Christian Lindner unterstützt FDP Bremen

„Hier in Bremen fehlt eine politische Kraft der Mitte – und da gibt es nur die Freien Demokraten“, rief Lindner den zahlreichen Besuchern auf dem Marktplatz in Bremen zu. In zu vielen Statistiken sei Bremen seit vielen Jahren Schlusslicht. Spitzenkandidat Thore Schäck und die FDP Bremen wollen jetzt nach jahrzehntelangem Stillstand neuen Schwung in die Bremer Politik bringen, so der FDP-Chef. Im Interview mit dem „Weser-Kurier“ hob er hervor: „Wer eine Partei will, die Ideen hat, wie Bremen und Bremerhaven vorankommen, kann die FDP wählen.“

Bei der Wahl gehe es nicht um mögliche Koalitionen, sondern darum, „wer in der Bürgerschaft für den Wert der Freiheit streitet und das Parlament daran erinnert, dass Wohlstand nicht nur verteilt, sondern erst einmal erwirtschaftet werden will. Oder dass soziale Gerechtigkeit nicht nur eine Frage von Sozialausgaben ist, sondern vor allem abhängt von der Verbesserung des Bildungssystems und der gesellschaftlichen Teilhabe.“ Er konstatierte: „Wir als FDP übernehmen diese Aufgaben gerne.“

Bremen braucht eine starke Wirtschaft

Der FDP-Chef machte klar: „Wirtschaftliche Stärke ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss politisch gepflegt und gefördert werden.“ Ohne wirtschaftliches Wachstum sei jede ökologische und soziale Idee „ein unerfüllbarer Wunschtraum“. Er forderte: „Wir brauchen nicht nur eine Zeitenwende bei der Bundeswehr, sondern auch in der Wirtschaftspolitik.“ Auch in Bremen müssten beste Voraussetzungen für eine starke und wachsende Wirtschaft geschaffen werden.

„Wir sehen beim Wirtschaftswachstum, dass wir hinter andere Länder zurückfallen. Steuererhöhungen würden die wirtschaftliche Erholung beschädigen“, so Lindner. Für die Ampel-Koalition auf Bundesebene seien Steuererhöhungen deswegen ausgeschlossen. Stattdessen müssten kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. „Wenn ich in Bremen mitsprechen könnte, würde ich dafür sorgen, dass der Kauf einer selbstgenutzten Wohnung von der Grunderwerbsteuer befreit wird. Die Käufer haben mit den hohen Zinsen genug zu tun, und Eigentum darf kein Luxus werden“, erklärte Lindner im Interview mit dem „Weser Kurier“.

Freiheit in der Verkehrspolitik

Es sei ein Alleinstellungsmerkmal der Freien Demokraten, dass sie auf Wahlfreiheit setzten und Alternativen aufzeigten statt ideologische Konflikte zu schüren und einzelne Verkehrsträger wie das Auto zu verdrängen. Seine Forderung: „Das Mobilitätsbedürfnis ändert sich von Tag zu Tag von Mensch zu Mensch, daher muss Mobilitätsfreiheit herrschen!“

Die FDP Bremen fordert in ihrem Wahlaufruf ein Ende der Gängelung der Autofahrerinnen und Autofahrer. „Bremen ist eine Autostadt. Viele Menschen sind in Bremen auf das Auto angewiesen. Sie durch den Wegfall von immer mehr Parkplätzen, Tempo 30 in der ganzen Stadt oder eine autofreie Innenstadt zu gängeln, lehnen wir ab. Das Auto gehört zu einem individuellen Mobilitätsmix genauso dazu wie Fahrräder und der ÖPNV“ heißt es in dem Papier.

Jeder sollte einen Schulabschluss haben

In Bremen verlässt fast jeder zehnte Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Für Lindner ein Unding: „Wenn der Staat mehr Geld bereitstellen will, dann sollte das Geld in die Schulen gehen, damit jeder junge Mensch die Schule mit einem Abschluss verlässt.“ Bildungspolitik ist für die Freien Demokraten ein wichtiger Hebel zur Armutsbekämpfung: „Die Armut der Kinder ist zum Teil auch in der Bildungsarmut der Eltern begründet. Nachdem wir bei Kinder- und Bürgergeld schon viel getan haben, müssen wir jetzt die Wurzel bekämpfen.“

Am 14. Mai FDP wählen

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• Kommentieren Sie in den Online-Ausgaben der Lokalzeitungen im Sinne der FDP. Überlassen Sie die Deutungshoheit nicht den anderen.
• Gehen Sie am 14. Mai 2023 wählen und geben Sie Ihre Stimme der FDP.

Mehr zu den Forderungen der FDP, Informationen zu den Themenschwerpunkten und den Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie auf der Website der FDP Bremen.

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