Liebeserklärung an Deutschland
Die Freien Demokaten haben ihre Forderungen zur Wirtschaftswende beschlossen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai macht klar, die Wende ist Voraussetzung für künftigen Wohlstand.
„Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will, wer Wohlstand für die Zukunft, für die Menschen in unserem Land will, braucht die wirtschaftliche Wende, braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage für unser Land“, stellte Djir-Sarai bei der Einbringung des Leitantrags „Eine Wirtschaftswende für Deutschland – Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen“ klar. Es gehe jetzt darum, die Rahmenbedingungen zu verbessern, „damit Investitionen vor allem private Investitionen in diesem Land wieder attraktiv sind“.
„Das ist kein Scheidungsantrag an die Koalition“, betonte er bei der Einbringung des Antrags. Der Leitantrag sei „eine Liebeserklärung an unser Land“, wies der Generalsekretär die Kritik an den Vorschlägen der Freien Demokraten zurück. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin billigten mit überwältigender Mehrheit das vom FDP-Vorstand vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm für eine „Wirtschaftswende“
Gemeinsam Wirtschaftswende umsetzen
„Selbstverständlich haben wir auch ganz klar die Erwartungshaltung, dass wir nach einer intensiven, sachlichen Diskussion am Ende des Tages ja auch gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Dinge, die wir heute beschließen, umsetzen werden, weil wir davon überzeugt sind, dass Deutschland diese Wirtschaftswende braucht“, betonte Djir-Sarai. „Wir stehen an einem entscheidenden Scheideweg, an dem es darauf ankommt, jetzt die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß, aber wir sind bereit, ihnen mit Entschlossenheit und Weitsicht zu begegnen.“
Im globalen Wettbewerb aufholen
„Deutschland ist auf eine starke wirtschaftliche Grundlage angewiesen. Nur mit ihr sichern wir Wachstum und Wohlstand, um überhaupt erst eine realistische Chance, uns auch geopolitisch zu behaupten“, mahnte Djir-Sarai. „Der Kalte Krieg ist nicht zu Ende gegangen, weil die Sowjetunion militärisch besiegt wurde, sondern am Ende des Tages war die wirtschaftliche Stärke des Westens entscheidend. Und genau diese wirtschaftliche Stärke brauchen wir in Deutschland und brauchen wir in Europa.“
An allen Stellschrauben für Wachstum drehen
„Wir müssen die Menschen, die Betriebe, die Unternehmen in unserem Land entlasten, Arbeit und Leistung belohnen, den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Arbeitsanreize verbessern und die Rahmenbedingungen für Investitionen und vor allem für private Investitionen in unserem Land verbessern“, zählte der Generalsekretär auf. Kritikern hielt er entgegen: „Nicht unsere Vorschläge sind aus der Mottenkiste, sondern die Art und Weise, wie einige in Deutschland über Wirtschaftspolitik diskutieren, ist aus der Mottenkiste.“
Menschen etwas zutrauen
Djir-Sarai betonte: „Ich schätze unsere Koalitionspartner sehr.“ Allerdings hätten die Freien Demokraten ein grundsätzlich anderes Staatsverständnis als die Koalitionspartner. „Für uns steht der Bürger im Mittelpunkt der politischen Betrachtung und nicht der Staat. Die Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Bevormundung zu schützen und ihnen Freiraum für ein selbstbestimmtes Leben zu geben ist, ist unser oberstes Prinzip.“ Es sei an der Zeit, dass die Politik den Menschen und den Unternehmen „auch einmal etwas zutraut“. Er stellte klar: „Es gibt keinen Grund dafür, die Menschen nicht einfach mal machen zu lassen. Es gibt schlicht keinen Grund dafür, dass sich die Politik überall einmischt.“
Es kommt auf jeden Einzelnen an
Der Generalsekretär findet eindringliche Worte: „Es kommt auf jede Einzelne und jeden Einzelnen in diesem Raum an, sich im Rahmen der individuellen Möglichkeiten für unsere liberale Werte einzusetzen, sich für unsere liberale Gesellschaft einzusetzen, die in Frieden und Freiheit an die nächste Generation übergeben werden soll.“
