Ein modernes Einwanderungsland braucht klare Regeln

Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann haben sich auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Der Gesetzentwurf soll Einbürgerungen deutlich vereinfachen und so die Integration von Migrantinnen und Migranten erleichtern. Vor allem Einwanderer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben, sollen schneller zu Staatsbürgern werden können. Ausdrücklich davon ausgeschlossen sollen Menschen sein, die aus antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen Straftaten begangen haben. Darauf hatte die FDP gedrängt.

„Voraussetzung für den deutschen Pass ist eine gelungene Integration“, stellte Buschmann in der „Rheinischen Post“ klar. „Dazu gehört in der Regel, dass man wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen, also sich und seine Familie versorgen kann. Wir schaffen also einen klaren Anreiz, dass man durch eigene Arbeitsleistung eine Einbürgerung erreichen kann. Denn wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme.“ Er unterstrich allerdings, dass es Ausnahmen, z.B. für DDR-Vertragsarbeiter, geben werde.

Antisemiten dürfen keinen deutschen Pass bekommen

Demnach gehören zu einer gelungenen Integration ausreichende Deutsch-Kenntnisse, Straffreiheit sowie die Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten zu können. Buschmann erläuterte, dass es ihm wichtig gewesen sei, „dass eine Einbürgerung nur dann möglich ist, wenn die Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können. Das heißt: Der Bezug von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung schließt eine Einbürgerung im Regelfall aus“. Besonders wichtig ist zudem das klare Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zu liberalen Werten. „Die Staatsangehörigkeitsbehörden sollen zukünftig auch bei bestimmten Bagatellverurteilungen verpflichtet sein, sich in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften das Motiv der Tat anzusehen. Wenn etwa hinter einer Beleidigung ein antisemitisches oder menschenverachtendes Motiv steckt, schließt das die Einbürgerung aus“, stellte der Justizminister unmissverständlich klar.

Deutschland braucht Einwanderung

„Wir verklären weder auf der einen Seite Probleme bei der Integration, noch schüren wir auf der anderen Seite Ängste oder Vorurteile“, stellte der Justizminister klar. „Wir haben ganz nüchtern unsere Interessen festgelegt und kluge Kriterien entwickelt, wann man wie Deutscher werden kann. Das war überfällig und ist ein Meilenstein.“ Es sei ein Grund zur Freude, „wenn qualifizierte Menschen aus der ganzen Welt nach Deutschland kommen wollen, um hier zu leben und zu arbeiten“. Um dies zu vereinfachen, sei bereits das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erarbeitet worden. Buschmann betonte: „Durch die verkürzten Fristen bei der Einbürgerung wollen wir das Signal senden: Fleißige Leute sind in Deutschland willkommen – nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als deutsche Staatsbürger.“

Deutschland wird modernes Einwanderungsland

Die Verleihung der Staatsangehörigkeit sei das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.“ Zudem betonte er: „Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehöre, dass man die Migration in den Arbeitsmarkt lenke „und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht müsse sich in Zukunft genau daran orientieren. „Wer hart arbeitet und gut integriert ist, soll die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden“, so Dürr. Wer sich nicht integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen.

Denn nach Ansicht der Freien Demokraten muss die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an strenge Kriterien geknüpft sein. „Ein modernes Einwanderungsland braucht moderne Regeln – Vorbild Kanada! Klares Punktesystem für arbeitsmarktbezogene Einwanderung, klare Perspektive auf Einbürgerung“, kommentierte FDP-Vize Johannes Vogel die Einigung.

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