EU muss geschlossen auf Trump-Zölle reagieren
US-Präsident Donald Trump plant hohe Zölle auf Produkte aus der EU. Europaparlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert für eine klare Antwort gegenüber den USA.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, erklärte bei „Welt TV“: „Fakt ist, dass Trump nicht nur ernst macht, sondern bin etwas überrascht, wie er das macht, weil ich glaube, dass ihm gar nicht klar ist, dass es auch Folgen für die Vereinigten Staaten hat.“ In den USA stiegen die Preise für Verbraucher rapide an „und das werden die Amerikaner natürlich merken, dass das, was der Präsident versprochen hat, ihnen nicht nur zugutekommt, sondern möglicherweise auch Arbeitsplätze kostet“. Die EU mache sich jetzt bereit, mit eigenen Gegenzöllen zu reagieren. „Schön ist das nicht, weil wir leben vom offenen Markt.“
Im Gespräch beim „phoenix europatalk“ machte die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn klar: „Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen. Donald Trump versteht nur eine Sprache der Stärke.“ Die Ankündigungen von Trump seien keine Aufforderung zur Verhandlung, deswegen müsse die EU bereit sein, auch härtere Maßnahmen einzuschlagen und eine härtere Gangart vorzulegen, „weil wenn wir Appeasement gegenüber Donald Trump machen, machen wir uns als EU auch irrelevant als Wirtschaftsmacht“, so Hahn gegenüber dem „rbb inforadio“. „Appeasement funktioniert nicht gegenüber Putin und es wird auch nicht gegenüber einem Donald Trump funktionieren“, stellte die EU-Parlamentarierin unmissverständlich klar.
EU muss mit voller Härte zurückschlagen
Es gehe dabei nicht um deutsche Autos gegen französische Weine, es gehe schlicht und einfach darum, wie die EU überleben werde. „Ich glaube, wir müssen das Ziel haben, eine dritte Weltmacht zu werden. Wir sind handelspolitisch relevant. Wir müssen bereit sein, auch mit harten Bandagen zurückzuschlagen, um unsere wirtschaftlichen und unsere geopolitischen Interessen zu vertreten.“ Hahn erklärte, dass die Zahlen, mit denen der US-Präsidenten hantiere, völlige „Fantasiezahlen“ seien und jeglicher faktischer Grundlage entbehrten.
„Die EU muss geschlossen mit voller Härte zurückschlagen, es geht um nicht weniger als das Fortbestehen einer regelbasierten Wirtschaftsordnung“, schrieb Hahn auf ihrer Website. Die Berechnung eines angeblichen Handelsdefizits durch die Trump Regierung anhand selbst definierter Kriterien entbehre jeglicher internationaler Logik. „Nur wenn die EU eine Position der Stärke einnimmt, wird es überhaupt eine Möglichkeit für Verhandlungen geben.“
Nein zur Digitalsteuer
Als Gegenmaßnahme ist unter anderem eine Steuer auf Digitale Dienste im Gespräch. Dies sieht Hahn allerdings kritisch, da eine solche Abgabe nicht nur amerikanische, sondern auch europäische Unternehmen treffen würde. Stattdessen schlägt sie eine Strafabgabe auf digitale Dienstleistungen aus den USA vor. „Das halte ich für einen besseren und gangbareren Weg, als eine neue Steuer einzuführen“, so Hahn. Es sei allerdings zentral, dass die EU sich darüber nicht auseinanderdividieren lasse. „Dann erreicht Donald Trump auch sein Ziel, nämlich eine geschwächte und gespaltene EU.“
EU muss ihre Hausaufgaben machen
Hahn betonte die Bedeutung von enger Kooperation zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten. „Vor allen Dingen müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben machen. Wir brauchen jetzt nämlich mehr Freihandel mit mehr Partnern, damit wir auf eigenen Beinen stehen.“ Bislang gebe es hier noch zu viele Blockaden insbesondere von den Grünen. Hahn plädierte für eine schnelle Ratifikation von Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko. „Gerade mit diesen beiden Ländern könnten wir jetzt sehr symbolisch eng beieinanderstehen.“
Sie betonte: „Freihandel bedeutet wenig Zölle, prosperierende Wirtschaft, Wohlstand, sichere Arbeitsplätze. Ein Handelskrieg ist eine Gefahr für jeden. Das wird jeder Bürger merken.“ Wenn die EU klein beigebe, werde die Situation nicht besser, sondern wahrscheinlich noch schlimmer, warnte Hahn.
Es geht um das Überleben der EU
Bei den Ziel, eine dritte Weltmacht zu werden, gehe es nicht um Machtstreben, sondern um das Überleben der Europäischen Union, stellte Hahn klar. „Wir sehen China, das kein Interesse hat, Demokratie zu stärken und die USA, die das Interesse offensichtlich verloren haben, Demokratie zu stärken.“ Die EU müsse ihre Rolle als Handelsmacht auch für die Zukunft stärken. Hierfür müsse der EU-Binnenmarkt attraktiver gemacht, unnötige Bürokratie abgebaut, der Außenhandelssektor gestärkt und eine entschlossene Haltung gegenüber Donald Trump angenommen werden, so Hahn.
