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Liberale Demokratien müssen enger zusammenarbeiten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, offene Märkte und neue Handelsabkommen seien die richtige Antwort auf die drohende De-Globalisierung. Die Freien Demokraten können dem nur zustimmen.

Globalisierung
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Samtpfötigkeit darf es nicht geben

Erstmals zeigen Bilder, wie brutal China die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang unterdrückt. Die Freien Demokraten sind entsetzt - und wollen die neue China-Strategie forcieren.

China handelt menschenverachtend
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Digitaler Ära mit offenen Armen begegnen

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat bei der Digital Life Design Konferenz (DLD) die Bedeutung der Digitalisierung für die schulische und berufliche Bildung hervorgehoben.

Bettina Stark-Watzinger
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Wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Finanzminister Lindner plädiert jedoch dafür, Defizite jetzt konsequent zu bekämpfen.

Christian Lindner
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LNG-Beschleunigungsgesetz als Basis für Infrastrukturturbo

Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind die Voraussetzung, um Deutschland grundlegend zu modernisieren und zukunftsfest zu machen – auch in puncto Energiesicherheit. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zum schnelleren Ausbau von LNG-Terminals beschlossen.

LNG Terminal: Tanker am Hafen
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Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum

Die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann er als Angriff auf die Bürgerrechte gewertet werden.

Mann, Video-Wand, Computer, Überwachung
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Wir werden Russland weiter isolieren

Die führenden westlichen Industrienationen (G7) haben bei ihrem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine beraten – und über weitere mögliche Sanktionen gegen Russland.

Familienfoto aufgenommen im Rahmen des Treffens der G7-FinanzministerInnen in Koenigswinter
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Nachhaltige Haushaltspolitik auch in Krisenzeiten

Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen. Der meldet nun Vollzug.

Geldmünzen und -scheine
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9-Euro-Monatsticket ist Riesenchance

Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht. Ab dem 1. Juni können die Menschen das "9 für 90-Ticket" für Busse und Bahnen nutzen.

U-Bahn Berlin
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Türkei bleibt die Achillesferse der Nato

Finnland und Schweden haben ihre Beitrittsanträge bei der NATO eingereicht. Doch die Türkei blockiert den Beginn der Beitrittsgespräche. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das scharf.

Entschlossener Djir-Sarai