Für eine Wirtschaftswende – Wachstum stärken, Wirtschaft entlasten, Leistung honorieren

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für eine Wirtschaftswende in Deutschland. Denn die Wirtschaft schrumpft wie in keinem anderen Industrieland. Das ist ein Alarmsignal für unseren Wohlstand und das individuelle Aufstiegsversprechen. Mit dem Wachstumschancen-, dem Bürokratieentlastungs- und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz haben wir bereits wichtige Impulse für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel gegeben. Durch einen Bürokratie-Stopp, Entlastungen bei Steuern und Energiepreisen, Planungsbeschleunigung und mehr Leistungsgerechtigkeit wollen wir jetzt weitere Wachstumsimpulse geben.

• Bürokratie-Stopp in Deutschland und der EU
• Stromsteuer auf EU-Mindestmaß reduzieren
• Planungsbeschleunigung schnellstmöglich beschließen

Wie setzen wir dem Bürokratie-Burn-Out ein Ende?

Ergänzend zum Bürokratieentlastungsgesetz fordern wir einen sofortigen Bürokratie-Stopp. Wir schlagen die Einführung des „One in, two out“-Prinzips vor: Wenn eine gesetzgeberische Maßnahme mit höheren Erfüllungskosten auf den Weg gebracht wird, muss sie mit Vorschlägen zum Abbau der doppelten Höhe an Erfüllungskosten an anderer Stelle verbunden werden. EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) ist in der Pflicht, einen EU-Bürokratie-Stopp vorzunehmen. Denn 57 Prozent der Bürokratiekosten für die Wirtschaft haben ihren Ursprung auf europäischer Ebene. Sämtliche belastende Maßnahmen, wie die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie, müssen jetzt auf Eis gelegt werden.

Wie erreichen wir Entlastungen bei Steuern und Energiepreisen?

Wir wollen den Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich komplett abschaffen. Wenn es die Steuerschätzung zulässt, wollen wir außerdem die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf 7 Prozent in der Gastronomie beibehalten. Mit einer dauerhaften Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß wollen wir für eine sofortige Energiekostendämpfung sorgen – und zwar für alle. Unser langfristiges Ziel ist eine vollständige Abschaffung der Stromsteuer. Wir fordern einen Stopp des Rückbaus der letzten Kernkraftwerke, um das Energieangebot flexibel erhöhen zu können. Darüber hinaus beschleunigen wir den Hochlauf von Wasserstoff und fördern innovative Technologien wie die Fusionsforschung. Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt eine Nationale Energiestrategie für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung durch grundlastfähige Kraftwerke vorlegen.

Wie steigern wir die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur?

Der derzeitige Zustand unserer Infrastruktur ist eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Deshalb brauchen wir Planungsbeschleunigung für wichtige Infrastrukturprojekte. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz liegt unser Vorschlag auf dem Tisch: Wir wollen die Verfahren für Straßen- und Schienenprojekte im überragenden öffentlichen Interesse beschleunigen und den Turbo bei der Sanierung und Modernisierung maroder Brücken einlegen. Das Gesetz muss schnellstmöglich beschlossen werden. Darüber hinaus wollen wir eine moderne Infrastruktur als Staatsziel im Grundgesetz verankern.

Wie sorgen wir für mehr Leistungsgerechtigkeit?

Eine Vier-Tage-Woche, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro oder starre Wochenarbeitszeiten würden unseren Wohlstand gefährden und Leistungsträger abstrafen. Wer arbeitet, muss spürbar mehr Geld zur Verfügung haben, als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb wollen wir in den verschiedenen Sozialleistungen – wie etwa dem Bürgergeld – die Zuverdienstgrenzen so anpassen, dass negative Arbeitsanreize vermieden werden. Eine Ausweitung von Sozialleistungen kann es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Darüber hinaus setzen wir uns für die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und der Wochenarbeitszeit ein. Mit dem Startchancen-Programm investieren wir in beste Bildung und Aufstiegschancen für alle. Wir setzen auf ein Bildungssystem mit individueller Leistungsförderung statt Gleichmacherei. Dafür sind Schulnoten unverzichtbar – bundesweit spätestens ab der dritten Klasse.

Zu unseren Argumenten