Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat die "Exzellenzinitiative Berufliche Bildung" vorgestellt. Dadurch soll die Attraktivität der dualen Berufsausbildung für junge Menschen erhöht und der Fachkräftemangel bekämpft werden.
Große Infrastrukturprojekte – von Schienen bis zu LNG-Terminals – sollen schneller gebaut werden. Mit dem "Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" will Volker Wissing die Umsetzung forcieren.
Über die Erbschaftsteuer.
Pressemitteilung der Freien Demokraten
Im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine neue Form der Kooperation von Bund und Ländern.
Der iranische Generalstaatsanwalt hat die Auflösung der umstrittenen Sittenpolizei verkündet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht darin jedoch lediglich ein Ablenkungsmanöver des Regimes.
Die Freien Demokraten Hessen haben sich auf die Landtagswahl im kommenden Jahr vorbereitet. Spitzenkandidat Stefan Naas sagte: „Wir kämpfen für die beste Idee der Welt: die Idee der Freiheit.“
Über Deutschland als Einwanderungsland, ein modernes Einwanderungsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht
Über ein Jahr Ampelkoalition, die Notwendigkeiten der Krisenbewältigung und den eigenen Ehrgeiz.
Der Rechtsstaat wird digitaler: Der Bundestag hat beschlossen, dass ab 2023 Gesetze online verkündet werden können. "Das schafft Transparenz", erklärte Justizminister Marco Buschmann.