Mehr Ordnung und mehr Konsequenz bei Rückführungen

Der Migrationsgipfel hat erste konkrete Ergebnisse gebracht. Für die Freien Demokraten geht es allerdings noch nicht weit genug: Die nötige Zeitenwende hat der Gipfel nicht gebracht. Aufgrund von begrenzten finanziellen Spielräumen betonte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Es braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik, darin sind sich Bund und Länder jetzt einig.“ Der Finanzminister stellte klar: „Die starke finanzielle Unterstützung der Länder – für ihre Aufgaben – führen wir fort.“

FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr forderte bei „Maischberger“, dass in Zukunft bei Asylsuchenden stärker auf Sach- statt auf Geldleistungen gesetzt werden solle: „Es kann nicht sein, dass wir zu einem Magneten werden, weil wir direkte Geldzahlungen machen.“ Sein Vorschlag: Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland in den Arbeitsmarkt machen. Die Einwanderung in die Sozialsysteme müsse dagegen begrenzt werden. 

Migrationsabkommen mit Drittstatten schließen

„Wir als FDP wollen eine Migrationspolitik, die im Einklang steht mit der Realität, die die Interessen unseres Landes berücksichtigt und die vor allem die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst nimmt“, hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Interview mit der FAZ angekündigt. „Was wir brauchen, sind politische Lösungen.“

Ein weiteres Ergebnis des Gipfels ist, dass Migrationsabkommen mit anderen Staaten geschlossen werden sollen, um die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland und auch Rückführungen zu vereinfachen. Auch sollen weitere Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dies würde ebenfalls die Rückführungen erleichtern. „Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren, dass der Bundeskanzler und die Länder-Regierungschefs Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen wollen. Der Bundestag sollte zügig darüber beraten“, erklärte FDP-Bundesvorstandsmitglied Konstantin Kuhle. Des Weiteren soll die Digitalisierung der Ausländerbehörden schnellere Asylverfahren ermöglichen.

EU-Außengrenzen besser schützen

Deutschland will sich für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. Dazu gehört mehr Unterstützung für Italien oder Griechenland, die im Mittelmeer die Grenzen überwachen. Die konkrete Umsetzung und weitere Schritte sollen bei einer weiteren Bund-Länder-Konferenz am 23. Juni beschlossen werden.

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