FDP will die Wirtschaftswende einleiten

Angesichts schlechter Konjunkturprognosen drängen die Freien Demokraten auf Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen. „Wir müssen Wachstumsbremsen lösen“, sagte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner der „Augsburger Allgemeinen“. „Menschen und Betriebe verdienen Entlastung“, machte er deutlich. Die nach unten korrigierte Prognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland sollte „Appell genug an alle politischen Akteure sein, sich diesem Ziel anzuschließen“, mahnte Lindner. „Die jahrelange Schönwetter-Politik vergangener Bundesregierungen fällt uns jetzt in stürmischen Zeiten vor die Füße, deswegen brauchen wir eine Wirtschaftswende“, erklärte der Finanzminister. Die Sicherung des Wohlstands müsse an erster Stelle stehen.

Mit dem Wachstumschancengesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, der Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei die Bundesregierung bereits wichtige Schritte gegangen. „Alleine reicht das aber noch nicht“, betonte der FDP-Chef. Nun brauche es weitere Wachstumsimpulse durch Entlastungen. Das FDP-Präsidium hat am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss mit dem Titel „5 Sofortmaßnahmen für eine Wirtschaftswende: Wachstum jetzt!“ gefasst. Deutschland müsse dringend in den Erwirtschaftungs- und Leistungsmodus kommen, erläuterte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Wir müssen alles unterlassen, was Wachstum bremst, und alles unternehmen, was Wachstum stärkt“, unterstrich er. 

Für einen konsequenten Bürokratieabbau

„Forderungen nach immer neuen Subventionen, immer höheren Steuern, immer mehr sozialen Wohltaten und immer mehr Bürokratie sind Gift für unser Land und für unseren Wohlstand. Deutschland droht bei der wirtschaftlichen Entwicklung international den Anschluss zu verlieren. Deshalb braucht Deutschland, brauchen wir in Deutschland eine Wirtschaftswende – und zwar jetzt“, appellierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei der Vorstellung des Beschlusses.

Dazu gehöre für die Freien Demokraten zwingend der Bürokratieabbau. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz von FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sei man auf dem richtigen Weg. Es komme jedoch noch zu viel Bürokratie hinzu. Deshalb schlägt die FDP „die sofortige Implementierung eines ‚One in, two out‘-Prinzips“ vor: Wenn eine gesetzgeberische Maßnahme auf den Weg gebracht werden soll, die einen erhöhten Bürokratieaufwand mit sich bringt, muss sie mit konkreten Vorschlägen zum Abbau dieses Aufwands an anderer Stelle verbunden werden.

Bürokratie-Stopp für die europäische Ebene

Die Freien Demokraten sehen aber auch die EU und insbesondere die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in der Pflicht: 57 Prozent der bürokratischen Regulierung haben ihren Ursprung auf europäischer Ebene. So hat Ursula von der Leyen mit dem Green Deal, der Lieferkettenrichtlinie und jeder Menge weiterer Richtlinien und Verordnungen in den letzten Jahren selbst zu immer mehr Bürokratie beigetragen. Vor diesem Hintergrund fordern die Freien Demokraten von der Leyen auf, sämtliche noch geplanten Maßnahmen, die Bürokratie oder sonstige Belastungen der Wirtschaft mit sich bringen, bis auf weiteres auf Eis zu legen.

Weitere Wachstumsimpulse durch gezielte Entlastungen

Darüber hinaus wollen die Freien Demokraten auch durch Entlastungen bei Steuern und Energiepreisen, Planungsbeschleunigung und mehr Leistungsgerechtigkeit weitere Wachstumsimpulse setzen. Djir-Sarai führte aus: „Steuerpolitik ist Standortpolitik im Wettbewerb um Investitionen und Fachkräfte.“ Deswegen könne es in dieser Legislaturperiode keine Ausweitung von Sozialleistungen mehr geben. „Es geht jetzt ums Erwirtschaften, nicht ums Verteilen“, stellte er klar. Der FDP-Generalsekretär erklärte konkret: „Wenn die anstehende Steuerschätzung im November es zulässt, wollen wir die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf 7 % in der Gastronomie beibehalten. Den Solidaritätszuschlag wollen wir komplett abschaffen.“

Die Freien Demokraten wollen ohnehin alle Spielräume ausschöpfen, um auch das Abwandern von Fachkräften zu stoppen: „Schon jetzt wandern viele junge und qualifizierte Fachkräfte aus Deutschland ab. 2022 waren es knapp 270.000 Menschen. Diesen Brain Drain wollen wir jetzt stoppen“, so Djir-Sarai. „Hohe Steuern und Abgaben wie überbordende Bürokratie sind häufig angegebene Gründe, das Land zu verlassen. Wir müssen dringend in Deutschland für mehr Leistungsgerechtigkeit und Arbeitsanreize sorgen. Denn wer arbeitet, muss spürbar mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der nicht arbeitet. Wir lehnen einen weiteren Ausbau des Sozialstaates auf Kosten der Mitte in unserem Land ab“, machte er deutlich.

Für eine nationale Energiestrategie

Auch das Thema Energiepreise treibt die Freien Demokraten um, da die einer der wesentlichen Rahmenbedingungen sind, die derzeit den Wirtschaftsstandort und den Industriestandort Deutschland sehr stark belasten. Djir-Sarai bekräftigte: „Wir wollen eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß. Unser langfristiges Ziel ist es, die Stromsteuer vollständig abzuschaffen.“ Zudem brauche es eine nationale Energiestrategie, um Energieversorgung und -sicherheit zu gewährleisten. 

Ein subventionierter Strompreis hingegen habe nichts mit Marktwirtschaft zu tun: „Das ist etwas, wovon einige wenige profitieren würden, andere würden es am Ende des Tages zahlen“, so der FDP-Generalsekretär. „Einen subventionierten Strompreis lehnen wir auch ab, weil wir nicht jede Form der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland subventionieren können. In einer Marktwirtschaft haben Preise eine Signalwirkung und ein subventionierter Industriestrompreis würde aus unserer Sicht zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen.“

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