Mehr Tempo beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

„Der Beschluss des Koalitionsausschusses gibt uns sehr viel Rückenstärkung. Wir werden unser Programm der Investitionen in die Schiene hin zu einem Hochleistungsnetz jetzt gut finanzieren können“, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing im Anschluss an die Verhandlungen der Koalitionsspitzen. „Am Ende haben sich auch die Argumente für den Autobahnausbau, also die Beseitigung der Engpässe, durchgesetzt. Die Verkehrsprognose, die wir vorgelegt haben, spricht eine klare Sprache. Und das zeichnet eine Koalition aus: wenn die guten Argumente am Ende auch zu politischem Handeln führen“, so Wissing.

Er freue sich jetzt auf die Umsetzung all dieser Beschlüsse im Verkehrsbereich. „Das wird viel Arbeit, aber es werden auch große Fortschritte sein, die wir damit erzielen. Ich denke etwa an die Nutzung von Flächen entlang der Autobahn für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Ich bin sehr froh, dass wir das jetzt machen können.“

Fesseln werden gelöst

Es seien „Fesseln gelöst“ worden, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied. Wissing verwies auf die Beseitigung von Engpässen bei Autobahnen und die Stärkung der Bahn. Die Bundesregierung mache jetzt mehr Tempo bei Sanierung und Ausbau von rund 1000 Kilometern Autobahn. Das seien etwa 7,5 Prozent des Bestandsnetzes.

Die Beschleunigung soll für Projekte gelten, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 144. „Für eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten zur Engpassbeseitigung schreiben wir das überragende öffentliche Interesse fest“, sagte Wissing. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr. 

Mit Blick auf die Grünen sagte er, es sei ihm völlig klar, dass es für einen Koalitionspartner ein großer Schritt sei zu sagen, das Autobahnen beschleunigt ausgebaut werden. Die Infrastruktur müsse aber vorausschauend modernisiert werden. „Wir sind auf Mobilität und Logistik angewiesen.“
 

Mehr Geld für die Bahn

Einer der wichtigsten Punkte: Die Bahn soll deutlich mehr Geld bekommen, damit das teilweise marode Netz schneller saniert werden kann – und die Züge pünktlicher werden. „Dafür werden wir sowohl die Modernisierung des Schienennetzes, als auch die Kapazitätssteigerung für den Personen- und Güterverkehr beschleunigen.“ Die Digitalisierung nehme dabei eine Schlüsselrolle ein: das Bestandsnetz soll digitalisiert und neue Technologien eingeführt werden, ebenso werden Anreize für digitale Innovationen im Schienengüterverkehr verstärkt.

Die bundeseigene Bahn brauche bis zum Jahr 2027 rund 45 Milliarden Euro, um den Investitionsbedarf zu decken. Dieser Bedarf soll nun „soweit wie finanziell darstellbar“ gedeckt werden. Ein großer Teil des Gelds soll aus einem CO2-Zuschlag bei der Lkw-Maut kommen, gerechnet wird mit fünf Milliarden pro Jahr.

Förderung klimaneutraler E-Fuels

Auch in der Debatte um das Verbrenner-Aus und den Einsatz von E-Fuels haben sich die Freien Demokraten erfolgreich für mehr Technologieoffenheit eingesetzt: „Europa bleibt technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken“, verkündete Wissing den Kompromiss mit der EU-Kommission.

„Ich freue mich, dass wir eine technologieneutrale Lösung gefunden haben.“ Jetzt gehe es darum, die Erklärung zeitnah umzusetzen. Wissing sprach von einem wichtigen Signal an den Markt, entsprechende Produktionskapazitäten aufzubauen. Eine breite Nachfrage nach E-Fuels sei die grundlegende Voraussetzung, dass klimaneutrale Kraftstoffe wettbewerbsfähig werden können. „Welche klimafreundliche Technologie sich in Zukunft durchsetzen wird, entscheidet der Markt.“

Günstige Rahmenbedingungen für E-Fuels strebt auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner an: „Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss auch die Besteuerung angepasst werden“, erläuterte er die weiteren Pläne. Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen. Es werde zwar noch dauern, bis solche Fahrzeuge auf der Straße sind und E-Fuels im Tank haben, aber: „Für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe.“

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