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Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme

In der Debatte um den nächsten Haushalt sind die Freien Demokraten optimistisch, zu einer Einigung zu kommen. Dabei muss klar sein: Die Schuldenbremse steht und wird eingehalten.

Bijan Djir-Sarai bei der Pressekonferenz am 01.07.24.
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Finanzpolitische Stabilität in Deutschland und Europa

Die EU hat sich auf neue Schuldenregeln verständigt. Finanzminister Christian Lindner machte klar: „Niemals war die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen so wichtig wie heute.“

Christian Lindner
Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: Wir sollten unseren Rechtsstaat nicht schwächer reden, als er ist

Über Strafrechtsverschärfungen, den besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten, das Quick-Freeze-Verfahren und die Prävention von Elementarschäden.

Pressemitteilung

LINDNER-Gastbeitrag: Wer mit mehr Schulden Wahlkampf macht, ruft zum Rechtsbruch auf

Über die EU-Fiskalregeln, die Bedeutung solider Staatsfinanzen und die nötige Priorisierung bei den Ausgaben.

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Anforderungen für Einbürgerung steigen

Einen deutschen Pass zu bekommen, wird in Zukunft schwieriger. Die Freien Demokraten setzen große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das am Donnerstag in Kraft getreten ist.

Passkontrolle
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Entlastungspaket für die Landwirtschaft

Der Bürokratiedschungel lichtet sich für Landwirte. Die Koalition hat sich auf ein umfangreiches Entlastungspaket für landwirtschaftliche Betriebe verständigt.

Landwirt steht auf dem Feld.
Pressemitteilung

STRACK-ZIMMERMANN: Nominierung von Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte ist beste Wahl
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Schuldenbremse ist generationengerecht

Für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse nicht verhandelbar. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr machte klar: „Das, was wir tun, ist alles innerhalb der Schuldenbremse.“

Haushalt: Münzen
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Glasfaserausbau geht weiter schnell voran

Digitalminister Volker Wissing hat sich mit seiner Gigabit-Strategie zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 gigabitfähige digitale Infrastrukturen überall dort verfügbar sein sollen, wo Menschen leben und arbeiten. Inzwischen wird jeder dritte Haushalt mit Glasfaser versorgt.

Bundesrat stimmt TK-Mindestversorgungsverordnung zu
Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: Bürokratie ist toxisch für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Statement der Freien Demokraten