Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes muss beendet werden
Die Abschwächung des schlechten Klimaschutzgesetzes von CDU und CSU ist nach neunmonatiger Diskussion noch immer nicht in Kraft getreten. Verkehrsminister Volker Wissing warnt, sollte dies nicht schnell passieren, seien in der Konsequenz Fahrverbote möglich. Die Grünen müssen ihre Blockade endlich aufgeben.
Nach der geltenden Fassung des Klimaschutzgesetzes, das federführend CDU und CSU zu verantworten haben, werden CO2-emittierende Sektoren, wie Bau oder Verkehr, getrennt betrachtet. Dies führt dazu, dass nach aktuellen Prognosen des Umweltbundesamtes der Verkehrssektor 22 Millionen Tonnen CO2 zu viel emittieren wird. Die müssen dann ad hoc eingespart werden. Solche Einsparungen seien mit einem Tempolimit oder mit sonstigen Maßnahmen nicht zu erreichen, sondern nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw, bekräftigte Verkehrsminister Volker Wissing im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ seine Warnung vom Vortag.
In der reformierten Version des Gesetzes werden die Sektoren gemeinsam betrachtet, sodass der Überschuss ausgeglichen wird. „Wenn man sektorübergreifend vorgeht, so wie das Kabinett übrigens auch mit den Stimmen der Grünen das beschlossen hat, dann halten wir die Klimaschutzziele ein“, so Wissing. Er kenne keinen Vorschlag, mit dem man das erreichen kann, „außer mit Fahrverboten“, wies er Kritik von Grünen und Greenpeace an seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten scharf zurück.
Auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte via X (ehemals Twitter): „Das Klimaschutzgesetz der CDU-Vorgängerregierung kann bald zu Fahrverboten führen! Volker Wissing hat Recht: Die von uns geplante Verabschiedung der Neufassung darf nicht länger blockiert werden. Wer Klimaschutz will, darf seine Akzeptanz bei den Menschen nicht verspielen!“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai appellierte, die Grünen müssten ihre Blockade bei der Reform des Klimaschutzgesetzes endlich aufgeben. „Ansonsten nehmen sie alle Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaft in Geiselhaft.“
Könnten Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen
Die Reform des Klimaschutzgesetzes müsse bis Mitte Juli durch den Bundestag, so der Verkehrsminister. Wissing unterstrich im Deutschlandfunk, ein Tag Fahrverbot am Wochenende würde nur etwa die Hälfte der nötigen Einsparverpflichtungen bringen, „so dass wir also zwei Tage pro Woche dauerhaft und unbefristet verzichten müssten“ auf Auto und Lkw. „Diejenigen wie Greenpeace und die Grünen, die immer sagen, das Klimaschutzgesetz muss aber so bleiben, wie es ist, die mögen jetzt erschrocken sein von den Konsequenzen ihrer Politik, aber man kann sich der Realität nicht einfach entziehen“, sagte der Verkehrsminister. Das alte Klimaschutzgesetz sei „einfach schlecht gemacht“ und führe dazu, „dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, obwohl sie zur Erreichung der Klimaschutzziele nicht erforderlich sind“.
Konsequenzen müssten klar benannt werden, wenn ad hoc das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition umgesetzt werden müsse. Um die Sektorziele alleine im Jahr 2024 zu erreichen, wäre eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“. Darunter würden nicht nur Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei, warnt Wissing.
„Es wäre kaum zu vermitteln, dass Fahrverbote für die Menge an CO2-Reduktion nötig wären, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen.“ Das neue Gesetz soll den einzelnen Sektoren nun mehr Spielraum geben und einen Ausgleich mit anderen Bereichen wie der Energiewirtschaft bei den Vorgaben möglich machen. Zudem soll es eine jahresübergreifende Betrachtung mit Blick auf die Zukunft geben. Das alles würde den Druck vom Verkehrssektor nehmen.
Auch FDP-Chef Christian Lindner hat vor möglichen drastischen Mobilitätseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrenner-Motoren gewarnt. Lindner appellierte am Samstag an den Grünen-Koalitionspartner, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Das einst von der CDU auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz sei „zutiefst planwirtschaftlich“ und stoße an die Freiheit der Menschen, sagte Lindner beim Landesparteitag der Nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg. Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland „drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren“ denkbar, so Lindner.
Die Grünen dürften die Akzeptanz des Klimaschutzes nicht gegen „dramatische Freiheitseinschränkungen“ aufs Spiel setzen. Das derzeitige Gesetz könne auch dazu führen, dass die Bundesregierung verklagt werde, weil „unerreichbare Ziele im Bereich des Verkehrs verfehlt werden“. Man könne sich aber „nicht herbeizaubern, dass plötzlich fünf Millionen neue Elektrofahrzeuge zugelassen werden“.
