FDP wirbt für Entbürokratisierungsinitiative

Justizminister Marco Buschmann wirbt ebenfalls für eine regulatorische Pause zur Entlastung der Unternehmen. Er will dafür mit Frankreich zusammenarbeiten. Die Bundesregierung wolle Firmen durch ein Bürokratieentlastungsgesetz mehr Freiräume für unternehmerisches Handeln einräumen, sagte Buschmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Beim Abbau von Bürokratie gehen wir im eigenen Land voran. Zahlreiche Vorgaben und Vorschriften werden aber auf der europäischen Ebene entschieden.“ Er werbe daher für einen gemeinsamen, konsequenten Abbau von Bürokratie.

Konkret bezog sich Buschmann auf eine Aussage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der bei der Vorstellung seiner Strategie zur Reindustrialisierung gesagt hatte: „Ich rufe zur europäischen reglementarischen Pause auf.“ In Bezug auf Klimanormen führte er aus: „Jetzt müssen wir umsetzen, nicht neue Regeländerungen vornehmen, sonst verlieren wir alle Akteure.“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte daraufhin, die EU müsse unverzüglich ihre Kapazitäten prüfen und feststellen, ob die große Anzahl neuer Gesetze überhaupt absorbiert werden könne – auch und gerade im Bereich der Klimapolitik.

Betriebe endlich in Ruhe lassen

Buschmann wirbt jetzt für eine deutsch-französische Entbürokratisierungsinitiative. Diese würde „auch einen Beitrag zur Stärkung Europas insgesamt leisten — gerade auch im Wettbewerb mit anderen wirtschaftlichen Zentren dieser Welt“.

Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, begrüßte den französischen Vorstoß. „Die europäischen Unternehmen stehen in der Energiekrise unter enormem Druck: Die Inflation ist noch lange nicht besiegt, viele Staaten sind hoch verschuldet. Auch die demografische Krise und der Fachkräftemangel, den wir besonders in Frankreich und Deutschland spüren, verschärfen die Situation“, so Dürr.

Mit Bürokratie und Überregulierung werde man den Kampf gegen den Klimawandel nicht gewinnen – das gehe nur durch Innovation, Technologieoffenheit und Unternehmergeist. „Ich würde mir wünschen, dass sich daran auch die EU-Kommission wieder orientiert. Frau von der Leyen hat dieses Prinzip seit Beginn ihrer Amtszeit sträflich vernachlässigt.“ Alle Auflagen, mit denen CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Unternehmen in Europa jetzt zusätzlich belasten wolle, sollten auf den Prüfstand, sagte Dürr. „Wir brauchen dringend Wachstum — und das geht nur, wenn die Betriebe endlich in Ruhe gelassen werden.“

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