Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz
Bundesjustizminister Marco Buschmann und seine Amtskollegen aus den Ländern auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz geeinigt. Das sei "eine Mammutaufgabe, die man nicht unterschätzen darf", sagte er.
Die Digitalisierung des Landes werde nur gelingen, „wenn wir unsere Kräfte bündeln“, erläuterte Buschmann das Ziel des Treffens von Bund und Ländern. „Uns verbindet der Ehrgeiz, dass wir mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz aufnehmen wollen. Der Bund unterstützt dazu die Länder in den kommenden Jahren mit bis zu 200 Millionen Euro für digitale Projekte — heute haben wir vereinbart, wie wir die Digitalisierungsinitiative für die Justiz jetzt erfolgreich starten.“
Man habe sich – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags – auch bereits auf konkrete Vorhaben geeinigt, hieß es. Dazu gehört laut Buschmann auch eine Machbarkeitsstudie für eine Bundes-Justiz-Cloud. Buschmann betonte: „Der Rechtsstaat soll der Lebenswirklichkeit seiner Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Denn nur wenn sie einen unkomplizierten Zugang zum Recht haben, schaffen wir Vertrauen und Akzeptanz. Eine digitale Justiz ist dafür die Voraussetzung.“
In der gemeinsamen Erklärung zur Digitalisierung der Justiz in Deutschland betonen die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder „den hohen Stellenwert der Digitalisierung für eine bürgernahe, niedrigschwellig und diskriminierungsfrei zugängliche, barrierefreie und effiziente Justiz im modernen Rechtsstaat.“ Digitalisierung biete nicht nur ein großes Potenzial für die Beschleunigung gerichtlicher Verfahren und die Bewältigung von Massenverfahren sowie von komplexen und umfangreichen Verfahrensinhalten, sondern könne auch den Zugang zur Justiz erheblich erleichtern.
„Ebenso wie in vielen anderen Lebensbereichen erwarten die Menschen in Deutschland auch beim Zugang zum Recht digitale Handlungsmöglichkeiten. Bund und Länder wollen diesen digitalen Transformationsprozess aktiv gemeinsam mitgestalten und aktiv vorantreiben“, heißt es dort weiter.
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