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03.04.2023 Artikel

René Domke bleibt Vorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern

Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrem Parteitag den Landesvorsitzenden René Domke mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und deutliche Kritik an der rot-roten Landesregierung geäußert.

René Domke auf dem Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern

03.04.2023 Artikel

FDP Hamburg hat neue Parteichefin

Die Freien Demokraten in Hamburg haben sich neu aufgestellt: Auf ihrem Landesparteitag haben sie Sonja Jacobsen zur neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Foto des neu gewählten Landesvorstands der FDP Hamburg, u. a. mit der neuen Landesvorsitzenden Sonja Jacobsen

03.04.2023 Artikel

Lydia Hüskens als Chefin der FDP Sachsen-Anhalt bestätigt

Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt einen neuen Landesvorstand gewählt und den Leitantrag "Wir wollen weiter – Wir wollen weiter Sachsen-Anhalt hochfahren." beschlossen.

Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, auf der Bühne beim Landesparteitag

03.04.2023 Artikel

ÖPNV bundesweit vor großem Umbruch

Für 49 Euro im Monat bundesweit den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nutzen: Ab Anfang Mai soll das möglich sein mit dem Deutschlandticket. Volker Wissing setzt auch auf attraktivere Angebote für viele Beschäftigte.

31.03.2023 Artikel

Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz

Bundesjustizminister Marco Buschmann und seine Amtskollegen aus den Ländern auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz geeinigt. Das sei "eine Mammutaufgabe, die man nicht unterschätzen darf", sagte er.

31.03.2023 Artikel

Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

Justizminister Marco Buschmann will das Namensrecht modernisieren. Denn: „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden.“

30.03.2023 Artikel

Neue Abhilfeklage stärkt den Verbraucherschutz

Mit einer neuen Abhilfeklage stärkt die Regierung den Verbraucherschutz und entlastet die Justiz. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher kommen so schneller zu ihrem Recht. Am Mittwoch hat das Kabinett den Weg dafür freigemacht.

30.03.2023 Artikel

Mehr Tempo beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Die Koalition hat sich auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket für Deutschland geeinigt. Für Volker Wissing ist damit ein „Big Shot“ bei der Planungsbeschleunigung gelungen.

29.03.2023 Artikel

Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt

Nach Jahren der Blockade bekommt Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, wie es die Freien Demokraten seit langem fordern. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.

28.03.2023 Artikel

Umfassendes Modernisierungspaket beschlossen

Deutschland wird schneller beim Ausbau von Straßen und Schienen, genauso wie bei den erneuerbaren Energien und beim Hochlauf von E-Fuels. Darauf haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern geeinigt.