Der Haushalt 2024 ist ein Entlastungshaushalt

Mit der Einigung beim Bundeshaushalt 2024 macht die Regierungskoalition klar: Die Schuldenbremse wird eingehalten, die Ukraine weiter unterstützt und weitere Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft ermöglicht. Man müsse mit weniger Geld auskommen, um die gesteckten Ziele zu erreichen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch nach einer mit Vize-Kanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner erzielten Einigung über den Etat 2024.

Lindner sagte, es gehe auch um Einsparungen im Bereich des Bundesarbeitsministeriums. Es werde aber keine Reduzierung sozialer Standards geben. Durch mehr „Treffsicherheit“ im Bereich Arbeitsmarkt könnte dennoch ein erhebliches Einsparpotenzial erreicht werden. So sollten beispielsweise Geflüchtete aus der Ukraine besser in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Im Bereich der klimaschädlichen Subventionen sollen durch deren Abschaffung drei Milliarden Euro eingespart werden. Der FDP-Chef fasste zusammen: „Wir haben intensiv gearbeitet und wir können hier heute vor sie treten mit dem klaren Signal: Diese Koalition ist handlungs- und einigungsfähig, auch bei sehr schwierigen Aufgaben.“

Wir haben eine Trendwende erreicht

Mit der Einigung setze die Koalition den Kurs der fiskalischen Konsolidierung fort: „Im Jahr 2021 hat die deutsche Schuldenquote 69 Prozent betragen. Im nächsten Jahr ist prognostiziert 64 Prozent. 2021 hatten wir ein Jahresdefizit von 3,6 Prozent. Im nächsten Jahr gehen wir von 1,5 Prozent aus.“ Das bedeute: „Auch unter Einbeziehung aller Sondervermögen und Nebenhaushalte stimmt der Kurs. Wir haben eine Trendwende erreicht. Der Bundeskanzler hat gesagt, dass dies deshalb möglich ist, weil die Orientierung an der Schuldenbremse für uns weiter von großer Bedeutung ist.“

Die Regierung wolle nun Anstrengungen unternehmen, „um unser Land auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad zu führen“. Dazu gehörten auch Rekordinvestitionen aus dem Bundeshaushalt. Zur Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik zählten auch die 15 Milliarden Euro Steuerentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer, die im nächsten Jahr wirksam werden. „Drei Milliarden Euro Stromsteuersenkung werden kommen, daran halten wir fest. Das haben wir möglich gemacht. Und das Wachstumschancengesetz ist voll weiter im Haushaltsplan vorgesehen“, richtete er einen Appell an die Union, ihre Blockade-Haltung aufzugeben und sich wieder an den Gesprächen zu beteiligen. FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der Bundestagsfraktion Christian Dürr unterstrich in diesem Zusammenhang: „Der Haushalt 2024 ist ein Entlastungshaushalt.“ Dieser bringe „Erleichterungen für Industrie und Mittelstand“ und verleihe der deutschen Wirtschaft „neuen Schwung“. 

Weitere umfassende Hilfen für die Ukraine

Die Koalitionäre haben außerdem der von Russland angegriffenen Ukraine weitere und umfassende Hilfen zugesichert. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, so Lindner. In der Ukraine würden „auch unsere Werte verteidigt, dort wird entschieden über die europäische Friedens- und Freiheitsordnung. Deshalb sehen wir acht Milliarden Euro an direkter bilateraler Hilfe für die Ukraine vor. Wir sind damit im weltweiten Vergleich mit an der Spitze.“ Man könne sagen, dass gut die Hälfte der Hilfen aus Europa für die Ukraine aus Deutschland kommt. „Und wir stellen uns auch weiter dieser Verantwortung. Sollte sich die Lage verändern, die internationale Gemeinschaft gemeinsam Entscheidungen treffen, dann sind wir voll handlungsfähig.“

Klimaschutz ohne eine Überlastung der Bürgerinnen und Bürger

Insgesamt drei Milliarden Euro sollen bei klimaschädlichen Subventionen eingespart werden. Mit dem Geld solle die geplante Absenkung der Stromsteuer finanziert werden, so Lindner. Zudem würden geplante Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestrichen. Der KTF wird 2024 einen um zwölf Milliarden geringeren Etat haben. Bis 2027 sollen 45 Milliarden Euro eingespart werden. Dafür wird die Koalition den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben – und auf den alten Preispfad der Großen Koalition zurückkehren.

Lindner erläuterte: „Wir hatten uns ja ursprünglich vorgenommen, den CO2-Preis nur um 5 Euro zu erhöhen, und wären damit unterhalb des Preispfades der Großen Koalition geblieben. Weil uns aber diese transformativen Vorhaben so wichtig sind, haben wir gesagt: Nein, wir machen jetzt den Preispfad der GroKo, damit wir unsere und auch fürs Land wichtige Vorhaben finanzieren können, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu überlasten.“

Der stärkere Anstieg auf 45 Euro pro Tonne CO2 im kommenden Jahr bringe dem Staat Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro, sagte Lindner am Mittwoch im „ZDF“. Durch Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer würden die Menschen gleichzeitig um 15 Milliarden Euro entlastet. Diese Entlastung sei damit „wesentlich größer als der höhere CO2-Preis“.

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