BEER-Pressemitteilung: Von einer kooperativen Rüstungspolitik könnten alle profitieren.

Mit Blick auf die europäische Rüstungsindustrie erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (Renew Europe, FDP):

„Mehr schlecht als recht: Verschwendung und Dubletten sind immer noch rüstungspolitischer Alltag in Europa. Die europäischen Mitgliedsstaaten geben dafür zusammen ähnlich viel Geld aus wie die USA, erreichen aber nicht annähernd die amerikanischen Verteidigungskapazitäten – eine verpasste Chance. Grund dafür sind Ineffizienzen innerhalb der Europäischen Union: Es wird zu wenig gemeinsam entwickelt, produziert und eingekauft. Allzu oft kocht jeder Mitgliedsstaat noch sein eigenes rüstungspolitisches Süppchen.

Die Zahl der europäischen Rüstungsprojekte sinkt seit Jahren. Dies kann nicht der Weg in Richtung einer souveränen, europäischen Verteidigungspolitik sein. Eine Umkehr dieses Trends ist überfällig: Für weniger Verschwendung von Geldern und mehr Effizienz im Ergebnis bedarf es in Europas Mitgliedsstaaten eines Verständnisses für sinnvolle gemeinsame Standards bei der Entwicklung, wie auch einer klugen, gemeinsamen Beschaffung, ohne in einer protektionistischen Sackgasse zu landen. Von einer kooperativen Rüstungspolitik der EU könnten alle profitieren, denn dadurch ließen sich Kosten senken, strukturschwache Regionen könnten grenzübergreifend von passgenauen Investitionen profitieren und kleineren Mitgliedsstaaten würde ein größerer Marktzugang in der Branche ermöglicht.

Ein erster Schritt wäre ein durchdachter Vorschlag seitens der EU-Kommission, diese bleibt auf dem rüstungspolitischen Auge bislang leider blind.“