Auch für die Vereinigten Staaten ist die NATO von Relevanz

Die NATO-Außenminister beraten aktuell in Brüssel über zwei zentrale Themen: den Krieg in der Ukraine und die Rolle der USA im Bündnis. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mahnt im Gespräch mit Welt TV zur Besonnenheit: „Wir sollten bei all den Schwierigkeiten nicht gleich den Teufel an die Wand malen.“

Am Donnerstag sicherte US-Außenminister Rubio zumindest den Verbleib der Vereinigten Staaten in der NATO zu. Strack-Zimmermann betont in diesem Zusammenhang: „Auch für die Vereinigten Staaten ist dieses Bündnis von Relevanz.“ Sie erinnert dabei an die transatlantische Solidarität nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Damals standen europäische Staaten – darunter auch Deutschland – im Kampf gegen den Terror in Afghanistan an der Seite der USA.

Die europäischen Staaten müssen deutlich mehr für ihre Verteidigung tun

Gleichzeitig forderte Rubio, das Bündnis müsse leistungsfähiger werden. Unter anderem plädierte er für eine Erhöhung der NATO-Ausgaben der EU-Staaten auf fünf Prozent ihres BIP. Strack-Zimmermann betont, dass die EU-Staaten dies längst begriffen haben und bereits nachlegen: „Ich kann Ihnen sagen, dass die Verteidigungsminister diese Lage sehr ernst nehmen und auch viel dafür tun, unseren Anteil deutlich zu erhöhen. Und auf diesem Weg sind wir auch als Europäische Union.“

Strack-Zimmermann warnt vor russischer Überlegenheit am Verhandlungstisch

Mit Blick auf die Friedensverhandlungen unter Präsident Trump äußert Strack-Zimmermann deutliche Bedenken. Die russischen Unterhändler seien ihren amerikanischen Gegenübern strategisch überlegen: „Ich befürchte, dass die Russen deutlich, ich sage mal, cleverer aufgestellt sind, als die US-amerikanische Delegation, die diesbezüglich definitiv nicht so viel Erfahrung hat.“

Sie warnt vor einer einseitigen Friedenslösung zulasten der Ukraine: „Wenn Trump einen gerechten Frieden will, den wir alle wollen, dann kann das nur bedeuten, dass die Ukraine aus der Stärke heraus am Verhandlungstisch sitzt und nicht von den ehemaligen Freunden aus den Vereinigten Staaten klein gemacht wird,“ erklärt sie bei ntv. Genau das wolle Putin: Dass die Ukraine „winzig“ am Verhandlungstisch sitzt – chancenlos und geschwächt.

Es muss ein nachhaltiger und gerechter Frieden sein

Ein sogenannter Frieden, der nicht gerecht und nachhaltig sei, könne ihrer Meinung nach den gesamten europäischen Kontinent gefährden. Europa müsse deshalb verhindern, dass Russland nach einem Friedensschluss in zwei oder drei Jahren erneut angreife. „Das ist ja das erklärte Ziel von Putin, die ganze Ukraine einzunehmen.“ Deshalb brauche die Ukraine Sicherheitsgarantien – idealerweise in Form einer NATO-Mitgliedschaft nach dem Frieden. Das allerdings lehne Putin logischerweise entschieden ab, auch Trump habe eine solche Perspektive bereits verneint.

Der Krieg dauert aktuell an

Grundsätzlich könne aktuell noch nicht von Frieden gesprochen werden, so Strack-Zimmermann, da nicht einmal ein umfassender Waffenstillstand existiere: „Der Waffenstillstand, der gerade herrscht, basiert nur darauf, keine Technik anzugreifen, aber er basiert nicht darauf, die Menschen nicht zu töten.“ Der Krieg dauere also weiter an, Menschen sterben: „Sie können die Bilder überall sehen – wieder fliegen Raketen, wieder sind Scharen von Drohnen abgeschossen worden.“ Frieden sei derzeit also noch in weiter Ferne. Auch Trump habe kürzlich signalisiert, dass vor Ostern nicht mit einer Lösung zu rechnen sei. „Ich glaube, dass wir sehr viel Ruhe, sehr viel Zeit brauchen, um das Problem zu lösen,“ lautet Strack-Zimmermanns Einschätzung.

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