Ungarn-Entscheidung ist wichtiges Signal
Viktor Orbáns Erpressungsversuchen und Veto-Drohungen zum Trotz zieht die EU mit dem Einfrieren der 6,3 Milliarden Euro deutliche Konsequenzen aus der systematischen Aushöhlung des Rechtsstaats.
Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich am Montagabend darauf verständigt, für Ungarn vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Wegen der Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden, sollen bis auf weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden. Eine in der EU-Geschichte beispiellose Einigung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die EU-Entscheidung ausdrücklich begrüßt. „Es ist ein ganz wichtiges und nicht zu unterschätzendes Signal, dass Mängel in Fragen der Rechtsstaatlichkeit jetzt in der Europäischen Union Konsequenzen haben“, so Lindner. Die EU zeige damit, dass sie ihre eigenen Vorgaben ernst nehme und die Rechtsstaatlichkeit nicht zum Teil irgendwelcher „Deals“ mache.
„Der Kuschelkurs mit den Rechtsstaatsfeinden ist beendet“, betonte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Die EU sei kein Selbstbedienungsladen – sondern eine Rechtsgemeinschaft, die sich zu wehren wisse.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr betonte am Mittwoch im Bundestag, man müsse offen sagen, „dass hier und da auch die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU infrage gestellt wird“. Die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus sei ein großer Schritt nach vorne gewesen. Dürr sagte an die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban: „Herr Orban, die Finanzhilfen für die Ukraine sind keine Pokerchips in diesem Spiel.“ Es gelte, auch Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU durchzusetzen.
EU beweist Handlungsfähigkeit
FDP-Präsidiumsmitglied und europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, lobte: „Die EU beweist neben Handlungsfähigkeit damit auch einen klugen Kopf, sich nicht auf Orbáns kosmetische Scheinreformen einzulassen. Der Konditionalitätsmechanismus als neues Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der finanziellen Interessen der EU hat seinen Praxistest bestanden.“
Dafür habe die FDP lange gekämpft: „Finanzminister Lindner hatte im ECOFIN-Rat immer wieder konsequentes Handeln der EU für solide Finanzen und Rechtsstaatlichkeit gefordert. Die jetzige Entscheidung sendet ein klares Signal an Orbán und seine potenziellen Nachahmer: Nur wer die Regeln und Werte der EU respektiert, kann von ihren finanziellen Ressourcen profitieren.“
