Die Schuldenbremse – Damit Kinder nicht für ihre Eltern haften
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Für eine solide, vernünftige und generationengerechte Haushaltspolitik, die Gegenwart und Zukunft gleichermaßen im Blick hat. Fakt ist: Jeder Euro, der heute an Schulden aufgenommen wird, muss von künftigen Generationen zurückgezahlt werden. Die Schuldenbremse trägt dazu bei, dass Deutschland durch solide Finanzen auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind immer mehr Schulden fatal, da sie die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken. Stattdessen muss besser priorisiert werden, denn Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir Freie Demokraten wollen weniger Ausgaben auf Pump, sondern mehr Spielraum durch Wachstum.
- Eine Haushaltspolitik auch für kommende Generationen
- Schuldenbremse ist Gebot des Grundgesetzes
- Schulden von heute sind die Steuern von morgen
Was genau ist die Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse begrenzt die Höhe der Neuverschuldung pro Jahr grundsätzlich auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts und sorgt dafür, dass Bund und Länder nicht wesentlich mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse lässt aber zu, dass in schlechten Zeiten etwas mehr und in guten Zeiten etwas weniger Schulden aufgenommen werden. Außerdem ist geregelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel im Fall von Naturkatastrophen, eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen werden darf. Die Schuldenbremse verhindert, dass immer mehr Zinsen aus Steuerzahlergeld gezahlt werden müssen. Geld für Zinsen ist Geld, dass nicht für Schulen, Kindergärten oder neue Brücken ausgegeben werden kann. Allein 2024 hat der Staat ca. 37 Milliarden Euro nur für Zinsen ausgegeben. Das ist ungefähr so viel Geld, wie im Bundeshaushalt 2024 für die Bundesministerien Gesundheit sowie Bildung und Forschung vorgesehen war.
Die Schuldenbremse ist eine Erinnerung, dass wir mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen müssen.
Was spricht für die Schuldenbremse?
Am Beispiel Frankreich lässt sich aktuell gut erkennen, was ohne eine Schuldenbremse passieren kann. Die Staatsverschuldung Frankreichs beläuft sich auf über 3 Billionen Euro. Allein 2024 hat Frankreich 170 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Für 2025 ist eine Schuldenaufnahme von mehr als 300 Milliarden Euro geplant. Ein europäischer Rettungsschirm würde kaum ausreichen, um Frankreich im Notfall mit Finanzspritzen zu stabilisieren. Die Folgen wären weitreichender als die der griechischen Staatsschuldenkrise in den 2010er Jahren: Massive Steuererhöhungen, steigende Inflation und hohe Arbeitslosigkeit. So etwas wollen wir in Deutschland verhindern und dafür braucht es die Schuldenbremse. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Es braucht solide Finanzen, für einen handlungsfähigen Staat.
Ist die Schuldenbremse eine Investitionsbremse?
Nein, denn selbstverständlich kann der Staat unter Einhaltung der Schuldenbremse investieren. Das haben wir Freie Demokraten bewiesen. Der Staatshaushalt ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und wir haben auf Rekordniveau investiert: in Brücken, Straßen, Schienen und die in Bundeswehr. Ein Staatshaushalt von ca. 1 Billion Euro muss für alle Investitionen ausreichend sein. Deutschland hat also kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Politik muss jetzt das tun, was auch die Menschen zuhause jeden Tag machen: Priorisieren. Es geht eben nicht alles gleichzeitig – den neuen Familien-Van und ein modernes Home-Kino.