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12.04.2024 Artikel

Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes muss beendet werden

Die Abschwächung des schlechten Klimaschutzgesetzes von CDU und CSU ist nach neunmonatiger Diskussion noch immer nicht in Kraft getreten. Verkehrsminister Volker Wissing warnt, sollte dies nicht schnell passieren, seien in der Konsequenz Fahrverbote möglich. Die Grünen müssen ihre Blockade endlich aufgeben.

19.12.2023 Artikel

Wir senken die Steuerlast

Für Finanzminister Christian Lindner war es im Rahmen der Haushaltseinigung wichtig, dass die Schuldenbremse geachtet wird und Steuererhöhungen vermieden werden. Die Steuerlast wird zum Jahresbeginn sogar um rund 15 Milliarden Euro gesenkt.

Christian Lindner beim Bericht aus Berlin

13.12.2023 Artikel

Der Haushalt 2024 ist ein Entlastungshaushalt

Die Regierungskoalition hat sich über den Etat für das nächste Jahr geeinigt. Mit dem Kompromiss will sie die Schuldenbremse wieder einhalten und Finanzlücken durch gezielte Einsparungen schließen. Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger entlastet.

04.12.2023 Artikel

Lieber geben wir Geld für die Zukunft aus als für Zinsen

Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt 2023 beraten. Finanzminister Christian Lindner will für den Haushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen.

16.11.2023 Artikel

Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig war. Damit schafft das Gericht Klarheit über eine gängige Staatspraxis.

02.11.2023 Artikel

Subventionen helfen weder Wettbewerbsfähigkeit noch Klima

In der erneuten Debatte um einen Industriestrompreis ist die Position der Freien Demokraten klar: Das Angebot an Energie muss erhöht werden, nicht die Subventionen.

01.11.2023 Artikel

Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse

Die Freien Demokraten stemmen sich Rufen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse entgegen. Die aktuellen Forderungen seien „nicht zielführend“ und „kontraproduktiv“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

11.10.2023 Artikel

Deutschland braucht Wachstumsimpulse – jetzt!

Der Internationale Währungsfonds sagt Deutschland für dieses Jahr eine um 0,5 Prozent schrumpfende Wirtschaftsleistung voraus. Für die Freien Demokaten gehört die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ganz klar ins Zentrum politischen Handelns.

04.10.2023 Artikel

FDP will die Wirtschaftswende einleiten

Die Substanz der deutschen Wirtschaft ist stark, aber die schlechten Wachstumsprognosen zeigen Handlungsbedarf auf. Die Freien Demokraten werben für eine nötige Wirtschaftswende und schlagen fünf Sofortmaßnahmen vor.

11.09.2023 Artikel

Wir brauchen eine Lösung ohne Wettbewerbsverzerrung

In der Debatte über den Industriestrompreis zur Dämpfung der Energiekosten hat Finanzminister Christian Linder als Alternative eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vorgeschlagen.