Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Die Reform sieht eine deutliche Vereinfachung der Einbürgerung für diejenigen vor, die sich schnell integrieren und ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst zur „europäischen regulatorischen Pause“ aufgerufen. Das ist ganz im Sinne der Freien Demokraten.
Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger haben die Gemeinde- und Kreisvertretungen im Land gewählt. Die FDP ist zufrieden mit dem Wahlergebnis und freut sich über mehrere Direktmandate.
Den Freien Demokraten Bremen ist zum dritten Mal in Folge der Einzug in die Bremische Bürgerschaft gelungen. „Die Mission liberales Bremen geht weiter“, gratulierte FDP-Chef Christian Lindner dem Spitzenkandidaten Thore Schäck.
Kinder sollen besser vor Missbrauch geschützt werden. Justizminister Marco Buschmann machte zugleich klar, dass dabei nicht die Bürgerrechte im Internet ausgehöhlt werden dürfen.
Am 14. Mai sind Wahlen in der Türkei. Ob diese wirklich demokratisch ablaufen, bleibt fraglich. Michael Link wird als Chef der rund 360 Wahlbeobachter der OSZE in der Türkei kommenden Montag darüber berichten.
Der Bund muss im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen als die Steuerschätzer im Herbst vorausgesagt haben. Finanzminister Christian Lindner sieht sich bestätigt: Es gibt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Bund und Länder haben sich beim Migrationsgipfel geeinigt: Die Länder bekommen eine Milliarde zusätzlich zur Entlastung der Kommunen. Doch die notwendige Zeitenwende in der Migrationspolitik wird allein durch mehr Geld nicht zu erreichen sein.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnt im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche spürbare Verbesserungen bei der Steuerung und Kontrolle von Zuwanderung an.
Am Sonntag wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. FDP-Chef Christian Lindner machte vor Ort klar, wieso es die richtige Entscheidung ist, am 14. Mai die Freien Demokraten zu wählen.