Argumente: Wachstum durch mehr Freiräume und weniger Bürokratie – Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Für einen modernen und unkomplizierten Staat, der den Alltag von Bürgern und Betrieben erleichtert. Wir wollen Papierberge abbauen und Platz für neue Ideen schaffen. Denn überbordende Bürokratie kostet uns alle Geld, Zeit und Nerven. Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Jetzt leiten wir die Trendwende ein. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) ist Teil des Meseberger Entlastungspakets der Bundesregierung. Mit diesem Paket entlasten wir unsere Betriebe um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit ist es das größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte unseres Landes. Im Fokus steht dabei der Kampf gegen die Zettelwirtschaft. So stärken wir unseren Wirtschaftsstandort und machen den Weg frei für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. So wird der Abbau von Bürokratie zu einem Konjunkturprogramm zum Nulltarif und zu einem Programm für mehr Freiheit im täglichen Leben.
- Bürokratie-Burnout in Deutschland bekämpfen
- Aufbewahrungspflichten verkürzen, digitale Arbeitsverträge ermöglichen, Hotelmeldezettel abschaffen
- Weniger Zettel, mehr Wirtschaft
Wie entlasten wir Unternehmen und Bürger durch das Bürokratieentlastungsgesetz?
Mit insgesamt über 60 Maßnahmen entlasten wir Bürger, Betriebe und Behörden. Ein wichtiger Baustein: Wir verkürzen die Aufbewahrungsfristen von handels- und steuerrechtlichen Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre. Unternehmen können dadurch früher Belege entsorgen und sparen Kosten für Lagerräume oder Speicherkapazitäten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren von vollständig digitalen Arbeitsverträgen. Auch bei vielen Vorgängen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger setzen wir auf mehr Digitalisierung, z.B. bei der Beantragung von Parkausweisen oder der Zurücksetzung der Personalausweis-PIN. Darüber hinaus fällt die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei Hotelübernachtungen weg. Öffentliche Versteigerungen sollen künftig auch online via Livestream möglich sein. Zudem heben wir die Grenze für die monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung von 7.500 auf 9.000 Euro an. Das ist vor allem für Kleinunternehmen eine Erleichterung. Durch die Schaffung einer Vollmachten-Datenbank für Steuerberater entlasten wir Arbeitgeber nachhaltig.
Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif.
Wie wollen wir darüber hinaus Bürokratie abbauen?
Das Bürokratieentlastungsgesetz ist ein großer Schritt zu mehr Freiheit und weniger Papierkram. Klar ist: Das ist ein nächster Schritt, dem weitere folgen müssen. Wir Freie Demokraten wollen weitere Gesetze vereinfachen und nur noch regeln, was wirklich wichtig ist. Anknüpfend an das BEG IV wollen wir mit einem Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025 weitere Schriftformerfordernisse und Berichtspflichten abschaffen. Die unter der Großen Koalition eingeführte Bonpflicht wollen wir wieder abschaffen. Außerdem wollen wir ein bürokratiefreies Gründerjahr einführen, damit junge Unternehmer sich voll auf ihr Startup konzentrieren können. Zudem sehen wir die Digitalisierung und Endbürokratisierung der Arbeitswelt als Chance, denn sie eröffnet den Menschen die Freiheit zur Selbstbestimmung was, wann und wo sie arbeiten. Das aktuelle Arbeitszeitgesetz ist in Zeiten von Home-Office und mobilem Arbeiten nicht mehr zeitgemäß. Veraltete Gesetze wollen wir auch im Interesse des Arbeitnehmerschutzes modernisieren. Daher wollen wir eine Wochenhöchstarbeitszeit statt eines Tagesmaximums.