Joachim Stamp wird Sonderbevollmächtigter für Migration

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Wochenende die Ernennung Joachim Stamps zum Sonderbevollmächtigten für Migration verkündet. Sie lobte ihn als „einen der erfahrensten Köpfe hierfür“. FDP-Präsidiumsmitglied und -Fraktionschef Christian Dürr begrüßte die Entscheidung: „Ich bin sicher, dass er einen wichtigen Beitrag zur Neuausrichtung unserer Einwanderungspolitik leisten wird.“ Der 52-Jährige soll sich als Sonderbevollmächtigter für Migration vor allem um Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer kümmern. Laut Koalitionsvertrag sieht der neu geschaffene Posten die „Gestaltung von Migrationsabkommen“ mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber vor. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt.

Stamp, der bis Juni stellvertretender NRW-Regierungschef war, setzte nach der Bestätigung seiner neuen Funktion erste Zielmarken. „Mehr reguläre und weniger irreguläre Migration ist das Ziel, was wir in den nächsten Jahren erreichen wollen“, sagte der FDP-Politiker der Welt am Sonntag. „Deutschland ist auf gesteuerte Einwanderung angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen.“ Migration mache eine Gesellschaft lebendiger und innovativer. Der Rheinischen Post sagte er, es sei das Ziel der Bundesregierung, gesteuerte Einwanderung zu ermöglichen und irreguläre Migration zu reduzieren. Dafür müsse man zukünftig Herkunfts- und Transitländer noch stärker einbeziehen.

Flucht- und Arbeitsmigration stärker trennen

Deutschland sei unter anderem aufgrund des Fachkräftemangels auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. „Die Einwanderung aus anderen Kulturkreisen birgt aber auch Herausforderungen, über die wir offen sprechen müssen. Wir brauchen Integrationsbereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft, aber auch derjenigen, die einwandern. Grundlage ist unser Rechtssystem“, erklärte Stamp.

In der Vergangenheit habe Migration oft zu ungeordnet stattgefunden, kritisierte der FDP-Politiker im Interview mit der Welt am Sonntag. „Viele Menschen, die eigentlich Arbeit suchten, haben aufgrund fehlender regulärer Wege in den deutschen Arbeitsmarkt den Weg über das Asylrecht gesucht.“ Menschen, denen es dennoch gelungen sei, einen Job zu finden, versprach er neue Bleibeperspektiven.

Geordnete Migration ist möglich

„Zukünftig streben wir aber an, Flucht und Arbeitsmigration stärker zu trennen und damit die Zuwanderung besser zu ordnen“, sagte Stamp. „Dazu wollen wir mit Herkunfts- und Transitländern faire und praxistaugliche Chancen für einen legalen Zugang in den deutschen und europäischen Arbeitsmarkt entwickeln und gleichzeitig sicherstellen, dass Menschen ohne Bleiberecht auch wieder konsequent in ihre Herkunftsländer zurückkehren.“

Es gebe positive Beispiele wie die Westbalkanregelung, die zeige, dass mehr geordnete Migration möglich ist. „Das ist ein langer und schwieriger Weg“, so Stamp. „Es gehört zur Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dazu, klar zu benennen, dass derlei Migrationspartnerschaften mit den Taliban in Afghanistan oder Assad in Syrien nicht möglich sind. Darum ist es eine weitere Aufgabe unserer Migrationspolitik, an einer fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb von Europa – aber auch darüber hinaus – zu arbeiten.“

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