Klares Signal für Erneuerung der FDP
Die FDP NRW hat sich zu ihrem 78. Landesparteitag getroffen. Die 400 Delegierten berieten Bildungspolitik und setzten ein deutliches Signal des Aufbruchs.
Mit einem klaren Fokus auf Bildung und einer selbstbewussten Haltung haben die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen ihren Landesparteitag in der Duisburger Mercatorhalle abgehalten. Rund 400 Delegierte diskutierten engagiert den Leitantrag „NRW neu denken: 15 Thesen für ein zukunftsorientiertes Bildungssystem“ und setzten ein klares Zeichen für moderne Bildungspolitik. FDP-Landeschef Henning Höne sicherte sich außerdem die volle Unterstützung für seine Kandidatur für das FDP-Präsidium.
Die FDP ist die liberale Partei
In einer leidenschaftlichen Grundsatzrede betonte FDP-Landesvorsitzender Henning Höne die Verantwortung der Landesverbände nach dem Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem Bundestag. Er rief zu einer programmatischen Erneuerung auf: „Die FDP muss nicht nach rechts, muss nicht nach links – es gibt genug linke und genug rechte Parteien in Deutschland. Es gibt aber nur eine liberale Partei, darauf müssen wir uns konzentrieren.“
Der Parteitag unterstützte einstimmig Hönes Ankündigung, beim Bundesparteitag im Mai für das Präsidium der FDP zu kandidieren. In seiner Rede machte Höne deutlich, dass die FDP konsequent auf wirtschaftliche Freiheit setzen müsse. Er unterstrich: „Freiheit braucht Wirtschaft: Wer freie, selbstbestimmte Entscheidungen treffen will, muss wirtschaftlich frei und unabhängig sein.“ Dafür brauche es Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze, die Kraft der sozialen Marktwirtschaft und „eine Politik für die Menschen, die dafür sorgt, dass dieses Land funktioniert“.
FDP setzt auf frühkindliche Förderung und KI im Unterricht
Im Zentrum der inhaltlichen Debatte stand der umfassende Leitantrag zur Bildungspolitik, eingebracht von FDP-NRW-Generalsekretär Moritz Körner. Die Partei setzt sich das ambitionierte Ziel, Nordrhein-Westfalen zum „Innovationsland Nummer Eins in der Bildung“ zu machen. „Gute Bildung beginnt nicht erst im Klassenzimmer, sondern schon im Kindergarten!“, stellte Körner klar.
Körner unterstrich: „Wir setzen klare Prioritäten: Frühkindliche Sprachförderung, flexible und hochwertige Kitas sowie der gezielte Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unterricht sind zentrale Hebel für individuelle Förderung und echte Chancengerechtigkeit.“
Moderne Finanzierung für marode Schulen
Ein weiteres zentrales Thema des Parteitags war die Bildungsinfrastruktur. Angesichts sanierungsbedürftiger Schulen setzt die FDP NRW auf innovative Finanzierungsmodelle wie Public-Private-Partnerships und lokales Crowdfunding. „Wir müssen das Reparieren von gestern beenden und mit dem Ermöglichen für morgen beginnen“, betonte Körner.
Das erfolgreiche Talentschulen-Programm in NRW und das Startchancen-Programm auf Bundesebene sollen weiterentwickelt werden. „Wir haben bei den Talentschulen neu gedacht und sind damit sehr erfolgreich gewesen. Deswegen will ich, dass wir über neue Konzepte nachdenken“, so Körner.
FDP will Antworten für das nächste Jahrzehnt geben
Der Landesparteitag sprach sich zudem für ein neues Grundsatzprogramm aus. FDP-Landeschef Höne betonte, dass die derzeitigen Karlsruher Freiheitsthesen aus dem Jahr 2012 nicht mehr zeitgemäß seien. „Das war eine andere Zeit. Wir müssen aber Antworten geben für das nächste Jahrzehnt. Ich finde: die Freien Demokraten brauchen ein neues Grundsatzprogramm!“
Zugleich hob Höne das Alleinstellungsmerkmal der Freien Demokraten hervor: „Alle anderen Parteien in diesem Land versprechen: Wir regeln das für Dich. Bei großen Problemen wird der Staat groß gemacht. Wir sind anders. Unser Versprechen ist einzigartig in der Parteienlandschaft: Bei großen Problemen machen wir die Menschen groß. Wir glauben daran, dass Du es selber kannst. Wir glauben an Dich.“
Merz betreibt Wählertäuschung
Höne nutzte seine Rede auch für scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz und dem Schuldenpaket, das Merz mit SPD und Grünen geschnürt hat: „Bis zum Wahltag war er gegen neue Schulden und für Strukturreformen, danach für neue Schulden und gegen Strukturreformen: Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird aufgebaut auf der wohl größten und teuersten Wählertäuschung in der Geschichte dieser Republik.“
FDP NRW präsentiert Kommunalwahl-Kampagne
Neben den inhaltlichen Beratungen wurde im Rahmen des Landesparteitags die Kampagne der Freien Demokraten zur Kommunalwahl vorgestellt. Die Kampagne ist wiedererkennbar und bietet den Ortsverbänden viele Möglichkeiten zu individuellen Anpassung. „Unsere Heimat ist, was wir daraus machen. Aber unsere Kampagne ist, was Ihr daraus macht!“, schreibt die FDP NRW auf „Facebook“.
