte staatliche Investitionen in unsere Zukunft hängen nicht von der Schuldenbremse ab, sondern von politischen Entscheidungen.

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Argumente: Schuldenbremse

Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa. Wenn Deutschland die Schuldenregeln nicht einhält, brechen in Europa alle Dämme.

Deutschlands Staatsfinanzen müssen stabil bleiben, um eine neue Schuldenkrise in Europa zu verhindern.

Die europäische Staatsschuldenkrise vor gut zehn Jahren und die damalige Situation insbesondere Griechenlands sind uns als mahnendes Beispiel in Erinnerung. Auch deshalb haben wir uns in Europa auf Regeln geeinigt. Wenn wir diese Regeln nicht einhalten, wird die EU scheitern.
Momentan ist Deutschland der letzte echte Stabilitätsanker in Europa. Große Mitgliedstaaten wie Italien und Frankreich haben immense Probleme mit ihrer Staatsverschuldung, Schuldenquoten über 100% und eine Verschlechterung ihrer Kreditratings.
Wenn nun auch noch Deutschland seine Verschuldungspraxis aufweicht, droht der Euro zu sterben – mit enormen wirtschaftlichen Folgen und sozialen Verwerfungen, die sich keiner wünschen kann.

Zahlen, Daten, Fakten
Schuldenstandsquoten in Europa (Auswahl, 2023):
GRE: 164%
ITA: 135%
FRA: 110%
ESP: 105%
…
DEU: 63%

Maastricht-Schuldenregeln: 60% / BIP

Kreditratings (Februar 2024, hier: S&P):
DEU: AAA (wie z.B. NED, SUI, LUX)
FRA, USA: AA+
UK: AA
ESP: A
ITA: BBB

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Argumente: Schuldenbremse