Die Wirtschaftswende kommt

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Wir kämpfen seit Monaten für eine Wirtschaftswende – für mehr Wachstum und weniger Bürokratie, für Investitionen in moderne Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Wir haben uns in der Koalition dafür stark gemacht, Menschen und Unternehmen zu entlasten, Sozialausgaben zu dämpfen und Arbeitsanreize zu stärken. Als einzige Partei haben wir die Schuldenbremse als Stabilitätsanker verteidigt. Mit Erfolg! Zum Start der Wirtschaftswende konnten wir 49 konkrete Einzelmaßnahmen vereinbaren. Diese Top-Ergebnisse sind uns besonders wichtig:

• Kalte Progression wird ausgeglichen: Wir werden 23 Milliarden Euro Entlastung für die arbeitende Mitte umsetzen. Durch Anhebung der Freibeträge und Verschiebung des Tarifs in der Lohn- und Einkommensteuer verhindern wir die heimliche Steuererhöhung auch 2025 und 2026.
• Sanktionen im Bürgergeld werden verschärft: Von nun an gibt es bis zu 30 Prozent Leistungskürzungen bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit oder Ausbildung. Das gilt auch für Leistungsmissbrauch durch Schwarzarbeit. Damit lösen wir unsere Forderung nach stärkeren Arbeitsanreizen in den Sozialsystemen ein und schaffen mehr Leistungsgerechtigkeit.
• Bürokratie wird abgebaut: Die Bundesregierung wird von nun an jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen – genau, wie wir es im April 2024 auf unserem Bundesparteitag beschlossen haben. Jedes Ressort ist verpflichtet, Bürokratie abzubauen. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Abbau von Nachweis- und Berichtspflichten.
• Sicherheit wird gestärkt: Wohlstand durch Wachstum kann es nur geben, wenn unsere Freiheit gesichert ist – nach innen und außen. Deshalb stellen wir 1 Milliarde Euro zusätzlich für unsere Sicherheitsbehörden bereit. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird eingehalten – nicht nur 2025, sondern auch in den Folgejahren.
• Mehrarbeit wird stärker belohnt: Zuschläge für Überstunden stellen wir steuer- und beitragsfrei. Außerdem schaffen wir die Möglichkeit für steuervergünstigte Prämien, wenn Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit ausweiten. Für Arbeit im Rentenalter gibt es mehr Netto, etwa durch Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge für Arbeitslosen- und Rentenversicherung oder durch eine Prämie für den Rentenaufschub.

Versprochen, geliefert – diese wichtigen Forderungen von uns werden jetzt zusätzlich umgesetzt:

⇒ Bessere Abschreibungsbedingungen für unsere Unternehmen

⇒ Bürokratieentlastung für zwei Drittel der Unternehmen durch die Ausnahme vom Lieferkettengesetz

⇒ Rekordinvestitionen von rund 100 Milliarden Euro in Straße, Schiene und digitale Infrastruktur

⇒ Startchancen-Programm für Schulen

⇒ Einhaltung der Schuldenbremse auch 2025 als Stabilitätsanker und Inflationsbremse

Zu unseren Argumenten