Türkei bleibt die Achillesferse der Nato

Finnland und Schweden haben ihre Beitrittsanträge bei der NATO eingereicht. Sie hoffen auf eine Aufnahme im Eiltempo, denn angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine bewerten die beiden bislang bündnisfreien Staaten ihre Sicherheitslage viel dramatischer als vor dem Februar 2022. Das Bundeskabinett hat den Anträgen Finnlands und Schwedens für einen NATO-Beitritt zugestimmt. Justizminister Marco Buschmann teilte mit: „Ich freue mich, dass Finnland und Schweden der NATO beitreten wollen. Die liberalen Demokratien rücken näher zusammen und die NATO wird gestärkt. Wir setzen uns für einen schnellen Aufnahmeprozess ein.“

Damit Schweden und Finnland Teil der Militärallianz werden, müssen alle 30 bisherigen Mitgliedsstaaten einer Aufnahme zustimmen. Die Türkei hat angedroht, ihr Veto gegen den Beitritt der beiden Länder einzulegen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die ablehnenden Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens scharf kritisiert. Die beiden Staaten seien eine Verstärkung für die NATO, sagte Djir-Sarai am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Anträge für die Aufnahme in das Bündnis seien eine kluge Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa.

NATO ist ein Bündnis für Freiheit und Demokratie

Dieser Ansicht ist auch FDP-Chef Christian Lindner. Er twitterte: „Das ist ein historischer Schritt. Und ein wichtiges Signal — für unser Bündnis, für unsere Partnerschaft und für das Zusammenrücken unserer Demokratien.“ Bettina Stark-Watzinger stimmte ihm zu: „Historische Herausforderungen steht man nicht alleine durch. Umso besser, dass sich Finnland und Schweden unserem Verteidigungsbündnis NATO anschließen möchten, um ihre Selbstbestimmung & Freiheit auch für die Zukunft abzusichern. In diesem Vorhaben unterstützen wir sie.“

Und FDP-Fraktionschef Christian Dürr hielt fest: „Dass Finnland und Schweden den NATO-Beitritt beantragen, ist der richtige Schritt. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf alle westlichen Demokratien und auf unsere freiheitlichen Werte. Jetzt gilt es, gemeinsam als Bündnis entschieden zusammenzuhalten.“

Strategie für den Umgang mit dem türkischen Autokraten

Doch nun stellt die Türkei die NATO mit ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz auf die Probe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat deutlich gemacht, dass er eine Zustimmung von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die deutsche Unterstützung der Anträge ist dagegen gesetzt: Das Kabinett stimmte der Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis zu.

Für Bijan Djir-Sarai ist und bleibt die Türkei damit „die Achillesferse der NATO. Sie hat schon in der Vergangenheit durch politische Alleingänge und fatale Entscheidungen das Ansehen und die Fähigkeiten der gesamten Organisation gefährdet und Russland in die Karten gespielt.“ Djir-Sarai weiter: „Die NATO ist ein Bündnis für Freiheit und Demokratie. Sie braucht daher eine kluge Strategie, wie sie mit dem türkischen Diktator in den eigenen Reihen umgehen will.“

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