Wir haben kein Einnahmenproblem

Die Steuerschätzung bestärkt FDP-Chef Christian Lindner in der Überzeugung, dass jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen ist. Im Gegenteil: „Wer das als Lösung fordert, denkt sehr kurzfristig, verkennt die tatsächlichen Probleme und würde die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beeinträchtigen.“ Statt immer neue Ausgabenprogramme zu erfinden, „müssen wir zurückkehren zu einer stabilitäts- und angebotsorientierten Finanzpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft voranbringt“, so Lindner. Sowohl neue Schulden als auch Steuererhöhungen seien da kontraproduktiv.

Deutschland ist ein Hochsteuerland

Dem Bund stehen laut Prognose der Steuerschätzer im kommenden Jahr rund 377,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zur Verfügung. Damit hat Lindner 13 Milliarden weniger Spielraum in seinem Etat als im Herbst gedacht. Der Finanzminister selbst hat eine Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht. Unter anderem müssen auch Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen kompensiert werden. Diese Lücke müsse durch Verzicht erwirtschaftet werden, betonte er. „Wir können nur das Geld ausgeben, das die Menschen und Betriebe in diesem Land erwirtschaften.“

Für ihn spiegeln die Ergebnisse der Steuerschätzung zwei wesentliche Aspekte der aktuellen Finanzpolitik wider: „Zum einen sind sie Beleg dafür, dass das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz ihre Wirkung entfalten. Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück. Damit halten wir unser Versprechen ein, uns nicht an der Inflation zu bereichern.“ Darüber hinaus mache das Schätzergebnis deutlich, dass Deutschland ein Hochsteuerland sei. „In 2025 werden wir erstmals Steuereinnahmen von über einer Billion Euro verzeichnen. Trotz dieser beachtlichen Summe können wir nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, finanzieren“, erläuterte Lindner. 

Zeit für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik

Lindner sieht dabei weniger ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung, seine Ministerkollegen müssten sparen. „Dieser haushaltspolitischen Realität müssen wir uns alle stellen. Es bleibt deshalb das Gebot der Stunde, die Konsolidierung des Bundeshaushaushaltes voranzutreiben und sich sehr strikt auf Prioritäten zu verständigen. Aus diesem Grund ist jetzt die Zeit für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik.“

Zukunftsorientiert hat für Lindner eine doppelte Bedeutung. Politik sei „zum einen zukunftsorientiert, wenn sie sich auf Zukunftsinvestitionen und Zukunftsaufgaben konzentriert“. Dazu gehörten zweifelsohne „Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit auch durch entsprechende Anreize für private Investitionen“, so der Finanzminister. „Auf der anderen Seite ist die Finanzpolitik dann zukunftsorientiert, wenn sie nicht oberhalb ihrer Verhältnisse Geld einsetzt.“ Innerhalb dieses Rahmens müsse die Politik darauf achten, dass effektiv, effizient und sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen werde. 

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