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Wählen wir neu

Mit der Entscheidung, die Abgeordnetenhauswahl zu wiederholen, setzt der Verfassungsgerichtshof Berlin der Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung ein Denkmal. Offensichtliche Missstände wurden viel zu lange ignoriert. Die chaotischen Zustände gipfeln nun in einer Wahlwiederholung.

Sebastian Czaja stellt die Kampagne zur Wahl vor
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Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe kommt

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts beschlossen, der unter anderem die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht. "Das ist eine historische Reform", so Marco Buschmann.

Dr. Marco Buschmann
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Ein Zeichen der Hoffnung

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai entzündete gemeinsam mit dem Rabbiner Yehuda Teichtal Lichter am Chanukka-Leuchter. Sie wünschen allen Menschen jüdischen Glaubens ein fröhliches Lichterfest.

Rabbiner Yehuda Teichtal und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Hans-Dietrich-Genscher-Haus vor dem Chanukka-Leuchter
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Ein Ticket für alle: attraktiv, digital, einfach

Noch nie war es für die Menschen in Deutschland so einfach, Bus und Bahn zu nutzen. Mit dem Deutschlandticket wird ein attraktives und flexibles Angebot für alle geschaffen. Zugleich leistet es einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz, erklärt Volker Wissing.

Volker Wissing
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Sozial ist, wer soziale Veränderung bewegt

Im Mai 2023 wird die Bremer Bürgerschaftswahl stattfinden. Die norddeutsche Hansestadt hat das Potenzial, die anstehenden Herausforderungen anzugehen. Thore Schäck hat dafür einige Ideen.

Thore Schäck
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Joachim Stamp wird Sonderbevollmächtigter für Migration

Der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, wird neuer Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migration. Sein Ziel: „Mehr reguläre und weniger irreguläre Migration."

Joachim Stamp
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LNG-Terminal in Rekordzeit in Betrieb genommen

Die Ampel liefert und bekämpft die Energiekrise: Innerhalb von nur zehn Monaten wurde ein schwimmendes LNG-Terminal geplant, genehmigt, gebaut und in Betrieb genommen.

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner
Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: Die Koalition ist besser als ihr Ruf

Über Klimaproteste, bayerischen Präventivgewahrsam und ein Sondertribunal für Wladimir Putin

Mehr Fachkräfte für Deutschland – Exzellenzinitiative Berufliche Bildung

Immer weniger Menschen entscheiden sich für eine Ausbildung – trotz sehr guter beruflicher Chancen. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung deshalb ein Update. Dieses Update heißt Exzellenzinitiative Berufliche Bildung.

Diskussion
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Ungarn-Entscheidung ist wichtiges Signal

Viktor Orbáns Erpressungsversuchen und Veto-Drohungen zum Trotz zieht die EU mit dem Einfrieren der 6,3 Milliarden Euro deutliche Konsequenzen aus der systematischen Aushöhlung des Rechtsstaats.

Ungarn, Orban, Corona-Notstandsgesetz