Europa ist unsere Zukunft
EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte in Berlin klar, dass das Friedens-, Freiheits- und Wirtschaftsprojekt Europa jetzt eine starke liberale Stimme braucht.
In einer eindrucksvollen Rede zur Einbringung des Wahlaufrufs der FDP für die kommende Europawahl unterstrich Strack-Zimmermann die zentrale Bedeutung der EU als Friedensprojekt und Wirtschaftsgemeinschaft. Angesichts der bevorstehenden Wahl betonte Strack-Zimmermann, dass Europa mehr sei als nur eine Wahl unter vielen. Europa sei die Zukunft und Nationalismus zerstöre diese Zukunft, so die Spitzenkandidatin. Durch den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine stehe der Frieden in Europa so sehr unter Druck wie noch nie.
Europa steht an der Seite der Ukraine
Die Spitzenkandidatin machte deutlich, dass der russische Angriff auf die Ukraine ein brutaler und imperialistischer Krieg sei, der die Notwendigkeit einer starken, gemeinsamen Verteidigungshaltung überdeutlich aufzeige. „Die Europäische Union, eingebettet in der NATO, ist an der Seite der Ukraine“, erklärte Strack-Zimmermann. Es müsse allerdings mehr getan werden für die Ukraine. Für „einen Verbrecher wie Wladimir Putin darf und kann es nie eine Hintertür und schon gar keinen Notausgang geben“, stellte sie klar. „Wer die Unterstützung der Ukraine wachsweich formt, der gefährdet Europa und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.“
Sie mahnte eindringlich: „Ob wir heute das Richtige tun, wird die Geschichte einordnen. Machen wir aber nichts, werden unsere zukünftigen Generationen uns zu Recht verurteilen, sehenden Auges das Schicksal nicht abgewandt zu haben.“
Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken
Strack-Zimmermann kritisierte die aktuelle EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen scharf. Sie warf von der Leyen vor, die Wirtschaft und die Sicherheit Europas vernachlässigt zu haben. „Die vergangenen Jahre waren verlorene Jahre für unsere Sicherheit und unsere Wettbewerbsfähigkeit“, klagte sie an. Die FDP-Spitzenkandidatin sprach sich gegen übermäßige Regulierungen aus, die sie als Wachstumskiller bezeichnete, und forderte eine Rückbesinnung auf die Kernideen der EU: Freihandel, Bürokratieabbau und eine starke Kapitalmarktunion. „Und diese großartigen Errungenschaften wurden – und das ist fast die Ironie des Schicksals – von einer deutschen Kommissionspräsidentin nicht gelebt, sondern geschreddert.“
Überregulierung à la von der Leyen
Die Spitzenkandidatin zählte auf, an welchen Stellen der europäische Bürokratismus besonders wirtschaftsfeindliche Blüten treibt. Von der Leyen habe es geschafft, Europa in Sachen Klimaschutz vom Pionier ins „Klimaschutzmittelalter“ zu katapultieren. Die Gebäudeeffizienzrichtlinie sei ein „Totalschaden“ und mit dem EU-Lieferkettengesetz werde bis zur Kaffeebohne hinunterreguliert, monierte Strack-Zimmermann.
Wirtschaftliche Stärke gewährleistet Sicherheit
Strack-Zimmermann stellte klar: „Und wenn wir Frieden und Freiheit, aber unsere Sicherheit auch bewahren wollen, wenn wir uns Herausforderungen stellen wollen wie Digitalisierung, Klimaschutz, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, dann geht das nur mit einer starken wirtschaftlichen Basis.“ Ohne funktionierende Wirtschaft werde Europa auch seine Sicherheit nicht gewährleisten können, warnte sie.
Starkes Wachstum für ein starkes Europa
Strack-Zimmermann deklinierte das Wahlprogramm der Freien Demokraten durch. Weniger Bürokratie, keine Gemeinschaftsschulden, Abbau von Subventionen und die Vollendung der Kapitalmarktunion gehören zu den zentralen Forderungen. Sie stellte klar: „Wir besinnen uns zurück auf die Kernidee der Europäischen Union, dass der Binnenmarkt mit seinen Freiheiten und dem Vertrauen darauf, dass die Menschen tagtäglich mit ihrem Erfindergeist, mit ihrer Flexibilität, ihrer Risikobereitschaft, Bereitschaft, Wohlstand hervorbringen.“
Die Rede endete mit einem leidenschaftlichen Appell: „Es geht um unser Land, um Deutschland, eingebettet in unser Europa. Nur wir selbst haben es in der Hand. Denn wir sind die Freien Demokraten und wir sind streitbar in Europa.“
