Wir brauchen eine Lösung ohne Wettbewerbsverzerrung

Die Freien Demokraten halten einen von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern subventionierten Industriestrompreis für keine sinnvolle Option, um hohe Energiekosten zu dämpfen. Davon profitieren würden lediglich einige wenige sehr große Unternehmen. Die Rechnung dafür lande aber bei den mittelständischen Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern, warnte Finanzminister Christian Lindner. „Ich bin nicht davon überzeugt, für einige wenige Konzerne den Strompreis auf Kosten aller Steuerzahler zu subventionieren“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. 

„Eine Lösung, die Schulden auf die Allgemeinheit abwälzt und den Wettbewerb zu Lasten des Mittelstands verzerrt, ist keine.“ Bestimmte Verbraucher könnten dann weiter günstig Energie nutzen und würden damit das knappe Angebot für andere potenziell verteuern, sagte der FDP-Chef. „Wir brauchen eine Lösung ohne Wettbewerbsverzerrung“, so Lindner. Der Finanzminister schlägt daher einen anderen Weg vor. Er ist bereit, den Spitzenausgleich für energieintensive Betriebe zu verlängern – wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist.

Verlängerung des Spitzenausgleichs bei Stromsteuer

Der sogenannte Spitzenausgleich, durch den Großverbrauchern die Stromsteuer erstattet wird, laufe als sogenannte klimaschädliche Subvention aus. „Der Bundestag könnte beraten, ihn ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn man woanders Mittel zur Gegenfinanzierung findet“, schlug Lindner vor. Er dämpfte damit Erwartungen aus dem Hause Habeck, das gleich neue Spielräume gewittert hatte. Diese sieht der Finanzminister nämlich nicht. Eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer wäre „durch Verzicht auf anderes und eine entsprechende Gegenfinanzierung erst zu schaffen.“

Lindner will darüber hinaus erleichtern, dass Großverbraucher Strompartnerschaften mit Erzeugern schließen. „Das ist ein marktwirtschaftlicher Zugang. Auch die Erleichterung von Investitionen, die Energieeffizienz erhöhen, ist sinnvoll“. Hierdurch will Lindner die Debatte wieder auf einen marktwirtschaftlichen Pfad führen. Für ihn gibt es dabei nur die drei Bedingungen: „Dass wir bei allem die Schuldenbremse achten, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und keine Fehlanreize setzen, nicht weiter die Effizienz zu verbessern. Kurz gesagt, was wir tun, muss ökonomisch vernünftig sein.“

Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verbessern

Auch für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist ein Industriestrompreis nicht mit den Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft vereinbar: „Preise haben in der Marktwirtschaft eine Signalwirkung.“ Wenn die Signalwirkung durch einen subventionierten Preis verloren gehe, habe das weitgehende Folgen. So könnte der Anreiz, in Energieeffizienz oder in neue Formen der Stromgewinnung zu investieren, zum Beispiel durch firmeneigene Windparks, schwinden.

Statt also den Staatshaushalt weiter mit neuen Subventionen zu belasten, müsse man insgesamt auf eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik setzen, so Djir-Sarai. Damit könnten die Wirtschaft angekurbelt und private Investitionen entfesselt werden. Der FDP-Generalsekretär betonte, durch Bürokratieabbau, steuerliche Entlastung, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, und durch gezielte Anreize für private Investitionen würden Wachstum und Innovation geschaffen. „Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen helfen dagegen nicht weiter.“

Priorität habe weiterhin, das verfügbare Energieangebot auszuweiten und so für niedrige Energiepreise für alle zu sorgen. Das würde zu einer dauerhaften Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führen – ohne teure und unfaire Subventionen aus Steuermitteln.

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