Die Freien Demokraten setzen auf Zukunft

FDP-Vize und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger machte bei der Eröffnung des Bundesparteitages deutlich, dass Deutschland jetzt eine neue Wirtschaftspolitik braucht, um das Land fit zu machen für die Zukunft.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und stagnierender Wachstumszahlen legte Stark-Watzinger dar, was die Wirtschaftswende erreichen muss: „Deutschland ist Schlusslicht in Europa mit einem erwarteten Wachstum von nur 0,3 Prozent. Unser Auftrag ist es deshalb, für deutlich mehr Wachstum zu sorgen.“

Die stellvertretende Vorsitzende zeigte sich besorgt über das mangelnde Wachstum und den Pessimismus in der Bevölkerung, besonders bei jungen Menschen. „Es bedrückt mich, dass es derzeit so wenig Optimismus in Deutschland gibt. Wir müssen deutlich machen, dass das Beste noch vor uns liegt“, erklärte Stark-Watzinger. im Interview mit „t-online.de“ „Wir sind bereit, jetzt anzupacken, damit dieses wunderbare Land wieder wächst. Das Gute ist wir haben es ja selbst in der Hand, den Nährboden zu setzen für das Wirtschaftswachstum“, sagte sie in ihrer Rede auf dem 75. Ord. Bundesparteitag.

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Ein klares Bekenntnis zur Innovationsförderung

Der Zwölf-Punkte-Plan der FDP für die Wirtschaftswende hat auch für kritische Stimmen gesorgt. Doch trotz der Kritik bleibt die stellvertretende Vorsitzende kämpferisch: „Als Freie Demokraten positionieren wir uns ganz klar: Für die soziale Marktwirtschaft und die Entlastungen der Menschen und Unternehmen.“

Ein zentrales Element der angestrebten Wirtschaftswende ist die Förderung von Forschung und Innovation. „Wir differenzieren deutlich zwischen der staatlichen Förderung von Forschung an Hochschulen und der Subventionierung einzelner Unternehmen“, so die FDP-Vize. Die Förderung von Forschung werde auch weiterhin erfolgen. Der Grund liegt auf der Hand: „Bei Schlüsseltechnologien, wie der Künstlichen Intelligenz, unterstützt der Bund Forschungseinrichtungen zusätzlich, um vorne mit dabei zu sein und nicht den Anschluss an die USA verlieren.“

Sie machte deutlich: „Besser als Subventionen zu verteilen, ist es, die Rahmenbedingungen für Forschung, Innovationen und Transfer insgesamt zu verbessern und auf Technologieoffenheit zu setzen“, erklärte Stark-Watzinger.

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Die Zukunft der deutschen Innovationspolitik

Um Deutschlands Position als Innovationsführer zu stärken, setzt die FDP nicht nur auf politische Vorschläge, sondern auch auf strukturelle Veränderungen. „Die Gesetzesfolgenabschätzung sollte ein Innovationsprinzip ergänzen, damit auch die Chancen in einem Gesetz geprüft werden“, so Stark-Watzinger. Darüber hinaus treibt die FDP die Gründung der Bundesagentur für Sprunginnovationen und der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) voran, um Forschungsergebnisse noch stärker in die Anwendung zu bringen.