Umfassendes Modernisierungspaket beschlossen

Der Koalitionsausschuss bedeutet einen echten Durchbruch bei der Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte. Wir erhöhen die Geschwindigkeit beim Ausbau von Autobahnen und Schienen und bei Sanierung und Ersatz maroder Brücken.

Außerdem haben wir in den Verhandlungen erreicht, dass das Klimaschutzgesetz endlich aus der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft überführt wird. Statt unrealistischer, kleinteiliger Jahresziele bei den CO2-Emissionen zählt künftig konsequent das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045. Die Einhaltung der Klimaziele wird dabei sektorübergreifend überprüft. Wir machen Klimaschutz damit effizienter und ökonomisch vernünftiger.

Beim Ziel, Deutschland klimaneutral zu machen, achten wir auf Machbarkeit, Finanzierbarkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Menschen und die Wirtschaft können auf verlässliche und planbare Rahmenbedingungen vertrauen. Mit unserer Politik der Mitte und der sozialen Markwirtschaft leisten wir Freie Demokraten einen Beitrag zur nachhaltigen Modernisierung unseres Landes und für einen wirtschaftlich tragfähigen Klimaschutz – mit den Bürgern und Unternehmen statt gegen sie.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel und deshalb spricht das Ergebnis einfach für sich“.

Beschleunigung bei Straßen und Schienen

Als führender Wirtschaftsstandort braucht Deutschland eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Für besonders dringende Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse auf Autobahnen haben wir mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses eine große Beschleunigung erreicht. 144 konkrete Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan können jetzt besonders schnell umgesetzt werden. Diese Projekte werden als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben. Damit beseitigen wir Stauschwerpunkte auf Autobahnen wesentlich schneller.

Wir haben außerdem durchgesetzt, dass marode Brücken einfacher und schneller, ohne neues Planfeststellungsverfahren, saniert werden können. Die etwa 4.000 sanierungsbedürftigen Brücken in Deutschland können damit schnell und unbürokratisch modernisiert werden – sogar mit mehr Fahrspuren, falls der zunehmende Verkehr dies erfordert.

Parallel dazu treiben wir die Modernisierung des Schienennetzes voran. Mit der Digitalisierung des Schienenbestandsnetzes werden wir die Kapazitäten des Personen- und Güterverkehrs deutlich erhöhen. Somit kann mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden.

Ambitionierter Markthochlauf von E-Fuels

Der schnellste Weg zu CO2-Einsparungen im Verkehr ist ein ambitionierter Markthochlauf synthetischer klimaneutraler Kraftstoffe. Damit der Markthochlauf für solche E-Fuels gelingen kann, braucht es Planungs- und Investitionssicherheit. Dazu haben wir uns in der Koalition auf konkrete Maßnahmen verständigt.

Wir werden Zulassungshürden für den Verkauf reiner E-Fuels an Tankstellen beseitigen. Mit einer E-Fuels-Strategie wird die Bundesregierung einen Fahrplan für den Hochlauf synthetischer und klimaneutraler Kraftstoffe vorlegen. Zusätzlich werden wir die Besteuerung von Kraftstoffen zukünftig stärker nach ihrer Klimawirkung ausrichten. E-Fuels-only-Pkw werden wir zusätzlich bei der Kfz-Steuer wie bei der Dienstwagenbesteuerung mit E-Autos gleichbehandeln.

Darüber hinaus werden wir die Forschungsförderung für die technische Weiterentwicklung und Massenproduktion von E-Fuels ausweiten. Im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit werden wir durch gezielte E-Fuels-Partnerschaften den Aufbau von Produktionsinfrastruktur in geeigneten Partnerländern fördern. Durch diese Maßnahmen werden wir die tatsächliche Verfügbarkeit von E-Fuels sicherstellen und den Partnerländern eine wirtschaftliche Perspektive geben.

Effizienter Klimaschutz durch mehr Marktwirtschaft

In den Verhandlungen mit den Spitzen von SPD und Grünen haben wir einen Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik erreicht. Die kleinteilige, sektorspezifische und jährliche Betrachtung hat sich weder als praxistauglich noch als realitätsnah erwiesen. Wir werden die jährlichen Sektorziele jetzt durch eine sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtrechnung ersetzen.

Christian Lindner erläuterte: „Wir sorgen künftig dafür, dass die Sektoren sich gegenseitig helfen können, das heißt, die reine Sektororientierung überwinden wir. Wir haben eine langfristige, sektorübergreifende Perspektive. Man könnte also sagen, im Klimaschutzgesetz öffnen wir jetzt den Raum für marktwirtschaftliche Ergebnisse, um zu einem effektiveren Klimaschutz zu kommen.“

Dadurch werden die unverändert ambitionierten deutschen Klimaziele zu deutlich geringeren Kosten für die Bürger und Unternehmen erreicht. Denn so vermeiden wir aktionistische Sofortprogramme, die bislang extrem teuer, aber nahezu wirkungslos waren. Nur wenn das Gesamtziel in Gefahr ist, muss die gesamte Bundesregierung gegensteuern. So kommen wir weg von einer Klimapolitik, die oft mehr auf Symbolik als auf tatsächliche Einsparungen setzt. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes macht den Klimaschutz in Deutschland effektiver und marktwirtschaftlicher als bisher.

Technologieoffenheit beim Heizen

Bei der Frage der Umstellung von Heizungen setzen wir konsequent auf Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit. FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: „Es wird keine Austauschpflicht geben für bestehende Heizungen, sondern lediglich Vorgaben für neu eingebaute Heizungen.“ Bestehende Heizungen sollen zudem weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen wie grünem oder blauem Wasserstoff oder Biogas genutzt werden.

Das Gebäudeenergiegesetz wird insgesamt pragmatisch ausgestaltet, unbillige Härten werden vermieden. Wir achten darauf, dass Bürgerinnen und Bürger nicht finanziell überfordert werden. „Wir werden bei bestimmten Alters- und Einkommensgruppen automatisch auch darauf achten, dass die Vorgaben nicht belastend oder bindend sind, und wir werden ausreichende Übergangszeiträume schaffen“, versichert Lindner.