Wirtschaft ganz oben auf der Tagesordnung
Der Parteitag der Freien Demokraten stand ganz im Zeichen der Wirtschaftswende in Deutschland und in der EU. Die Pressestimmen zum Bundesparteitag im Überblick.
„Endlich wieder Wirtschaft“, überschreibt Florian Schmidt seinen Beitrag für „t-online.de“. Die Rede von Parteichef Christian Lindner sei eine „Herleitung der Bedeutung einer starken Volkswirtschaft, die in ihrem dramaturgischen Aufbau durchaus beeindruckend ist“ gewesen. Seine Worte seien Mutmacher für die anstehenden Wahlkämpfe, ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Wirtschaft und die Überzeugung, dass eine positive Bilanz der Regierungsarbeit möglich ist.
Für die „Süddeutsche Zeitung“ haben Bastian Brinkmann und Paul-Anton Krüger den Parteitag beobachtet und festgestellt, dass es den Freien Demokraten gelungen sei, mit der Wirtschaftswende die politische Agenda zu bestimmen. Der Rechenschaftsbericht des Parteichefs hinterlässt auch Eindruck: „Lindner setzt dann an zu einer gut einstündigen Tour d’Horizon, die über die zwölf Punkte des Präsidiums hinausgeht. Er zeichnet ein Bild von Anstrengungen der Koalition, die schon auf die Wirtschaftswende einzahlen, etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, beschreibt aber auch, was noch kommen muss.“
Im „Handelsblatt“ schreibt Jan Hildebrand, dass Lindner auf dem Parteitag klare Ansagen gemacht habe und sich klar gegen die Koalitionspartner aber auch gegen die Union abgegrenzt habe. Hildebrand schreibt: „Der FDP ist es mit der Wirtschaftswende ernst, das ist die Botschaft des Parteitags.“
Johannes C. Bockenheimer titelt in der Neuen Züricher Zeitung: „Die deutsche Regierungskoalition ist vorerst gerettet, doch ihr Existenzkampf geht weiter.“ Parteichef Lindner sei es gelungen, die FDP mit den Partnern von SPD und Grünen zu versöhnen. Das Rätselraten über den Fortbestand der Regierungskoalition gehe jedoch angesichts des Streits um den Bundeshaushalt weiter.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung betont Friederike Haupt, die Partei sei voller „Tatendurst“ für eine Wirtschaftswende. Christian Lindner zeigte sich auf dem Bundesparteitag „prinzipientreu“, aber nicht „fanatisch“ — „etwa beim Thema Schuldenbremse“. Die FDP hätte sich am Wochenende zur Koalition bekannt — kritische Reden zum Verbleib in der Regierung ernteten kaum Applaus.
Lindner habe eine kämpferische Rede gehalten, schreibt Volker Petersen für „n-tv.de“. „FDP-Chef Christian Lindner traf auf dem Parteitag seiner Liberalen den Ton.“ Lindner habe das Zwölf-Punkte-Programm zur Wirtschaftswende durchdekliniert und versucht, „Antworten auf drängende Probleme zu geben“. Petersen fasst zusammen: „Die Lage der Wirtschaft ist heikel. Angesichts von Null-Wachstum, ausbleibenden Investitionen und hoher Bürokratielast besteht Handlungsbedarf. Dass die FDP dagegen etwas tun will, entspricht ihrem Selbstverständnis. Wer so ein Programm mit Verve vorträgt, kann das nicht ab kommender Woche vergessen. Es muss jetzt etwas kommen, die Pläne müssen sich im Regierungshandeln wiederfinden.“
In der Frankfurter Allgemeinen wird Christian Lindners Rede gelobt: „genial“ und „staatsmännisch“ sei sie gewesen. Es würden im Publikum unter den Parteimitgliedern Noten im Bereich Eins und Eins+ vergeben. Einige hätten betont, dass der Parteivorsitzende nicht in den Angriffsmodus gegenüber den Koalitionspartnern übergegangen sei, sondern vielmehr die Kompromissbereitschaft hervorgehoben habe.
„Der Parteitag der Liberalen an diesem Wochenende in Berlin soll der Partei neuen Mut machen und ihren Kampfgeist in der Regierung stärken. ‚Wirtschaftswende‘ ist das Zauberwort, das FDP-Politiker derzeit wählen, um all das zu beschwören“, schreiben Friederike Haupt und Lukas Fuhr für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Die FDP rückt auf ihrem Parteitag zusammen und lässt einen Baby-Bundesadler schlüpfen.“
Jan Hildebrand betont im Handelsblatt, „der FDP ist es ernst mit ihrer Wirtschaftswende“. Die Delegierten stimmten gestärkt für den liberalen Forderungskatalog. Hildebrand schlussfolgert, dass die vorherigen Angriffe der Koalitionspartner die FDP weiter zusammengeschweißt habe. „Nun liegt es an dem FDP-Chef zu liefern – vor allem aber die Ampel zu überzeugen.“
„Es geht den Liberalen — wie bereits in den vergangenen Wochen — vor allem um die Schärfung ihres wirtschaftspolitischen Profils“, heißt es auf „tageschau.de“. Der FDP-Chef habe beim Parteitag die Liberalen daher auf die Wirtschaftswende eingeschworen, „die er als Heilmittel für viele Probleme darstellt“.
„Die FDP schart sich um den Vorsitzenden Lindner. Dieser macht deutlich, er will nicht den Knall der Ampel, sondern einen knallharten Wirtschaftskurs“, kommentieren Carsten Hoffmann und Ulrich Steinkohl in der Süddeutschen Zeitung. Wachstumsförderung, Steuersenkungen und keine neuen Sozialleistungen: FDP-Chef Christian Lindner habe mit dem Ruf nach einer „Wirtschaftswende“ für Deutschland die volle Unterstützung des Bundesparteitages der Liberalen bekommen.
„Die Analyse der wirtschaftlichen Lage Deutschlands, die Christian Lindner auf dem Parteitag seiner FDP in Berlin vorgelegt hat, ist richtig – und damit unterscheidet er sich schon mal wohltuend von seinen Koalitionspartnern“, kommentiert Rena Lehmann in der Kölnischen Rundschau. Während Kanzler Olaf Scholz die Klagen der Wirtschaft als des Kaufmanns Lied abtue, sehe die FDP die düsteren Prognosen als Handlungsauftrag.
In der Frankfurter Allgemeinen berichtet Manfred Schäfers über den Bundesparteitag. Er meint, Christian Lindner besinne sich auf die Kernkompetenz der Liberalen und das sei dringend notwendig. Denn wie der Finanzminister angeführt habe, sei Wachstum kein Selbstzweck.
