Wählen wir neu
Mit der Entscheidung, die Abgeordnetenhauswahl zu wiederholen, setzt der Verfassungsgerichtshof Berlin der Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung ein Denkmal. Offensichtliche Missstände wurden viel zu lange ignoriert. Die chaotischen Zustände gipfeln nun in einer Wahlwiederholung.
Die anstehenden Neuwahlen sind für die SPD das, was der Bankenskandal der 2000er-Jahre für die CDU war. Die Grünen versuchen seit Jahren aus den Senatssesseln heraus die ganze Stadt zu Friedrichshain-Kreuzberg zu machen. Die Linken haben erst gespart, bis es quietscht und meinen, jetzt wäre eine massive Verschuldung in Ordnung, um ideologische Wunschprojekte zu finanzieren.
In Berlin müssen Selbstverständlichkeiten endlich wieder selbstverständlich werden. Das beginnt schon bei der Ausstellung einer Geburtsurkunde. Ein spröder bürokratischer Akt, schnell, sollte man meinen. Aber in der Bundeshauptstadt schafft man es wirklich, dass dem Säugling schon die ersten Zähne wachsen, bis es dem Amt gelingt, eine Geburtsurkunde auszustellen. Bei einem Kleinkind mögen Wachstumsschmerzen normal sein, bei einer Verwaltung führen sie zur Selbstblockade und die führt am Ende zum Stillstand.
Das Aufstiegsversprechen erneuern
Wir wollen das Aufstiegsversprechen erneuern. Dabei muss der Lebensweg jedes Einzelnen von der Geburt bis zum Ende mitgedacht werden: ausreichend Kitaplätze; ein Bildungssystem, das aus eigenen Fehlern lernt; gut bezahlte Ausbildungsplätze; weltbeste Universitäten; Weiterkommen durch Weiterbildung; exzellente Volkshochschulkurse, die das Wissen von Rentnerinnen und Rentnern besser nutzen.
Dafür braucht es eine Regierung, die einen verlässlichen Plan hat. Wie verlässlich ist aber ein Senat, dessen Maßnahmen ständig von Gerichten kassiert werden? Mietendeckel, Vorkaufsrecht, Friedrichstraße, Carsharing – um nur mal ein paar Stichwörter zu nennen. Politik muss verlässlich sein! Aber das Einzige, worauf man sich bei diesem Senat verlassen kann, ist der andauernde Rechtsbruch.
Hauptstadt der genutzten Chancen werden
Wir Freie Demokraten haben das Chaos nicht angerichtet, aber wir sind hier, um es aufzuräumen. In einem Berliner Senat mit FDP-Beteiligung wäre jedes Problem in dieser Stadt auch das Problem der FDP. Denn während unsere Mitbewerber nur „Dafür bin ich nicht zuständig!“ postulieren, wollen wir Verantwortung übernehmen. Das unterscheidet uns.
Wir sind hier, um unsere Stadt zukunftssicher zu machen. Wir sind hier, um die Kontrolle über unsere Verwaltungsstrukturen wieder zurückzuerlangen. Wir sind hier, um zukunftssichere Jobs zu schaffen. Wir sind hier, um ein Bildungssystem zu ermöglichen, das aus eigenen Fehlern lernt. Wir sind hier, um eine Verkehrspolitik zu machen, auf die sich jeder Einzelne verlassen kann. Wir sind hier, um Verantwortung zu übernehmen.
Für Neuwahlen im Februar 2023 ist jetzt schon festzustellen: Noch nie hat Scheitern so viele Chancen eröffnet.
Dieser Artikel erschien zuerst in der fdplus 04|2022
