René Domke bleibt Vorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern
Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrem Parteitag den Landesvorsitzenden René Domke mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und deutliche Kritik an der rot-roten Landesregierung geäußert.
René Domke wurde auf dem Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern mit fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen deutlich im Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Ebenfalls eine starke Mehrheit fand der Antrag „Rücktritt von Manuela Schwesig“, mit dem die Freien Demokraten die amtierende Ministerpräsidentin zum Rücktritt auffordern. Grund dafür sei der Umgang mit der umstrittenen Klimastiftung, die wegen ihrer Unterstützung des Baus der Pipeline Nord Stream 2 seit ihrer Gründung im Jahr 2021 in der Kritik steht. „Die Aufklärung macht bei Manuela Schwesig nicht halt. Auch nach einem Rücktritt gäbe es immer noch sehr viel Arbeit für den Untersuchungsausschuss. Wir müssen wissen, wie weit der lange Arm Russlands in unsere Landespolitik hineinragt“, forderte Domke.
FDP will Mecklenburg-Vorpommern modernisieren und nachhaltiger gestalten
Zum Auftakt des Parteitags in Linstow hatte Domke bereits die Industrie- und Wirtschaftspolitik der rot-roten Koalition kritisiert: Hier habe die Landesregierung große Investoren vergrault und könne keine Ergebnisse vorzeigen. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern werde die Landesregierung „in Richtung Modernisierung und nachhaltige Politik treiben“, sagte der Landesvorsitzende.
In Linstow diskutierten die Delegierten intensiv über das geplante LNG-Terminal vor der Küste Rügens. Die Freien Demokraten fordern Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsanalyse durchzuführen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort umfassend zu informieren. Modernisieren will die FDP auch das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern. Um gegen den Lehrermangel vorzugehen, soll die Lehrerausbildung grundlegend reformiert werden. Der Anteil der Praxisphasen während des Studiums müsse drastisch erhöht und auch bei der laufenden Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes neu gedacht und verankert werden.
Zu Domkes Stellvertretern hat der Parteitag Julia-Kristin Pittasch, Sascha Zimmermann, Carl-Henning Clodius und Moritz Harrer gewählt. Neuer Schatzmeister ist Sebastian Adler aus Greifswald. David Wulff wurde im Amt des Generalsekretärs bestätigt.
